Kräuter: "Bedauerlicher Tiefpunkt politischer Kultur"

Anstandsmaßstäbe von Spindelegger-ÖVP gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt im Zusammenhang mit einer indiskutablen Vorgangsweise des ÖVP-Wehrsprechers fest, dass damit ein bedauerlicher Tiefpunkt politischer Kultur erreicht werde. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Oswald Klikovits hatte einen Bürgermeister einer kleinen burgenländischen Ortschaft wegen eines Briefes an die Ortsbevölkerung zur Volksbefragung vernadert, wissend, dass eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die Folge sei. ****

Kräuter: "Ich trete selbstverständlich für eine saubere Trennung von amtlicher Mitteilung und politischer Werbung ein, lehne aber Hinterlist, Heimtücke und Vernaderung in Politik und Gesellschaft ab. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger wird im Interesse eines Mindestmaßes an Anstand innerhalb der Koalition mit der Sozialdemokratie und mit dem Hinweis auf gesellschaftspolitische Verantwortung des Umgangs in der Politik aufgefordert, klare Maßstäbe politischer Kultur zu setzen."

Inwieweit die Vorgangsweise von ÖVP Wehrsprecher Oswald Klikovits der ÖVP-Benimmfibel entspreche, sei dahingestellt, so Kräuter abschließend. (Schluss) bj

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