SOS Mitmensch: Rechtsextremismus ist kein Spaß

Kritik an Verharmlosung durch Hofburg-Betreiber, Verfassungsschutz und Teilen der Politik

Wien (OTS) - Anlässlich der Wiederauflage des von rechtsextremen Kreisen mitgetragenen Burschenschafterballs in den Prunksälen der Hofburg, übt SOS Mitmensch Kritik an der Verniedlichung von Rechtsextremismus. "Der verharmlosende Umgang der Republik und der Hofburg-Betreiber mit Rechtsextremismus ist durch nichts zu rechtfertigen. Rechtsextremismus ist kein Spaß, keine harmlose oder unpolitische Angelegenheit, sondern eine reale Bedrohung für unsere Demokratie. Friedliche Proteste gegen Rechtsextremismus, wie die Mahnwache und Lesung des Bündnisses Jetzt-Zeichen-setzen am Heldenplatz, sind daher keine entbehrliche Fleißaufgabe, sondern Pflichtprogramm für aufrechte DemokratInnen", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Angesichts von 1000 rechtsextremen Straftaten pro Jahr, Waffenlagern, Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Holocaustverleugnung, rassistischer und antisemitischer Hetzseiten im Internet und angesichts des Vordringens rechtsextremer Personenkreise in politische und wirtschaftliche Machtpositionen, fordert SOS Mitmensch die Regierung dazu auf, so wie es auch in Deutschland üblich ist, wieder jährlich einen Rechtsextremismusbericht zu erstellen. "Es geht nicht um ein Match links gegen rechts, wie einige Medien schreiben, sondern um ein Match Demokratie gegen Rechtsextremismus. Dieses Match darf unsere Demokratie niemals wieder verlieren", so Pollak..

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