Steirische Klubobleute: Klare Absage für Häupls Volksbefragungsideen

Utl.: In einem Interview mit dem aktuellen Weekend Magazin mahnen
die Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) eine
handlungsfähige Bundesregierung ein. =

Graz (OTS) - Mit der Bundesregierung hart ins Gericht gehen
Christopher Drexler und Walter Kröpfl in einem Interview mit dem
Weekend Magazin Steiermark.

Erst mit einer funktionierenden Bundesregierung könne man über
eine "Weiterentwicklung der Demokratie" nachdenken, so
StVP-Klubobmann Dr. Christopher Drexler. Denn, so Drexler, es sei
"die Pflicht einer Regierung, dass sie regiert und nicht bei jedem
Problem nach dem Schiedsrichter "Volksentscheid" ruft.

Eine klare Absage erteilt auch SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl den
neuen Volksbefragungsideen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl.
O-Ton Kröpfl: "Der soll in Wien befragen, aber in der Steiermark soll
er uns in Ruhe lassen."

Er, Kröpfl, halte es auch für unangemessen, dass ein
Bundesminister auf Zurufe wie den von Bürgermeister Michael Häupl,
der Auftakt zur Wehrpflichtdebatte gewesen war, reagiert. Zudem müsse
eine Volksbefragung zu einem Thema wie die Wehrpflichtdebatte besser
vorbereitet werden. Die Bevölkerung, so Kröpfl, hätte sich mehr
Informationen verdient; es sei ein grundsätzlicher Fehler, die
Information nur "einem großen Boulevardblatt" zu überlassen.

Ins gleiche Horn stößt Christopher Drexler, der im
Weekend-Interview einen zeitlichen Zusammenhang der
Wehrpflicht-Debatte mit der Niederösterreichischen Landtagswahl
sieht. Drexler: "Der einzige, der da wirklich strategisch gehandelt
hat, war der Landeshauptmann von Niederösterreich. Ob das strategisch
oder taktisch klug war, sei dahingestellt".

Auch Bundesminister Norbert Darabos wird von Parteikollegem Walter
Kröpfl scharf kritisiert. Darabos selbst, so Kröpfl, könne nach
seinem Dafürhalten nun eine Heeresreform nicht mehr durchführen.
Walter Kröpfl: "Aus meiner Sicht geht das nicht. Ich würde es mir
nicht zutrauen, anscheinend aber traut er es sich zu."

Einig sind sich beide Klubleute auch darin, dass die Entscheidung
darüber, die allgemeine Wehrpflicht aufzuheben oder nicht,
keinesfalls ein Thema sei, das man mit einer Volksabstimmung
behandeln könne.

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