Wasser: Regierung wird laut Schieder kein Veto gegen umstrittene EU-Richtlinie einlegen

SPÖ-Staatssekretär will aber trotzdem Verfassungsgesetz gegen Privatisierung

Wien (OTS) - Sollte die geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe von Wasserversorgung in ihrer jetzigen Form dem EU-Rat vorgelegt werden, wird Österreich kein Veto einlegen. Das sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt Europa". "Österreich ist schon zufrieden, dass sich vieles verändert hat in dieser Richtlinie", so Schieder, das Europäische Parlament habe wichtige Verbesserungen durchgesetzt.

Gleichwohl trat er dafür ein, ein Verfassungsgesetz zu verabschieden, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf. Dies wäre ein wichtiges politisches Zeichen, erklärte Schieder, der auch Botschafter der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" ist: "Mir wäre es am liebsten, wir würden nicht diskutieren, kann eine Richtlinie die Privatisierung verlangen oder nicht, sondern dass wir sagen: wir wollen, dass in Österreich die Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist. Aus, Schluss, Punkt. Das wäre mir das liebste und das wäre auch das sicherste für die Bürger." Er sehe sehr wohl die Gefahr, dass die Privatisierung des Wassers von der EU-Kommission und Großkonzernen vorangetrieben werde, sagte Schieder und berief sich auf "Aussagen von verschiedenen EU-Kommissaren, auch von (dem zuständigen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen) Michel Barnier, die in Richtung Privatisierung und Liberalisierung auch des Wassers gehen."

Dem widersprach der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich Richard Kühnel in "Am Punkt Europa" deutlich und verteidigte zugleich die geplante EU-Richtlinie: "Wir haben hier keine offene oder verdeckte Privatisierungsagenda. Es ist jedem Land weiterhin vollkommen freigestellt, wie es die Versorgung mit dem öffentlichen Gut Wasser sicherstellen will, das kann privat sein, das kann über öffentliche Anbieter sein. Wir sind in dieser Frage neutral. Wenn aber eine Gemeinde sich entschließt ihre Wasserversorgung extern auf den Markt zu bringen, dann unterliegt sie auch den Spielregeln des Marktes, das heißt Transparenz, Objektivität. Und diese Spielregeln sind einzuhalten."

Lisa Mittendrein von Attac kritisierte in "Am Punkt Europa" die EU-Kommission scharf: "Die Richtlinie ist nur ein Schritt in Richtung Wasserprivatisierung, vielleicht jetzt ein kleiner, aber ganz klar geht der Trend in Europa, geht die Politik der Europäischen Kommission seit Jahren in diese Richtung. Die Kommission vertritt seit Jahren bei internationalen Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation und mit Ländern die Interessen der europäischen Großkonzerne und versucht, für sie Zugang zu den Wassermärkten in den Ländern auch anderer Kontinente zu ermöglichen."

Der stellvertretende Chefredakteur der "Presse" Franz Schellhorn sieht in den Warnungen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung vor allem Populismus: "Wir diskutieren breit ein Nicht-Problem und sind jetzt am besten Weg, dieses Nicht-Problem auch noch in die Verfassung zu heben, um es zu schützen vor einer Lösung, die so mehr oder weniger gar nicht angedacht ist. Hier wird bewusst ein Thema inszeniert, möglicherweise um auch von anderen politischen Problemen abzulenken, das eigentlich gar kein Thema ist", sagte er in "Am Punkt Europa". Schellhorn weiter: "Der beste Schutz ist nicht die Verfassung, sondern der beste Schutz ist ein ordentlicher Haushalt in der Gemeinde. Eine Gemeinde, die gut wirtschaftet, wird niemals ausschreiben müssen, wenn sie nicht will."

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