Offener Brief von LR Dr. Wolfgang Waldner an LH Dörfler

Utl.: Antwort auf das Schreiben von LH Dörfler, der die
Tiertransportkontrollen als Misere darstellt, obwohl sie
flächendeckend sichergestellt sind =

Klagenfurt (OTS) - Herrn Landeshauptmann
Gerhard Dörfler
Im Hause

Klagenfurt, 30. Jänner 2013

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Mit heutigem Datum wurde mir Ihr Brief vom 28. Jänner 2013 zur
Kenntnis gebracht, mit welchem Sie mir den "klaren und
unmissverständlichen Auftrag" erteilen, ..."die von Ihnen verursachte
bzw. beauftragte Misere "Tiertransporte" sofort und umgehend
rückgängig zu machen.

Vorerst möchte ich Ihre Anschuldigungen, die nicht den Tatsachen
entsprechen, auf das schärfste zurückweisen. Ihre Behauptungen sind
unverantwortlich und entbehren jeder Grundlage. Aufgrund dieser
bewusst unwahren, ehrenrührigen und kreditschädigenden Äußerungen
behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor.

Von einem Landeshauptmann würde man sich erwarten, dass er sich mit
der gesetzlichen Materie und vor allem den realen Umständen
auseinander setzt bevor derartige Schreiben auch als "öffentliche
Briefe" in die Medien gelangen. In der Beilage übersende ich Ihnen
den von der zuständigen Fachabteilung in Ihrem Auftrag übermittelten
Bericht an das Bundesministerium für Gesundheit. Der Bericht von Dr.
Rabitsch für das Jahr 2012 wurde von demselben noch nicht abgegeben!

Wenn Sie seriöse Politik betreiben würden, würden Sie zuvor in der
zuständigen Fachabteilung oder bei mir als Landesrat für diese
Agenden (die übrigens nichts mit den Agraragenden zu tun haben, wie
Sie fälschlicherweise behaupten) einen Bericht zur aktuellen
Situation einholen. Offenbar ist es Ihnen wichtiger, dieses Thema aus
wahltaktischen Gründen über die Medien auszutragen. Es muss Ihnen
aber bewusst sein, dass Sie mit Ihren Behauptungen, die in keinster
Weise der Realität entsprechen, viele Menschen vor den Kopf stoßen,
die Tag ein und Tag aus für die Einhaltung des Tierschutzes im Rahmen
der Tiertransporte verantwortlich zeichnen und damit von Ihnen als
Versager oder Nichtstuer dargestellt werden, die ihren Auftrag nicht
korrekt erfüllen. Denn nichts anderes ist aus dem Wortlaut Ihres
Briefes zu entnehmen.

Nachdem Sie sich offenbar nicht mit der Materie seriös
auseinandergesetzt haben sondern nur darauf beziehen, dass Sie vor
einigen Jahren mit Dr. Rabitsch gemeinsam bei einem Kontrolleinsatz
waren, hier einige wichtige Informationen:
Jeder grenzüberschreitende Transport, bzw. jeder Transport der länger
als 8 Stunden andauert wird am Versandort vom jeweils zuständigen
Amtstierarzt kontrolliert und entsprechend abgefertigt. Am
Bestimmungsort (Schlachthöfe) werden auch sämtliche Transporte von
den Amtstierärzten, sowie amtlichen Tierärzten kontrolliert. An den
Sammelstellen werden landwirtschaftliche Transporte stichprobenartig
von den Amtstierärzten kontrolliert. Es gibt in Kärnten 14
Amtstierärzte, die auch als Tiertransportinspektoren bestellt sind.
2012 wurden gemäß dem Tiertransportgesetz 5675 Kontrollen von diesen
Amtstierärzten und amtlichen Tierärzten durchgeführt. 140 Kontrollen
hat Dr. Rabitsch durchgeführt, die Zahlen seiner Kontrollen für 2012
hat er noch nicht gemeldet.

