Meinl Bank zu Plagiatsaffäre um Gutachter Geyer: "Öffentlichkeit muss über Gutachterproblematik informiert werden"

Wien (OTS) -

Diese Meldung wurde korrigiert Neufassung in Meldung OTS0235 vom 29.01

  • Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Meinl Bank seit über fünf Jahren massiven Vorverurteilungen ausgesetzt - Plagiatsvorwürfe gegen Gutachter Martin Geyer sind von öffentlichem Interesse"
  • Weinzierl: "Fachliche Voraussetzungen bei Geyer für Gutachtertätigkeit im MEL - Diskurs von Anfang an nicht gegeben -daran hat sich nichts geändert"
  • "Nach staatsanwaltlicher Hausdurchsuchung Ende November 2012 landen nun Bank - E-mails bei Medien: Dies stellt verantwortliche Behörde in fragwürdiges Licht"
  • Weinzierl: "Statt auf international anerkannte Experten setzt Staatsanwaltschaft auf Gutachter mit mehr als zweifelhafter Qualifikation"

Neue Schwingungen im sogenannten MEL - Diskurs, wo die Staatsanwaltschaft Wien (Sta -Wien) mittlerweile seit über 5 Jahren ohne Ergebnisse ermittelt: Im Zuge der am 29.11.2012 in der Meinl Bank durchgeführten Hausdursuchung durch die Sta - Wien wurde - vom verantwortlichen Staatsanwalt, Markus Fussenegger - ein Papier mitgenommen und in den zugänglichen Akt gegeben. Darauf war ein "Plan für Kommunikation" im Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen gegen den Sachverständigen Martin Geyer skizziert. Sowohl Mitnahme des Papiers als auch die Aufnahme des versiegelten Dokuments in den Akt war rechtswidrig. Inhaltlich spiegelt das Papier lediglich das wider, was das Institut an Kritik an fragwürdigen staatsanwaltlichen und gutachterlichen Vorgängen und Zuständen ohnehin immer klar und öffentlich artikuliert.

Massive Plagiatsvorwürfe gegen Sachverständigen

Die Meinl Bank nimmt dies zum Anlass, den entsprechenden Hintergrund transparent zu machen: Das Institut erfuhr Ende September 2012, dass ein Plagiatsgutachten des renommierten Experten Stefan Weber vorlag - die Wissenschaftlichkeit der Diplomarbeit von Martin Geyer wurde massiv in Frage gestellt. Wörtlich hieß es in dem Gutachten: "Es finden sich in der Diplomarbeit 36 Wortlautplagiatsfragmente (auf 92 Seiten Fließtext) und zahlreiche weitere Verstöße in der Zitiertechnik (Ungereimtheiten, Unvollständigkeiten u. a.). Die wissenschaftliche Redlichkeit der Arbeit steht damit in Frage; die Arbeit entspricht nicht den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis, wie sie zum damaligen Zeitpunkt in der einschlägigen Lehrbuchliteratur vermittelt wurden." Dies sind gravierende Vorwürfe, die weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Denn eine plagiierte Diplomarbeit kann bedeuten, dass Geyer nicht die Voraussetzung erfüllt als Sachverständiger tätig zu sein.

"Fachliche Qualifikation von Gutachter Geyer in Frage gestellt" Dazu Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Die Meinl Bank hat die fachliche Qualifikation des Gutachters Geyer von Anfang an öffentlich in Frage gestellt. Leute wie ein Mag (Fh) Martin Geyer sind für das österreichische Justizsystem einfach nicht zumutbar. Wenn ein derart massives Plagiatsgutachten auftaucht, ist es selbstverständlich, darüber die Öffentlichkeit zu informieren. Dass in diesem Zusammenhang ein Kommunikationsplan skizziert wird und über diesen auch unter juristischen Aspekten diskutiert wird ist ebenso selbstverständlich."

