Leitner: Spekulationsverbot - mit der SPNÖ gibt es keine halben Sachen

VPNÖ versucht weiterhin generelles Spekulationsverbot zu umgehen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Mit der SPNÖ wird es in Sachen generelles Spekulationsverbot mit Steuermitteln keine halben Sachen geben. Die ÖVP-NÖ versucht derzeit intensivst ein generelles Spekulationsverbot zu umschiffen und auch eine strenge Bundesgesetzgebung, wie sie beispielsweise der Rechnungshof verlangt, zu untergraben. In der heutigen Regierungssitzung ging es nicht um ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang, sondern um eine Stellungnahme der ÖVP-Niederösterreich zu gesetzlichen Regelungen der Bundesfinanzierungsagentur - und diese Stellungnahme musste als völlig unzulänglich und oberflächlich, ja der Sache nicht dienlich, abgelehnt werden. Für leicht durchschaubare Ablenkungsmanöver von LHStv. Wolfgang Sobotka und der VPNÖ stehen wir nicht zur Verfügung. Investieren statt spekulieren ist unser Motto, in der Landesregierung ebenso wie im NÖ Landtag. Ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang ist mit der SPNÖ im NÖ Landtag jederzeit zu beschließen", reagiert Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leitner auf heutige Aussagen der VPNÖ.
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