SJ NÖ wittert Skandal um Landesgeld für Scheinverein im VP-Umfeld

Dutzi: "Finanziert ÖVP mit Landesgeldern für Scheinverein 'Sicherheitsforum Niederösterreich' Wahlwerbung? Pröll muss offene Fragen beantworten!"

St. Pölten (OTS) - Ganz Niederösterreich war in den Wochen vor der Bundesheer-Volksbefragung von Plakaten eines Vereins namens 'Sicherheitsforum Niederösterreich' zuplakatiert. Vergangenes Wochenende wurden dieselben Plakatständer nun mit ÖVP-Wahlplakaten überklebt. Naomi Dutzi und Boris Ginner von der Sozialistischen Jugend NÖ wittern einen Skandal um Landesfördergelder für den genannten Verein. "Im Jahr 2002 wurde der gemeinnützige Verein 'Sicherheitsforum Niederösterreich' mit Sitz in der Gemeinde Böheimkirchen gegründet. Dass der Verein in den letzten Jahren offiziell für die Durchführung der Schulstartinitiative 'Aktion Schutzengel' verantwortlich war, zeigt sich nur bei genauerer Betrachtung des Impressums, während auf allen Drucksorten darauf Wert gelegt wurde, Erwin Pröll als Initiator zu präsentieren", erklärt Dutzi ihre Rechercheergebnisse.

Die SJ-Vertreterin kann auch handfeste Belege vorweisen: "Bis vor wenigen Tagen war die Kassierin des Vereines noch eine gewisse Emmy Lauteren, wie ich durch einen Vereinsauszug vom Dezember 2012 belegen kann. Ebendiese Frau wird auf der Homepage der ÖVP Niederösterreich als Leiterin der Finanzabteilung ausgewiesen. Die Verbindungslinien in die ÖVP-Zentrale lassen sich auch noch durch weitere Personen belegen. Das war ein grober Schnitzer des sonst so straff organisierten Pröll-Regimes! Erst vor einigen Tagen wurde den Vereinsbehörden ein neuer Vorstand gemeldet, obwohl der alte Vorstand offiziell bis September 2013 gewählt war. Hier ist offensichtlich jemand nervös geworden!" Für Ginner ist ÖVP-Pröll nun gefordert, den Sachverhalt raschest möglich aufzuklären: "Das 'Sicherheitsforum Niederösterreich' könnte aus unserer Sicht ein Scheinverein sein, der ÖVP- und Pröll-Kampagnen zahlt. Für uns drängt sich daher die dringliche Frage auf, woher der Verein so viel Geld hat. Finanziert sich der Verein vielleicht sogar durch Zuwendungen des Landes Niederösterreich? Deckt die ÖVP über diesen Umweg einen Teil ihrer Wahlkampfkosten? Erwin Pröll, der sonst immer von Klarheit spricht, ist aufgefordert die Fakten klar auf den Tisch zu legen!"

Nach dem Spekulationsskandal und den HYPO-Ermittlungen drohe in Niederösterreich nun die nächste Bombe zu platzen, mutmaßen Dutzi und Ginner, die abschließend festhalten: "Die immer stärker zu Tage tretenden Verfehlungen der Allmachtregentschaft verursachen für unser Land einen enormen finanziellen Schaden, der auch unser Image nachhaltig schädigt. Wir wollen Sauberkeit und Transparenz in die Politik zurückbringen und dafür müssen wir zuerst einmal alle Leichen aus dem Keller bergen!"

*** Der Vereinsregisterauszug, der die ÖVP-Finanzabteilungsleiterin als Vereinskassierin ausweist, sowie ein Foto des mit ÖVP-Werbung überklebten Plakatständers des 'Sicherheitforum Niederösterreich' ist online abrufbar unter:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/sets/72157632636098969/ ***

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