"Rechtswidriges Verhalten der Sta Wien"

Weinzierl weiter: "Ein rechtswidriges und willkürliches Verhalten legte in diesem Zusammenhang die Staatsanwaltschaft Wien an den Tag:
Die Mitnahme eines Bank E-Mails aus 2012 das mit den von der Sta untersuchten Vorgängen der Zeit vor 2008 überhaupt nicht zu tun hat, sowie die Einjournalisierung desselben in den Akt bevor die Versiegelung der Dokumente aufgehoben ist. Dass ein entsprechendes E-mail als Konsequenz der Hausdurchsuchung vom November 2012 dann direkt an ein Medium gespielt wird (Die Tageszeitung "Kurier" berichtete am 29.1.2013 darüber; Anm.) stellt die dafür verantwortliche Behörde in ein fragwürdiges Licht. Weinzierl: Was den Inhalt des E-Mails sind wir gelassen, denn es spiegelt nur das wider, was wir an Kritik an fragwürdigen staatsanwaltlichen und gutachterlichen Vorgängen und Zuständen ohnehin immer klar und öffentlich artikulieren. Hier geht es darum, dass eine Behörde Unterlagen mitnimmt, die sie nicht mitnehmen darf."

Letztes Wort im Zusammenhang mit Plagiat noch nicht gesprochen

Mitte Dezember 2012 erging eine Äußerung des Landesgerichts Innsbruck wonach aus Sicht des Gerichts kein Anlass besteht, Martin Geyer die Lizenz als Gutachter zu entziehen. Darin bezog sich das Gericht auch auf eine Stellungnahmen der für Geyer zuständigen Fachhochschule Wiener Neustadt, die ein Plagiat negiert. Laut Weinzierl sei hier jedoch nicht das letzte Wort gesprochen, denn das Landesgericht Innsbruck habe sich inhaltlich mit den Plagiatsvorwürfen beschäftigt. Auch die Tatsache, dass die Fachhochschule Wiener Neustadt ihrem Diplomanden Geyer einen "Persilschein" gebe spreche eine deutliche Sprache. So sei es skurril, dass der Betreuer der Geyer'schen Diplomarbeit herangezogen wurde, um das Plagiatsgutachten zu entkräften. Von objektiver Kontrolle kann da nicht die Rede sein." So Weinzierl.

Mittlerweile dritter Gutachter im MEL-Diskurs

Weinzierl: "Die noch offenen Plagiatsvorwürfe gegen Martin Geyer bilden nur einen weiteren Baustein in einer Reihe äußerst problematischer Vorgänge in der Gutachterfrage." Der Bank Vorstand erinnerte daran, dass die Behörde im Zuge des so genannten MEL-Diskurses mittlerweile drei Gutachter verbraucht habe:

  • Thomas Havranek, der erste Gutachter, wurde bereits 2009 wegen Befangenheit vom Gericht abberufen , dennoch erhielt rund EUR 700.000 an Honorar für eine Rund 23 seitige fachlich unhaltbare Arbeit,
  • der renommierte Sachverständige Dkfm. Dr. Fritz Kleiner wurde von der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt, inhaltlich gegen die Meinl Bank zu arbeiten und legte daraufhin unter Protest sein Mandat zurück, (Der Sachverständige beantragte rund EUR 456.000 an Honorar; hier gibt es noch keine finale Entscheidung; Anm.)
  • Martin Geyer wurde bestellt, obwohl dieser bekannt dafür war, nicht objektiv an seine Aufgaben heranzugehen, dieses Bild werde nun durch die aktuellen Ereignisse bestätigt. (Geyer beantragte im Oktober 2012 einen Kostenvorschuss von EUR 360.000; Anm.)

Hier werde laut Weinzierl eine rechtstaatlich bedenkliches Handlungsmuster der Staatsanwaltschaft sichtbar: Die Sta spricht von komplexen Wirtschaftsfällen, wo es unbedingt eines Gutachters bedarf, um dann anstelle von international anerkannten Sachverständigen beinahe ausschließlich auf so genannte Gutachter zurückzugreifen, deren Qualifikation massiv in Frage steht. "Für das Vertrauen in den Rechtstaat ist das äußerst schädlich"

Hintergrundinformation:

Meinl Bank AG:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit 14% fast doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 520
e-mail.: huemer@meinlbank.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MEB0001