Darüber hinaus kontrolliert die Exekutive Tiertransporte auf den
Straßen planmäßig, bei Tierschutzproblemen wird der jeweils
zuständige Amtstierarzt beigezogen.

Ich ersuche Sie nochmals im Sinne einer korrekten Regierungsarbeit,
sich auf die Sachlage zu beziehen und Fakten und Zahlen sprechen zu
lassen und keine polemischen Aussagen, die jeglicher Grundlage
entbehren, zu tätigen. Sollten Sie beabsichtigen, mir eine Weisung zu
erteilen, so ersuche ich Sie, diese rechtlich korrekt, eindeutig klar
und umsetzbar zu formulieren, sodass ganz korrekt und unzweifelhaft
feststeht, welche ganz genauen Schritte ich Ihres Erachtens setzen
sollte. Dies geht aus dem übermittelten und zitierten Schreiben vom
28. Jänner 2013 nicht hervor bzw. sehe ich aufgrund dieses Schreibens
keinen Handlungsbedarf, weil es, wie dargelegt, keine "Misere" im
Tiertransport gibt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass der Vertrag mit Dr. Rabitsch -
trotz der von den Fachexperten dargelegten einwandfreien und
gesetzeskonformen Handhabung des Tiertransportgesetzes - zu
verlängern wäre, ersuche ich um Angabe der genauen Konditionen für
diese Verlängerung. Im Falle einer mittels Weisung Ihrerseits
notwendigen Beschäftigung von Dr. Rabitsch weise ich bereits jetzt
darauf hin, dass die dadurch anfallenden Kosten meinem Referat zur
Verfügung gestellt werden müssen.

Mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme
Landesrat
Dr. Wolfgang Waldner

DIE FAKTEN:
Faktum ist, dass es in Kärnten keine Misere im Tierschutz gibt
Faktum ist, dass flächendeckende Kontrollen durchgeführt werden und
das Tierschutzgesetz sowie das Tiertransportgesetz penibel
eingehalten werden!

Die int. Tiertransporte werden auf in ganz Österreich und besonders
an den Autobahnkontrollstellen und schon an den Staatsgrenzen
kontrolliert, nicht mehr erst bei ihrer Durchfahrt in Kärnten.
Schwerpunkte in NÖ und OÖ inkl. Schulung der Exekutive vor Ort

Es gibt in Kärnten 14 Amtstierärzte, die als Tiertransportinspektoren
bestellt sind

ANZAHL DER KONTROLLEN:
2010:
█ Kontrollen Amtstierärzte: 3400 (Ver- und Entladungen)
█ Kontrollen Dr. Rabitsch: 49 (Straßenkontrollen)
2011:
█ Kontrollen Amtstierärzte: 2014
█ Kontrollen Dr. Rabitsch: 47
█ Kontrollen Exekutive: 79
2012:
█ Kontrollen Amtstierärzte: 5600
█ Kontrollen Exekutive: 75
Die Kontrollen von Dr. Rabitsch wurden von ihm noch nicht vorgelegt

Bei Schlachttieruntersuchungen bestand und besteht eine lückenlose,
100%ige Tiertransportkontrolle!
Auch in den Schlachthöfen werden sämtliche Transporte von
Amtstierärzten kontrolliert.

Jeder grenzüberschreitende Tiertransport und jeder Transport, der
länger als 8 Stunden dauert, wird vom jeweiligen geschulten
Amtstierarzt oder amtlichen Tierarzt kontrolliert
Die Schulungen dazu werden laufend durchgeführt

Die Exekutive, die in Kärnten extra geschult wurde und über gut
ausgebildete Beamte verfügt, kontrolliert auf der Straße, bei
Problemen wird der jeweils zuständige Amtstierarzt hinzugezogen

Der Kontrollplan 2013, der vom Gesundheitsministerium vorgegeben
wird, belegt, dass die Kontrollen im selben Ausmaß wie 2012
durchgeführt werden!

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