Parteipolitische Postenbesetzung in der Nationalbank ist offensichtlich

Podgorschek: Nowotny verhöhnt Bevölkerung!

Wien (OTS) - "Entweder ist Gouverneur Nowotny ein Meister der Selbstironie oder er kennt keinerlei Scham, wenn es darum geht die Österreicher zu verhöhnen", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Aussagen des Nationalbankgouverneurs gegenüber der Tageszeitung "Der Standard", in denen sich Nowotny als das "Gegenteil einer Politbesetzung" sieht. Dabei sei gerade Nowotny das beste Beispiel für rot-schwarzen Postenschacher in der Oesterreichischen Nationalbank. "Wie sein Lebenslauf zeigt, war Nowotny immer ein braver roter Parteisoldat. Wäre es anders, hätte er seinen Posten nicht bekommen", stellt Podgorschek unter Verweis auf Nowotnys Parteikarriere fest:

Neben langjährigen Tätigkeiten im Bundesparteivorstand der SPÖ und im Bezirksparteivorstand der SPÖ Linz war Nowotny von 1978 bis 1999 Nationalratsabgeordneter der SPÖ. Außerdem ist Nowotny stellvertretender Vorsitzender des Vereins für Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften im Bund Sozialistischer Akademiker. "Mit der Vorsitzenden dieses Vereins, Ministerin Claudia Schmied, teilt Nowotny die Angewohnheit, sich über zwielichtige Vorgänge in ihrer Bankervergangenheit auszuschweigen und keinerlei Verantwortung zu übernehmen", so Podgorschek. Während Schmied sich beharrlich weigere, endlich zur Aufklärung dubioser Spekulationsgeschäft der Kommunalkredit beizutragen, sei Nowotnys Rolle bei den SWAP Geschäften der Stadt Linz mit der BAWAG PSK zu hinterfragen. "Während Nowotny BAWAG Generaldirektor war, schloss die Stadt Linz mit dieser Bank ein spekulatives SWAP Geschäft ab. In beiden Fällen entstand enormer Schaden für die Steuerzahler. Offenbar ist es eine Vorliebe der SPÖ einerseits gegen Spekulanten mobil zu machen und andererseits Banker, die für riesige Spekulationsverluste verantwortlich sind, in Spitzenpositionen zu hieven", so Podgorschek.

Auch in seiner Funktion als Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank agiere Nowotny zwar entsprechend den Vorgaben aus der SPÖ Zentrale aber keineswegs im Interesse der Österreicher. "Nowotny hat die für Österreich katastrophale Schuldenpolitik der EZB mitgetragen, indem er den Ankauf von Staatsanleihen maroder Eurostaaten unterstützte", kritisiert Podogrschek. Allein deswegen sei Nowotny weder als OeNB Gouverneur noch im Rat der EZB weiter tragbar.

Es sei höchst an der Zeit, die Nationalbank endlich zu entpolitisieren und aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien. "Nachdem der Fisch immer beim Kopf zu stinken beginnt, muss eine personelle Reform der Nationalbank ebenfalls ganz oben beginnen. Es ist Zeit Nowotny durch eine Persönlichkeit zu ersetzen, die sich der Wahrung der Interessen der Österreicher und nicht denen der SPÖ verpflichtet fühlt", erklärt Podgorschek abschließend.

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