Töchterle: Weichen für Universitätsfinanzierung NEU gestellt: Mehr Transparenz und Fokus auf Leistung, Qualität und Kapazität

UG-Novelle zur schrittweisen Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung heute im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - Die Universitätsfinanzierung wird künftig neu gestaltet - es erfolgt eine schrittweise Umstellung auf ein neues, transparenteres Finanzierungssystem. Gleichzeitig wird die seit Jahren diskutierte Kapazitätsregelung für Universitäten umgesetzt. Die entsprechende Novelle des Universitätsgesetzes (UG) zur Implementierung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung ("Studienplatzfinanzierung") wurde zwischen den Koalitionsparteien unter der Prämisse verhandelt, dass es österreichweit insgesamt nicht weniger Studienplätze gibt, und heute im Ministerrat beschlossen. "Ziel ist eine transparente sowie stärker als bisher auf Leistung, Qualität und Kapazität hin ausgerichtete Gestaltung der Universitätsfinanzierung", so Wissenschafts- und Forschungsminister Dr. Karlheinz Töchterle. Bei der heute beschlossenen UG-Novelle handelt es sich um die größte Systemänderung seit der Gesetzwerdung des Universitätsgesetzes 2002. Nach dem parlamentarischen Prozess wird der Gesetzesentwurf im Nationalrat voraussichtlich Ende Februar 2013 beschlossen. Die Finanzierung soll ab 2016 teilweise und ab 2019 komplett nach dem Modus der Studienplatzfinanzierung erfolgen werden.

Die Eckpunkte der Universitätsfinanzierung NEU im Überblick:
- Mehr Transparenz in der Universitätsfinanzierung - drei Budgetsäulen in der Zusammensetzung des Globalbudgets:
+ Lehre
+ Forschung bzw. Entwicklung und Erschließung der Künste
+ Infrastruktur (Großforschungsinfrastruktur und Gebäude) und klinischer Mehraufwand
Die Universitäten können im Rahmen ihrer Aufgaben und der Leistungsvereinbarungen frei über den Einsatz Globalbudgets verfügen.

  • Verbesserung der Betreuungsqualitäten, ua. durch ca. 95 zusätzliche Professor/innen im Zeitraum 2013 bis 2015.
  • Möglichkeit kapazitätsorientierter Zugangsregeln in fünf überdurchschnittlich nachgefragten Studienfeldern.
  • Universitätsentwicklungsplan.
  • Das bisherige, sehr komplexe formelgebundene Budget wurde mit der Novelle im Frühjahr 2012 von den Hochschulraum-Strukturmitteln abgelöst.

Im Rahmen des Begutachtungsprozesses (er endete am 21. Dezember 2012) wurden mehrere Änderungsvorschläge übernommen. Ein Beispiel ist die ist die Fristverlängerung für Rektorate bei der Festlegung von Aufnahme- und Auswahlverfahren. Diese hat bis 30. April (nicht wie ursprünglich geplant bis 31. März) zu erfolgen, um ab dem darauffolgenden Studienjahr wirksam zu werden. Ein weiteres Beispiel ist die Verankerung eines Anhörungsrechtes für Vertreter/innen der universitäten bei der Erstellung des gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplanes.

Die schrittweise Einführung der neuen Universitätsfinanzierung bzw. Studienplatzfinanzierung mit Beginn dieser Leistungsvereinbarungs-Periode (2013-2015) bringt verbesserte Betreuungsrelationen in fünf, überdurchschnittlich stark nachgefragten Studienfeldern (Informatik, Biologie und Biochemie, Architektur und Städteplanung, Pharmazie, Management und Verwaltung/Wirtschaft und Verwaltung/Wirtschaftswissenschaften): Der Universitätszugang wird geregelt und es werden rund 95 zusätzliche Professor/innenstellen geschaffen (dafür investiert das BMWF 36 Millionen Euro im Zeitraum 2013 - 2015).

