• 31.01.2013, 11:35:46
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  • OTS0136 OTW0136

SOS Mitmensch: Rechtsextremismus ist kein Spaß

Kritik an Verharmlosung durch Hofburg-Betreiber, Verfassungsschutz und Teilen der Politik

Utl.: Kritik an Verharmlosung durch Hofburg-Betreiber,
Verfassungsschutz und Teilen der Politik =

Wien (OTS) - Anlässlich der Wiederauflage des von rechtsextremen
Kreisen mitgetragenen Burschenschafterballs in den Prunksälen der
Hofburg, übt SOS Mitmensch Kritik an der Verniedlichung von
Rechtsextremismus. "Der verharmlosende Umgang der Republik und der
Hofburg-Betreiber mit Rechtsextremismus ist durch nichts zu
rechtfertigen. Rechtsextremismus ist kein Spaß, keine harmlose oder
unpolitische Angelegenheit, sondern eine reale Bedrohung für unsere
Demokratie. Friedliche Proteste gegen Rechtsextremismus, wie die
Mahnwache und Lesung des Bündnisses Jetzt-Zeichen-setzen am
Heldenplatz, sind daher keine entbehrliche Fleißaufgabe, sondern
Pflichtprogramm für aufrechte DemokratInnen", so Alexander Pollak,
Sprecher von SOS Mitmensch.

Angesichts von 1000 rechtsextremen Straftaten pro Jahr,
Waffenlagern, Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Holocaustverleugnung,
rassistischer und antisemitischer Hetzseiten im Internet und
angesichts des Vordringens rechtsextremer Personenkreise in
politische und wirtschaftliche Machtpositionen, fordert SOS Mitmensch
die Regierung dazu auf, so wie es auch in Deutschland üblich ist,
wieder jährlich einen Rechtsextremismusbericht zu erstellen. "Es geht
nicht um ein Match links gegen rechts, wie einige Medien schreiben,
sondern um ein Match Demokratie gegen Rechtsextremismus. Dieses Match
darf unsere Demokratie niemals wieder verlieren", so Pollak..

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