GLOBAL 2000: Energieeffizienzpaket mit großen Mängeln

Utl.: Keine wirksame Obergrenze für Energieverbrauch gesetzt,
Bereich der thermischen Sanierung höchst mangelhaft, dafür
Ende des Atomstromimports =

Wien (OTS) - Morgen endet die Begutachtungsfrist für das
Energieeffizienzgesetz. GLOBAL 2000 ortet grobe Schwächen im
Energieeffizienzpaket des Bundes: "Es wird keine wirksame Obergrenze
für den Energieverbrauch gesetzt, nach wie vor ist es möglich, dass
nur ein indikatives Ziel erreicht wird. Das Gesetz bleibt damit im
entscheidenden Punkt viel zu vage. Weiters wird mit dem Gesetz nur
etwa ein Drittel der vorgesehenen Einsparung realisiert, vor allem im
Verkehr muss jetzt noch ein weiteres Paket vorgelegt werden, das
klarstellt, wie die Effizienzziele bis 2020 erreicht werden sollen",
sagt Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000-Klima- und Energiesprecher.

Bund saniert selbst nur etwa 30 bis 50 Gebäude pro Jahr

In die Kritik nimmt GLOBAL 2000 aber auch den Bund selbst: Laut
Gesetz soll er eine Vorbildwirkung einnehmen und drei Prozent der
öffentlichen Gebäude in seinem Besitz jährlich thermisch sanieren. Im
Gesetz ist aber vorgesehen, dass die Bundesimmobiliengesellschaft
nicht Teil der Vorbildwirkung ist, weiters sind Ausnahmen für
denkmalgeschützte Gebäude und Gebäude der Landesverteidigung
vorgesehen. Laut einer Studie von GLOBAL 2000 und der TU Wien besitzt
der Bund ca. 9.655 Gebäude. Wahlmüller: "Wir rechnen damit, dass 80
bis 90 Prozent der Bundesgebäude von der bestehenden Verpflichtung
ausgenommen sind und tatsächlich pro Jahr nur etwa 30 bis 50 Gebäude
saniert werden."

Würden alle Gebäude in öffentlichem Besitz saniert, also auch Landes-
und Gemeindegebäude, könnten 3,6 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden
(kumuliert), der Energieverbrauch der öffentlichen Hand bis 2020
bereits um 27 Prozent reduziert und 6.100 Arbeitsplätze geschaffen
werden. "Der jetzige Entwurf des Gesetzes kann als verpasste Chance
angesehen werden. Die Bundesregierung nimmt im Wesentlichen nur die
Sanierung der eigenen Amtsstuben in Angriff, hier ist dringender
Nachbesserungsbedarf gegeben. Von einer Vorbildwirkung ist der Bund
mit diesen vielen Ausnahmen meilenweit entfernt. 30-50 Gebäude pro
Jahr von fast 10.000 Gebäuden thermisch sanieren - diese von GLOBAL
2000 geschätzten Zahlen sprechen für sich selbst", erklärt
Wahlmüller.

Erfreuliche Umsetzung des Regierungsbeschlusses gegen
Atomstromimporte, aber Lücken bei Stromkennzeichnung von
Pumpspeichern

GLOBAL 2000 sieht im Gesamtpaket des Energieeffienzpakets jedoch auch
eine erfreuliche Umsetzung des Regierungsbeschlusses gegen
Atomstromimporte, die unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe
gelungen ist: "Durch die gesetzliche Vorschrift zur lückenlosen
Stromkennzeichnung per 1.1.2015 wird die Abgabe von 'Strom
unbekannter Herkunft' mit mehr als einem Drittel Atomstromanteil
endlich verboten", freut sich Reinhard Uhrig, Anti-Atomsprecher von
GLOBAL 2000. "Es ist weiters wichtig, dass die
Pumpspeicherkraftwerke, die derzeit 5,6 Prozent des gesamten in
Österreich verbrauchten Stroms verwenden, von der Regelung betroffen
sind." Nicht gerechtfertigt ist für GLOBAL 2000 jedoch die
vorgeschlagene Regelung, dass der Verbrauch der Pumpspeicher nur
exklusive des Wirkungsgradverlustes gekennzeichnet werden soll: "Ein
Pumpspeicher ist genauso ein Elektromotor wie etwa ein Haarfön - wenn
auch ein sehr großer. Warum dieser Motor nur 75 Prozent
Stromnachweise vorlegen soll, ist nicht nachvollziehbar und schafft
Schlupflöcher im sonst wasserdichten Gesetzestext. Diese
Verkomplizierung ist noch zu korrigieren", fordert Uhrig.

Keine Förderung für fossile Stromerzeugung

Mit dem Energieeffizienzpaket wird auch das KWK-Gesetz (Kraft-Wärme
Kopplung) novelliert und ein neues Gesetz zur Förderung bestehender
fossiler Kraftwerke erlassen: EndverbraucherInnen, also
UnternehmerInnen und Haushalte, müssen für die sogeannten
"KWK-Punkte" bezahlen und würden damit verpflichtet, fossile
Stromerzeugung aus bestehenden Kraftwerken direkt zu unterstützen.
Klimasprecher Wahlmüller betont hierzu: "Damit würden bestehende
fossile Kraftwerke gefördert, ohne dass sich ein Lenkungseffekt zu
mehr Energieeffizienz einstellt. Derzeit ist nicht einmal gesetzlich
ausgeschlossen, dass Kohleverstromung von der Förderung profitiert.
Für immer mehr Menschen, die auf sauberen Ökostrom umsteigen, ist es
vermutlich kaum verständlich, dass sie nun über Umwege gezwungen
werden, fossile Stromerzeugung zu unterstützen."

Eine umfangreiche Stellungnahme der Umweltorganisation GLOBAL 2000
ist in Kürze online unter www.global2000.at und auch auf der
Parlaments-Homepage verfügbar.

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