Grüne Währing/Kneuer: Einseitige Info bei Parkpickerlumfrage

"Homole will "Nein" zementieren"

Wien (OTS) - "Die Unterlagen, die die Bevölkerung für ihre Entscheidung bei der Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung in Währing erhalten hat, sind uninformativ und dienen dem Bezirksvorsteher nur dazu, ein "Nein" bei der Abstimmung zu fördern", sagt Marcel Kneuer, Klubobmann der Währinger Grünen.

"Obwohl im Dezember eine eigene Studie zur aktuellen Parkraumsituation in Währing erschienen ist, hat der Bezirksvorsteher keine einzige dort enthaltene Information in die Unterlagen seiner Umfrage eingebaut. Damit hat er die vielen Vorteile des Parkpickerls für Währing unterschlagen. Klar ist damit auch, warum die Unterlagen allen anderen Parteien vorenthalten wurden und er die Gelder dafür nur mittels Notkompetenz erwirken konnte. Wie ein Alleinherrscher hat er die Informationspolitik gegenüber den anderen Parteien vorgegeben, obwohl er im Bezirk keine Mehrheit hat."

Dies entwertet die Umfrage noch weiter und macht sie zu einem politischen Instrument für die Anliegen der ÖVP anstelle einer echten Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung. "Nach der verweigerten Teilung der Umfrage in verschiedene Zonen ist auch dieses Vorgehen ein weiteres deutliches Signal dafür, dass es einzig und alleine darum geht, mittels der Umfrage ein neuerliches Nein zum Parkpickerl zu erzielen", so Kneuer abschließend.

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