- 01.02.2013, 08:13:06
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Kräuter: "Bedauerlicher Tiefpunkt politischer Kultur"
Anstandsmaßstäbe von Spindelegger-ÖVP gefordert
Utl.: Anstandsmaßstäbe von Spindelegger-ÖVP gefordert =
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im
Zusammenhang mit einer indiskutablen Vorgangsweise des
ÖVP-Wehrsprechers fest, dass damit ein bedauerlicher Tiefpunkt
politischer Kultur erreicht werde. ÖVP-Nationalratsabgeordneter
Oswald Klikovits hatte einen Bürgermeister einer kleinen
burgenländischen Ortschaft wegen eines Briefes an die Ortsbevölkerung
zur Volksbefragung vernadert, wissend, dass eine Anzeige bei der
Staatsanwaltschaft die Folge sei. ****
Kräuter: "Ich trete selbstverständlich für eine saubere Trennung
von amtlicher Mitteilung und politischer Werbung ein, lehne aber
Hinterlist, Heimtücke und Vernaderung in Politik und Gesellschaft ab.
ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird im Interesse eines Mindestmaßes
an Anstand innerhalb der Koalition mit der Sozialdemokratie und mit
dem Hinweis auf gesellschaftspolitische Verantwortung des Umgangs in
der Politik aufgefordert, klare Maßstäbe politischer Kultur zu
setzen."
Inwieweit die Vorgangsweise von ÖVP Wehrsprecher Oswald
Klikovits der ÖVP-Benimmfibel entspreche, sei dahingestellt, so
Kräuter abschließend. (Schluss) bj
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