Parteipolitische Postenbesetzung in der Nationalbank ist offensichtlich

Utl.: Podgorschek: Nowotny verhöhnt Bevölkerung! =

Wien (OTS) - "Entweder ist Gouverneur Nowotny ein Meister der
Selbstironie oder er kennt keinerlei Scham, wenn es darum geht die
Österreicher zu verhöhnen", kommentiert der freiheitliche
Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Aussagen des
Nationalbankgouverneurs gegenüber der Tageszeitung "Der Standard", in
denen sich Nowotny als das "Gegenteil einer Politbesetzung" sieht.
Dabei sei gerade Nowotny das beste Beispiel für rot-schwarzen
Postenschacher in der Oesterreichischen Nationalbank. "Wie sein
Lebenslauf zeigt, war Nowotny immer ein braver roter Parteisoldat.
Wäre es anders, hätte er seinen Posten nicht bekommen", stellt
Podgorschek unter Verweis auf Nowotnys Parteikarriere fest:

Neben langjährigen Tätigkeiten im Bundesparteivorstand der SPÖ und im
Bezirksparteivorstand der SPÖ Linz war Nowotny von 1978 bis 1999
Nationalratsabgeordneter der SPÖ. Außerdem ist Nowotny
stellvertretender Vorsitzender des Vereins für Gesellschafts- und
Wirtschaftswissenschaften im Bund Sozialistischer Akademiker. "Mit
der Vorsitzenden dieses Vereins, Ministerin Claudia Schmied, teilt
Nowotny die Angewohnheit, sich über zwielichtige Vorgänge in ihrer
Bankervergangenheit auszuschweigen und keinerlei Verantwortung zu
übernehmen", so Podgorschek. Während Schmied sich beharrlich weigere,
endlich zur Aufklärung dubioser Spekulationsgeschäft der
Kommunalkredit beizutragen, sei Nowotnys Rolle bei den SWAP
Geschäften der Stadt Linz mit der BAWAG PSK zu hinterfragen. "Während
Nowotny BAWAG Generaldirektor war, schloss die Stadt Linz mit dieser
Bank ein spekulatives SWAP Geschäft ab. In beiden Fällen entstand
enormer Schaden für die Steuerzahler. Offenbar ist es eine Vorliebe
der SPÖ einerseits gegen Spekulanten mobil zu machen und andererseits
Banker, die für riesige Spekulationsverluste verantwortlich sind, in
Spitzenpositionen zu hieven", so Podgorschek.

Auch in seiner Funktion als Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank
agiere Nowotny zwar entsprechend den Vorgaben aus der SPÖ Zentrale
aber keineswegs im Interesse der Österreicher. "Nowotny hat die für
Österreich katastrophale Schuldenpolitik der EZB mitgetragen, indem
er den Ankauf von Staatsanleihen maroder Eurostaaten unterstützte",
kritisiert Podogrschek. Allein deswegen sei Nowotny weder als OeNB
Gouverneur noch im Rat der EZB weiter tragbar.

Es sei höchst an der Zeit, die Nationalbank endlich zu
entpolitisieren und aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien.
"Nachdem der Fisch immer beim Kopf zu stinken beginnt, muss eine
personelle Reform der Nationalbank ebenfalls ganz oben beginnen. Es
ist Zeit Nowotny durch eine Persönlichkeit zu ersetzen, die sich der
Wahrung der Interessen der Österreicher und nicht denen der SPÖ
verpflichtet fühlt", erklärt Podgorschek abschließend.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print