BZÖ-List: "SPÖ und ÖVP haben Heer für Zwischenwahlkampf missbraucht"

"Herr Darabos, nehmen Sie den Hut und räumen Sie noch vor den NR-Wahlen den Ministersessel"

Wien (OTS) - "Die Volksbefragung war Wahlkampf pur. SPÖ und ÖVP haben das Bundesheer für einen Zwischenwahlkampf missbraucht. Diese Bundesregierung ist mit dieser Volksbefragung gescheitert", sagte heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List im Zuge der Dringlichen Anfrage. "Aus parteitaktischen Gründen haben SPÖ und ÖVP dieses Instrument der direkten Demokratie missbraucht - ein inszeniertes Ablenkungsmanöver war das, sonst nichts, um von der hohen Arbeitslosigkeit, exzessiven Teuerung und der neuen Armut abzulenken", so List weiter.

"Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten, denn die Profis sind gleich verfügbar und einsatzbereit", stellte List fest und weiter: "Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung gewesen. Das BZÖ hat als einzige Partei ein Sicherheitskonzept erstellt. Darabos hingegen hat kein Programm. In den letzten sieben Jahren hat der Minister katastrophale Zustände in seinem Ressort geschaffen - er ist völlig orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. Überdies lässt er sich von der ÖVP genüsslich vorführen", kritisierte List und abschließend: "Auch das BZÖ spricht daher dem Minister das Misstrauen aus. Herr Darabos, nehmen Sie den Hut und räumen Sie noch vor den NR-Wahlen den Ministersessel".

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