"Kleine Zeitung" Kommentar: "Den üblichen Wahlkampf sollten wir uns sparen" (von Ernst Sittinger)

Utl.: Ausgabe vom 1.2.2013 =

Graz (OTS) - Das Superwahljahr 2013 ist noch jung. Doch im
Hinblick auf gängige Usancen könnte man es bereits wieder abblasen.
Denn budgetär sind heuer keine Wahlzuckerln drin, sofern man den mit
der EU vereinbarten Sanierungskurs nicht gefährden will. Zu diesem
Schluss kommt das Wirtschaftsforschungsinstitut in seiner gestern
veröffentlichten Analyse des Bundesvoranschlags für 2013.

Das wichtigste Argument der Budgetbeobachter sind die enormen
Haftungsrisiken und versteckten Schulden, die wie ein Damoklesschwert
über den öffentlichen Kassen hängen. Zu den offiziellen Schulden von
rund 225 Milliarden Euro kommen nämlich Haftungen von 194 Milliarden
und "außerbudgetäre" Schulden von nochmals 33 Milliarden.

Die daraus von den Forschern abgeleiteten Schlüsse verkörpern so
ziemlich das Gegenteil der in einem Wahljahr gewohnten Gestion. Kurz
gesagt: Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Entlastungen,
stattdessen müsste der Staat seine Ausgaben weiter kürzen, die
Sparbemühungen auf neue Felder ausdehnen und alles, was schon bisher
an Reformen angekündigt wurde, energisch umsetzen.

Empfohlen wird vom Wifo auch eine "gesamthafte Darstellung" aller
außerbudgetären Schulden sowie die Umstellung auf moderne doppelte
Buchführung in Ländern und Gemeinden. Das Fehlen dieser zusätzlichen
Transparenz hat bekanntlich den Salzburger Finanzskandal (und andere)
erst möglich gemacht.

Damit nicht genug, steht auch eine neue Art der Steuerreform auf dem
Wunschzettel: Man möge nicht "Entlastung" versprechen, sondern den
immensen Steuerdruck auf kleine und mittlere Einkommen senken, dafür
aber im Gegenzug Energie-, Umwelt- und Immobiliensteuern anheben.

Diese Empfehlung, die leider unter dem Unwort "aufkommensneutrale
Abgabenstrukturreform" verborgen wird, ist interessant, aber weder
realpolitisch noch sachlich umsetzbar. Denn wenn zur
Gegenfinanzierung Verbrauchssteuern angehoben werden, belastet man
erst wieder kleine Einkommen. Es sei daran erinnert, dass die
heimische Abgabenlast heuer auf über 43 Prozent steigt und weit über
dem EU-Schnitt von 38,4 Prozent liegt.

Es bleibt die Erkenntnis, dass wir zwar ein Hochsteuerland bleiben,
aber trotzdem auf leeren Kassen sitzen. Die Politik müsste also
jeglicher Wahlkampf-Folklore abschwören und kraftvoll unbequeme
Sanierungsarbeit leisten. Dass sie diese Kernaufgabe heuer schuldig
bleibt, darauf kann man getrost wetten.****

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PKZ

print