SJ NÖ wittert Skandal um Landesgeld für Scheinverein im VP-Umfeld

Utl.: Dutzi: "Finanziert ÖVP mit Landesgeldern für Scheinverein
'Sicherheitsforum Niederösterreich' Wahlwerbung? Pröll muss
offene Fragen beantworten!" =

St. Pölten (OTS) - Ganz Niederösterreich war in den Wochen vor der
Bundesheer-Volksbefragung von Plakaten eines Vereins namens
'Sicherheitsforum Niederösterreich' zuplakatiert. Vergangenes
Wochenende wurden dieselben Plakatständer nun mit ÖVP-Wahlplakaten
überklebt. Naomi Dutzi und Boris Ginner von der Sozialistischen
Jugend NÖ wittern einen Skandal um Landesfördergelder für den
genannten Verein. "Im Jahr 2002 wurde der gemeinnützige Verein
'Sicherheitsforum Niederösterreich' mit Sitz in der Gemeinde
Böheimkirchen gegründet. Dass der Verein in den letzten Jahren
offiziell für die Durchführung der Schulstartinitiative 'Aktion
Schutzengel' verantwortlich war, zeigt sich nur bei genauerer
Betrachtung des Impressums, während auf allen Drucksorten darauf Wert
gelegt wurde, Erwin Pröll als Initiator zu präsentieren", erklärt
Dutzi ihre Rechercheergebnisse.

Die SJ-Vertreterin kann auch handfeste Belege vorweisen: "Bis vor
wenigen Tagen war die Kassierin des Vereines noch eine gewisse Emmy
Lauteren, wie ich durch einen Vereinsauszug vom Dezember 2012 belegen
kann. Ebendiese Frau wird auf der Homepage der ÖVP Niederösterreich
als Leiterin der Finanzabteilung ausgewiesen. Die Verbindungslinien
in die ÖVP-Zentrale lassen sich auch noch durch weitere Personen
belegen. Das war ein grober Schnitzer des sonst so straff
organisierten Pröll-Regimes! Erst vor einigen Tagen wurde den
Vereinsbehörden ein neuer Vorstand gemeldet, obwohl der alte Vorstand
offiziell bis September 2013 gewählt war. Hier ist offensichtlich
jemand nervös geworden!" Für Ginner ist ÖVP-Pröll nun gefordert, den
Sachverhalt raschest möglich aufzuklären: "Das 'Sicherheitsforum
Niederösterreich' könnte aus unserer Sicht ein Scheinverein sein, der
ÖVP- und Pröll-Kampagnen zahlt. Für uns drängt sich daher die
dringliche Frage auf, woher der Verein so viel Geld hat. Finanziert
sich der Verein vielleicht sogar durch Zuwendungen des Landes
Niederösterreich? Deckt die ÖVP über diesen Umweg einen Teil ihrer
Wahlkampfkosten? Erwin Pröll, der sonst immer von Klarheit spricht,
ist aufgefordert die Fakten klar auf den Tisch zu legen!"

Nach dem Spekulationsskandal und den HYPO-Ermittlungen drohe in
Niederösterreich nun die nächste Bombe zu platzen, mutmaßen Dutzi und
Ginner, die abschließend festhalten: "Die immer stärker zu Tage
tretenden Verfehlungen der Allmachtregentschaft verursachen für unser
Land einen enormen finanziellen Schaden, der auch unser Image
nachhaltig schädigt. Wir wollen Sauberkeit und Transparenz in die
Politik zurückbringen und dafür müssen wir zuerst einmal alle Leichen
aus dem Keller bergen!"

*** Der Vereinsregisterauszug, der die ÖVP-Finanzabteilungsleiterin
als Vereinskassierin ausweist, sowie ein Foto des mit ÖVP-Werbung
überklebten Plakatständers des 'Sicherheitforum Niederösterreich' ist
online abrufbar unter:
http://www.flickr.com/photos/gegenrechts/sets/72157632636098969/ ***

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