StR Ludwig: Neue Kompetenzstelle für Brandschutz bei der Baupolizei

Vereinfachte und raschere Verfahrensführung für BauwerberInnen

Wien (OTS) - Im Zuge der Vereinheitlichung der Brandschutzanforderungen bei Baubewilligungsverfahren und Betriebsanlagengenehmigungen wurde mit Jahresbeginn eine Kompetenzstelle für Brandschutz bei der MA 37 (MA 37 - KSB) eingerichtet. Waren mit dem Bereich des Brandschutzes bisher drei Magistratsdienststellen befasst (MA 36, MA 37 und MA 68), liegt nun die definierte Federführung bzw. inhaltliche Entscheidungskompetenz bei der MA 37 - KSB.
"Mit der Bündelung der Brandschutzkompetenz bei der Baupolizei hat die Stadt Wien auf Wünsche der Wirtschaft reagiert. Damit erreichen wir eine vereinfachte und raschere Verfahrensführung und schaffen damit eine höhere Planungssicherheit", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. ****

Bei komplexeren Projekten stellt nun die MA 37 - KSB die brandschutztechnischen Sachverständigen - sowohl im Bauverfahren als auch bei Genehmigungen von Betriebsanlagen. Die dazu notwendige Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrats wurde vom Gemeinderat beschlossen und trat mit 1. Jänner in Kraft.

Aufgaben der Brandschutzkompetenzstelle

Die Zuständigkeiten der MA 37 im Bereich des Brandschutzes wurden teilweise neu festgelegt. Diese umfassen:
- Grundsätzliche Angelegenheiten des Brandschutzes (baulich, anlagentechnisch, abwehrend, organisatorisch)
- Informationsstelle für KundInnen für Behördenverfahren
- Erarbeitung und zur Verfügungstellung von Informationen (Richtlinien, Erläuterungen, Merkblätter)
- Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen in behördlichen Verfahren, sofern es sich um Neubauten oder Änderungen -auch Zubauten - handelt, die von wesentlichem Einfluss auf den Brandschutz sind.
Die Beistellung von brandschutztechnischen Sachverständigen in behördlichen Verfahren wurden präzisiert:
- Kriterien für die Beiziehung der MA 37 - KSB im Betriebsanlagenverfahren und Verfahren nach dem Veranstaltungsstättengesetz
- Beistellung der brandschutztechnischen Sachverständigen im sanitätsbehördlichen Verfahren
- Beiziehung der MA 68 zur Mitwirkung bei der Begutachtung von Projekten grundsätzlich im Wege der MA 37-KSB
- Definition von komplexen Projekten, bei denen die MA 68 jedenfalls ihre Expertise abzugeben hat
Mit der Einführung der MA 37 - KSB wurde ein einheitlicher Aufgabenkatalog für Bau- und Betriebsanlagenverfahren erarbeitet. Damit ist bei Betriebsanlagenverfahren, Verfahren nach dem Veranstaltungsstättengesetz sowie in sanitätsbehördlichen Verfahren (z.B.: Krankenanstalten, Geriatriezentren) sichergestellt, dass es hier keine Divergenzen gibt.

  • die MA 37 - KSB stellt bei allen Neubauten und Änderungen, die von wesentlichem Einfluss auf den Brandschutz sind, in beiden Verfahren die brandschutztechnischen Sachverständigen
  • die Richtlinien, Erläuterungen, Merkblätter der MA37 - KSB sind auch in jenen Verfahren verpflichtend einzuhalten, in denen die brandschutztechnischen Sachverständigen nicht von der MA 37 - KSB gestellt werden
  • es finden regelmäßige Informationen und Schulungen der Amtssachverständigen der MA 36 durch die MA 37 - KSB statt
  • die Beiziehung der MA 68 zur Mitwirkung bei der Begutachtung von Projekten erfolgt ausschließlich im Wege der MA 37 - KSB
  • die MA 37 - KSB hat regelmäßige Parteienverkehrszeiten, für größere Projekte sind Vorbesprechungen sinnvoll
  • stellt die MA 37 - KSB die brandschutztechnischen Sachverständigen, kann davon ausgegangen werden, dass im nachfolgenden Betriebsanlagenverfahren bei gleichbleibendem Projektstand die Einreichunterlagen bereits entsprechen werden, sodass mit einer Beschleunigung des Verfahrens gerechnet werden kann Service:

Beratungszeiten: Dienstag und Donnerstag, jeweils von 8:00 Uhr bis 12:30 nach telefonischer Voranmeldung.
Für Großprojekte werden nach Vereinbarung auch Termine außerhalb dieser Zeiten angeboten.

Kontakt:
MA 37 - Kompetenzstelle Brandschutz (KSB)
1200 Wien, Dresdner Straße 73-75, 2. Stock
Tel.: 01/4000-37200
E-Mail: ksb@ma37.wien.gv.at
www.ksb.wien.at (Schluss) kau

Rückfragen & Kontakt:

Christian Kaufmann
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Tel.: 01/4000-81277
christian.kaufmann@wien.gv.at

Hannes Kirschner
MA 37 - Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 01 4000-37021
E-Mail: hannes.kirschner@wien.gv.at

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