Grüne Währing/Kneuer: Einseitige Info bei Parkpickerlumfrage

Utl.: "Homole will "Nein" zementieren" =

Wien (OTS) - "Die Unterlagen, die die Bevölkerung für ihre
Entscheidung bei der Umfrage zur Parkraumbewirtschaftung in Währing
erhalten hat, sind uninformativ und dienen dem Bezirksvorsteher nur
dazu, ein "Nein" bei der Abstimmung zu fördern", sagt Marcel Kneuer,
Klubobmann der Währinger Grünen.

"Obwohl im Dezember eine eigene Studie zur aktuellen
Parkraumsituation in Währing erschienen ist, hat der Bezirksvorsteher
keine einzige dort enthaltene Information in die Unterlagen seiner
Umfrage eingebaut. Damit hat er die vielen Vorteile des Parkpickerls
für Währing unterschlagen. Klar ist damit auch, warum die Unterlagen
allen anderen Parteien vorenthalten wurden und er die Gelder dafür
nur mittels Notkompetenz erwirken konnte. Wie ein Alleinherrscher hat
er die Informationspolitik gegenüber den anderen Parteien vorgegeben,
obwohl er im Bezirk keine Mehrheit hat."

Dies entwertet die Umfrage noch weiter und macht sie zu einem
politischen Instrument für die Anliegen der ÖVP anstelle einer echten
Einbindung und Beteiligung der Bevölkerung. "Nach der verweigerten
Teilung der Umfrage in verschiedene Zonen ist auch dieses Vorgehen
ein weiteres deutliches Signal dafür, dass es einzig und alleine
darum geht, mittels der Umfrage ein neuerliches Nein zum Parkpickerl
zu erzielen", so Kneuer abschließend.

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