Wasser: Regierung wird laut Schieder kein Veto gegen umstrittene EU-Richtlinie einlegen

Utl.: SPÖ-Staatssekretär will aber trotzdem Verfassungsgesetz gegen
Privatisierung =

Wien (OTS) - Sollte die geplante EU-Richtlinie zur
Konzessionsvergabe von Wasserversorgung in ihrer jetzigen Form dem
EU-Rat vorgelegt werden, wird Österreich kein Veto einlegen. Das
sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gestern in der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt Europa". "Österreich ist schon
zufrieden, dass sich vieles verändert hat in dieser Richtlinie", so
Schieder, das Europäische Parlament habe wichtige Verbesserungen
durchgesetzt.

Gleichwohl trat er dafür ein, ein Verfassungsgesetz zu
verabschieden, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden
darf. Dies wäre ein wichtiges politisches Zeichen, erklärte Schieder,
der auch Botschafter der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist
ein Menschenrecht" ist: "Mir wäre es am liebsten, wir würden nicht
diskutieren, kann eine Richtlinie die Privatisierung verlangen oder
nicht, sondern dass wir sagen: wir wollen, dass in Österreich die
Wasserversorgung in öffentlicher Hand ist. Aus, Schluss, Punkt. Das
wäre mir das liebste und das wäre auch das sicherste für die Bürger."
Er sehe sehr wohl die Gefahr, dass die Privatisierung des Wassers von
der EU-Kommission und Großkonzernen vorangetrieben werde, sagte
Schieder und berief sich auf "Aussagen von verschiedenen
EU-Kommissaren, auch von (dem zuständigen Kommissar für Binnenmarkt
und Dienstleistungen) Michel Barnier, die in Richtung Privatisierung
und Liberalisierung auch des Wassers gehen."

Dem widersprach der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in
Österreich Richard Kühnel in "Am Punkt Europa" deutlich und
verteidigte zugleich die geplante EU-Richtlinie: "Wir haben hier
keine offene oder verdeckte Privatisierungsagenda. Es ist jedem Land
weiterhin vollkommen freigestellt, wie es die Versorgung mit dem
öffentlichen Gut Wasser sicherstellen will, das kann privat sein, das
kann über öffentliche Anbieter sein. Wir sind in dieser Frage
neutral. Wenn aber eine Gemeinde sich entschließt ihre
Wasserversorgung extern auf den Markt zu bringen, dann unterliegt sie
auch den Spielregeln des Marktes, das heißt Transparenz,
Objektivität. Und diese Spielregeln sind einzuhalten."

Lisa Mittendrein von Attac kritisierte in "Am Punkt Europa" die
EU-Kommission scharf: "Die Richtlinie ist nur ein Schritt in Richtung
Wasserprivatisierung, vielleicht jetzt ein kleiner, aber ganz klar
geht der Trend in Europa, geht die Politik der Europäischen
Kommission seit Jahren in diese Richtung. Die Kommission vertritt
seit Jahren bei internationalen Verhandlungen mit der
Welthandelsorganisation und mit Ländern die Interessen der
europäischen Großkonzerne und versucht, für sie Zugang zu den
Wassermärkten in den Ländern auch anderer Kontinente zu ermöglichen."

Der stellvertretende Chefredakteur der "Presse" Franz Schellhorn
sieht in den Warnungen vor einer Privatisierung der Wasserversorgung
vor allem Populismus: "Wir diskutieren breit ein Nicht-Problem und
sind jetzt am besten Weg, dieses Nicht-Problem auch noch in die
Verfassung zu heben, um es zu schützen vor einer Lösung, die so mehr
oder weniger gar nicht angedacht ist. Hier wird bewusst ein Thema
inszeniert, möglicherweise um auch von anderen politischen Problemen
abzulenken, das eigentlich gar kein Thema ist", sagte er in "Am Punkt
Europa". Schellhorn weiter: "Der beste Schutz ist nicht die
Verfassung, sondern der beste Schutz ist ein ordentlicher Haushalt in
der Gemeinde. Eine Gemeinde, die gut wirtschaftet, wird niemals
ausschreiben müssen, wenn sie nicht will."

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