Mauern statt Transparenz (von Michaela Geistler-Quendler)

Utl.: Ausgabe Mittwoch, 30. Jänner 2013 =

Klagenfurt (OTS) - Zwischen dem Innenministerium und der
Volksanwaltschaft ist - wie berichtet - rund um das Thema Asyl ein
heftiger Streit entbrannt. Die Volksanwaltschaft fordert Zutritt zum
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Sie beruft sich auf eine
UNO-Konvention, die die Kontrolle von Einrichtungen ermöglicht, in
denen Menschen die Freiheit entzogen wird beziehungsweise werden
kann. Das Ministerium verweigert dieses Ansinnen mit der Begründung,
dass in Traiskirchen "keine Freiheitsbeschränkung, sondern eine
Betreuung" vorliege. Die Volksanwaltschaft sieht das anders und
verweist auf die auf fünf Tage befristete Anwesenheitspflicht der
Asylwerber. Abseits dieses Austauschs von Rechtsmeinungen stellt sich
schon die Frage, was es in dem Erstaufnahmezentrum zu verbergen gibt.
Größtmögliche Transparenz täte der aktuellen Debatte um die Betreuung
von Asylwerbern in Österreich bedeutend besser als das Mauern des
Ministeriums.

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