Steirische Klubobleute: Klare Absage für Häupls Volksbefragungsideen

In einem Interview mit dem aktuellen Weekend Magazin mahnen die Christopher Drexler (ÖVP) und Walter Kröpfl (SPÖ) eine handlungsfähige Bundesregierung ein.

Graz (OTS) - Mit der Bundesregierung hart ins Gericht gehen Christopher Drexler und Walter Kröpfl in einem Interview mit dem Weekend Magazin Steiermark.

Erst mit einer funktionierenden Bundesregierung könne man über eine "Weiterentwicklung der Demokratie" nachdenken, so StVP-Klubobmann Dr. Christopher Drexler. Denn, so Drexler, es sei "die Pflicht einer Regierung, dass sie regiert und nicht bei jedem Problem nach dem Schiedsrichter "Volksentscheid" ruft.

Eine klare Absage erteilt auch SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl den neuen Volksbefragungsideen des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. O-Ton Kröpfl: "Der soll in Wien befragen, aber in der Steiermark soll er uns in Ruhe lassen."

Er, Kröpfl, halte es auch für unangemessen, dass ein Bundesminister auf Zurufe wie den von Bürgermeister Michael Häupl, der Auftakt zur Wehrpflichtdebatte gewesen war, reagiert. Zudem müsse eine Volksbefragung zu einem Thema wie die Wehrpflichtdebatte besser vorbereitet werden. Die Bevölkerung, so Kröpfl, hätte sich mehr Informationen verdient; es sei ein grundsätzlicher Fehler, die Information nur "einem großen Boulevardblatt" zu überlassen.

Ins gleiche Horn stößt Christopher Drexler, der im Weekend-Interview einen zeitlichen Zusammenhang der Wehrpflicht-Debatte mit der Niederösterreichischen Landtagswahl sieht. Drexler: "Der einzige, der da wirklich strategisch gehandelt hat, war der Landeshauptmann von Niederösterreich. Ob das strategisch oder taktisch klug war, sei dahingestellt".

Auch Bundesminister Norbert Darabos wird von Parteikollegem Walter Kröpfl scharf kritisiert. Darabos selbst, so Kröpfl, könne nach seinem Dafürhalten nun eine Heeresreform nicht mehr durchführen. Walter Kröpfl: "Aus meiner Sicht geht das nicht. Ich würde es mir nicht zutrauen, anscheinend aber traut er es sich zu."

Einig sind sich beide Klubleute auch darin, dass die Entscheidung darüber, die allgemeine Wehrpflicht aufzuheben oder nicht, keinesfalls ein Thema sei, das man mit einer Volksabstimmung behandeln könne.

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