BZÖ-List: "SPÖ und ÖVP haben Heer für Zwischenwahlkampf missbraucht"

Utl.: "Herr Darabos, nehmen Sie den Hut und räumen Sie noch vor den
NR-Wahlen den Ministersessel" =

Wien (OTS) - "Die Volksbefragung war Wahlkampf pur. SPÖ und ÖVP haben
das Bundesheer für einen Zwischenwahlkampf missbraucht. Diese
Bundesregierung ist mit dieser Volksbefragung gescheitert", sagte
heute BZÖ-Wehrsprecher Abg. Kurt List im Zuge der Dringlichen
Anfrage. "Aus parteitaktischen Gründen haben SPÖ und ÖVP dieses
Instrument der direkten Demokratie missbraucht - ein inszeniertes
Ablenkungsmanöver war das, sonst nichts, um von der hohen
Arbeitslosigkeit, exzessiven Teuerung und der neuen Armut
abzulenken", so List weiter.

"Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten, denn die
Profis sind gleich verfügbar und einsatzbereit", stellte List fest
und weiter: "Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein
Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung gewesen. Das
BZÖ hat als einzige Partei ein Sicherheitskonzept erstellt. Darabos
hingegen hat kein Programm. In den letzten sieben Jahren hat der
Minister katastrophale Zustände in seinem Ressort geschaffen - er ist
völlig orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz
ausgestattet. Überdies lässt er sich von der ÖVP genüsslich
vorführen", kritisierte List und abschließend: "Auch das BZÖ spricht
daher dem Minister das Misstrauen aus. Herr Darabos, nehmen Sie den
Hut und räumen Sie noch vor den NR-Wahlen den Ministersessel".

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