Altmaiers Energiewende Leitartikel von Daniel Wetzel über die geplante Kostenbremse bei der Förderung von Ökostrom

Berlin (ots) - Der alte Streit darüber, wer der deutsche
Energieminister sei, ist für den Augenblick entschieden:
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Kabinettskollegen
Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort das Heft des Handelns
entrissen und mit seinen Vorschlägen zur Zukunft der Energiewende
politische Tabus gleich im Dutzend gebrochen.

Geht es nach Altmaier, soll die bislang unbegrenzte Subventionierung
der Ökostrom-Produzenten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
endlich aufhören und die Kostenbelastung der Bürger gesetzlich
begrenzt werden. Die Branche der erneuerbaren Energien, bislang mit
Geld und Privilegien überhäuft, soll künftig mitbezahlen für das
"nationale Gemeinschaftswerk" Energiewende. Der Selbstbedienungsladen
EEG wird dichtgemacht: Ein unerhörter Vorstoß, ausgerechnet von einem
Bundesumweltminister. Dieses Maß an Unabhängigkeit, auch gegenüber
den überlieferten Gewissheiten im eigenen Ministerium, so viel
politischen Mut, sich mit dem ökologischen Mainstream anzulegen, hat
noch keiner von Altmaiers Amtsvorgängern gezeigt, und das schließt
Bundeskanzlerin Merkel mit ein.

Dass Altmaier bei den subventionsverwöhnten Ökostromern nun als
Totengräber der Energiewende gilt: geschenkt. Wer den Sumpf
trockenlegen will, darf die Frösche nicht fragen. Richtig ist
vielmehr, dass Altmaier mit seiner schnell wirkenden Kostenbremse die
schlingernde Energiewende sicher zurück auf die Straße bringt, bevor
das ganze Unternehmen im Straßengraben landet.

Die Belastung der Bürger, des Handwerks und der Industrie mit den
Ökostrom-Kosten ist bereits auf über 20 Milliarden Euro gestiegen.
Ohne einen beherzten Eingriff droht alles in diesem Jahr um weitere
vier Milliarden Euro anzusteigen. Weil zugleich die Energiepreise in
den USA ins Bodenlose fallen, plant ein Teil der Industrie bereits
die Abwanderung, Wertschöpfungsketten drohen zu zerreißen. Obwohl es
weder genügend Leitungsnetze noch Stromspeicher gibt, werden
hierzulande aber weiterhin Solar- und Windparks an jedem Bedarf
vorbei gebaut. Das bringt die Wirtschaftskraft ebenso in Gefahr wie
die Versorgungssicherheit. Am Montag musste Deutschland zum ersten
Mal in diesem Winter auf Reservekraftwerke in Österreich
zurückgreifen, um die Blackout-Gefahr zu bannen. Das zeigt: Das
System der deutschen Energieversorgung gerät mit einem solchen Tempo
aus der Balance, dass wir uns eine jahrelange Diskussion über ein
anderes "Marktdesign", wie es Grüne und Ökostromer gerne hätten,
nicht leisten können. Der Energiewende ist nur dann ein ökologischer
Erfolg beschert, wenn sie auch ökonomisch auf sicheren Beinen steht.
Dass sich die Bundesregierung endlich die Kosten ihres wichtigsten
innenpolitischen Projektes anschaut, war längst überfällig. Weiter
steigende Strompreise werden die Akzeptanz der Energiewende in der
Bevölkerung sonst unterminieren. Nun sollten Verbraucher und
Parlamentarier gemeinsam darauf achten, dass Altmaiers Kostenprogramm
nicht im Bundesrat zerpflückt wird.

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