Mauern statt Transparenz (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe Mittwoch, 30. Jänner 2013

Klagenfurt (OTS) - Zwischen dem Innenministerium und der Volksanwaltschaft ist - wie berichtet - rund um das Thema Asyl ein heftiger Streit entbrannt. Die Volksanwaltschaft fordert Zutritt zum Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Sie beruft sich auf eine UNO-Konvention, die die Kontrolle von Einrichtungen ermöglicht, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird beziehungsweise werden kann. Das Ministerium verweigert dieses Ansinnen mit der Begründung, dass in Traiskirchen "keine Freiheitsbeschränkung, sondern eine Betreuung" vorliege. Die Volksanwaltschaft sieht das anders und verweist auf die auf fünf Tage befristete Anwesenheitspflicht der Asylwerber. Abseits dieses Austauschs von Rechtsmeinungen stellt sich schon die Frage, was es in dem Erstaufnahmezentrum zu verbergen gibt. Größtmögliche Transparenz täte der aktuellen Debatte um die Betreuung von Asylwerbern in Österreich bedeutend besser als das Mauern des Ministeriums.

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