Wien (OTS) - "Die Darbietung der österreichischen Bundesregierung in
der Debatte um den Schutz unseres Wassers ist ein nie gesehenes
Trauerspiel", so heute der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann
NAbg. Norbert Hofer. "Wir sind von den Regierungsparteien, dank ihrer
fortgesetzten Ignoranz österreichischer Interessen, ihrer Bocksprünge
zwischen Wortspenden für die Bevölkerung und gegenteiligem Handeln in
Brüssel, ihrer Willfährigkeit gegenüber via EU vorgetragenen
Konzernbegehrlichkeiten ja weiß Gott manches gewöhnt! Was aber hier
in den letzten Wochen und Monaten geboten wurde, ist eine neue
Kategorie an Irreführung und Ausverkaufsbestrebungen."
"Das österreichische Wasser", so Norbert Hofer weiter, "ist ein
wesentlichster Aspekt unserer Daseinsvorsorge. Dieses lebenswichtige
Element unserer Souveränität über eine von Profitinteressen bestellte
Richtlinie zu opfern, ist ein beispielloser Vorgang, der einen lauten
Aufschrei quer durch die Republik zur Folge haben muss."
"Bundeskanzler Faymann, der laut BM Mitterlehner eine Weisung zur
österreichischen Zustimmung zu dieser Richtlinie gegeben haben soll,
blieb in seinem Debattenbeitrag, wie nicht anders zu erwarten, jede
Verbindlichkeit schuldig. Wozu eine Richtlinie benötigt wird, die die
Grundlagen für eine Wasser-Privatisierung schafft, wenn nicht an eine
Privatisierung gedacht sei, konnte der Kanzler nicht erklären. Ich
fühle mich in diesem Zusammenhang in fataler Weise an andere
Versprechungen von SPÖ und ÖVP mit EU- Bezug erinnert", so Hofer
abschließend, "ob es sich um die Beibehaltung unserer Währung, um den
Ederer-1000er, um die Reduzierung des Alpentransits oder um den
Ausschluss einer Schuldenunion gehandelt hat. Alles das war nicht das
Papier wert, auf dem es garantiert wurde. So wie es diese
Bundesregierung im heute demaskierten Ausverkaufseifer nicht wert
ist, Österreich nach dem nächsten Wahltag weiter zu regieren."
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