Leitner: Spekulationsverbot - mit der SPNÖ gibt es keine halben Sachen

Utl.: VPNÖ versucht weiterhin generelles Spekulationsverbot zu
umgehen =

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Mit der SPNÖ wird es in Sachen generelles
Spekulationsverbot mit Steuermitteln keine halben Sachen geben. Die
ÖVP-NÖ versucht derzeit intensivst ein generelles Spekulationsverbot
zu umschiffen und auch eine strenge Bundesgesetzgebung, wie sie
beispielsweise der Rechnungshof verlangt, zu untergraben. In der
heutigen Regierungssitzung ging es nicht um ein Spekulationsverbot im
Verfassungsrang, sondern um eine Stellungnahme der
ÖVP-Niederösterreich zu gesetzlichen Regelungen der
Bundesfinanzierungsagentur - und diese Stellungnahme musste als
völlig unzulänglich und oberflächlich, ja der Sache nicht dienlich,
abgelehnt werden. Für leicht durchschaubare Ablenkungsmanöver von
LHStv. Wolfgang Sobotka und der VPNÖ stehen wir nicht zur Verfügung.
Investieren statt spekulieren ist unser Motto, in der Landesregierung
ebenso wie im NÖ Landtag. Ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang
ist mit der SPNÖ im NÖ Landtag jederzeit zu beschließen", reagiert
Niederösterreichs Landesvize LHStv. Dr. Sepp Leitner auf heutige
Aussagen der VPNÖ.
(Schluff) fa

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