Die Zielwerte bei den Plätzen für Studienanfänger/innen sowie die zusätzlichen Professor/innenstellen in den fünf Studienfeldern im Überblick (betrifft Bachelor- und Diplomstudien österreichweit):
Informatik
- Ausbau der Studienanfänger/innen von 2.273 (Studienjahr 2011/12) auf den Zielwert 2.500
- rund 16 zusätzliche Professor/innen österreichweit

Biologie und Biochemie
- Ausbau der Studienanfänger/innen von 3.455 (Studienjahr 2011/12) auf den Zielwert 3.700
- rund 23 zusätzliche Professor/innen österreichweit

Architektur und Städteplanung
- Kapazitätsregelung: aktuell 2.520 Studienanfänger/innen (Studienjahr 2011/12), Zielwert 2.020
- rund 9 zusätzliche Professor/innen österreichweit

Pharmazie
- leichter Ausbau der Studienanfänger/innen von 1.329 (Studienjahr 2011/12) auf den Zielwert 1.370
- rund 5 zusätzliche Professor/innen österreichweit

Management und Verwaltung/Wirtschaft und Verwaltung/Wirtschaftswissenschaften
- Kapazitätsregelung: aktuell 10.624 Studienanfänger/innen (Studienjahr 2011/12), Zielwert 10.630
- rund 40 zusätzliche Professor/innen österreichweit

In den fünf angesprochenen Studienfeldern ist das Rektorat jeder Universität, an der eines der angeführten Studien eingerichtet ist, berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung zu regeln.
Durchgeführt werden darf das Auswahl- bzw. Aufnahmeverfahren, wenn die Anzahl der registrierten Studienwerber die in der in der Leistungsvereinbarung pro Studienjahr festgelegte Anzahl an Studienplätzen für Studienanfänger/innen pro Studienfeld übersteigt -entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens ein Semester nach der Zulassung. Gewisse Vorgaben dafür werden gesetzlich festgelegt, beispielsweise gibt es eine verpflichtende Registrierung der Studienwerber/innen, das Aufnahme- und Auswahlverfahren muss mehrstufig ausgestaltet sein und der Prüfungsstoff muss rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Bleibt die Anzahl der registrierten Studienwerber/innen unter der in der Leistungsvereinbarung festgelegten Anzahl an Studienplätzen, so sind diese registrierten Studienwerber/innen bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen jedenfalls zuzulassen. Darüber hinaus hat die Universität bis zum Erreichen der pro Studium festgelegten Anzahl auch Studienwerber/innen zuzulassen, die für ein entsprechendes Studium bereits an einer anderen Universität registriert sind. Die Rektorate der betreffenden Universitäten erarbeiten in Abstimmung mit dem BMWF die praktische Umsetzung der Zugangsregelungen.

Als Planungsinstrument gibt es künftig den "Gesamtösterreichischen Universitätsentwicklungsplan". Er wird vom Wissenschaftsminister nach Anhörung des Wissenschaftsrates und von Vertreter/innen der Universitäten bis spätestens Ende des zweiten Jahres jeder Leistungsvereinbarungsperiode erstellt. Er soll somit erstmals Ende 2014 vorliegen und für die beiden Leistungsvereinbarungsperioden 2016 - 2018 und 2019 - 2021 gelten. Er umfasst u.a. Studienfelder (Bachelor, Diplomstudien), in denen die Unis berechtigt sind, Zugangsregelungen festzulegen, einschließlich der Anzahl an Studienplätzen für Studienanfänger/innen pro Studienjahr und Studienfeld; diese Studienfelder sind dann durch Verordnung des Ministers im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats zu erlassen.

Die heute im Ministerrat beschlossene UG-Novelle betrifft auch die Studieneingangs- und Orientierungsphase (STEOP):
- Die lebenslange Sperre bei Studien wird aufgehoben.
- Eine zweite Prüfungswiederholung in der STEOP wird gesetzlich festgeschrieben (bisher hatten die Unis die Möglichkeit dazu, es war aber nicht verpflichtend).
- Die Auswirkungen der STEOP werden vom Ministerium gemeinsam mit den Universitäten evaluiert und dem Nationalrat wird spätestens im Dezember 2015 ein Evaluierungsbericht vorgelegt werden.

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