SPÖ-Kärnten: Wir werden Pflegeregress abschaffen!

Utl.: Kaiser, Hundstorfer: Ältere Menschen sollen bestmögliche
Betreuung bekommen, dürfen nicht als Kostenfaktoren
abgestempelt werden. FPK-Versprechen nach Wahl ungültig. =

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten wird den von der Dörfler-FPK
eingeführten unsolidarischen und entwürdigenden Pflegeregress nach
der Wahl am 3. März abschaffen. Das machte
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser heute
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf
Hundstorfer unmissverständlich klar. Kaiser forderte in der
Pressekonferenz auch neuerlich, die sofortige Einsetzung des lange
beschlossenen unabhängigen Pflegeanwaltes. Weiters erinnerte der
SPÖ-Landesparteivorsitzende an eine ganze Reihe von Dörfler und Co
vor der letzten Wahl abgegebenen und kurz nach der Wahl gebrochenen
Wahlversprechen.

"Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das
Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das
Schlimmste, das man ihnen antun kann", übte Kaiser neuerlich scharfe
Kritik an dem von der Dörfler-FPK durch Un-Soziallandesrat Ragger
wieder eingeführten Pflegregress. "Meine erste Maßnahme als
Landeshauptmann wird die Abschaffung dieses Regresses sein", so
Kaiser. Als Beleg für die Ungerechtigkeit, die die Dörfler-FPK der
Kärntner Bevölkerung zumutet, legte Kaiser ein Beispiel in Form einer
aktuellen Regress-Vorschreibung vor. Darin wird einer Familie, sie
Handelsangestellte, er im öffentlichen Handwerksdienst tätig, für die
Betreuung ihrer Mutter in einem Pflegeheim eine monatliche Zuzahlung
in Höhe von 484 Euro vorgeschrieben. "Das Ganze ohne Bescheid und
damit ohne jede Chance der Familie auf rechtlichen Einspruch", so
Kaiser, der festhält: "Die Einnahmen aus dem Regress liegen abzüglich
des Verwaltungsaufwandes unter 2 Millionen Euro. Durch die Einsparung
der 1,3 Millionen Euro für einen Schießtunnel in Großkirchheim und
die ausufernden Werbemaßnahmen von Dörfler, Ragger und Co hätte man
sich den Pflegregress längst sparen können!"

Unterstützung für die Ankündigung, den Pflegeregress abzuschaffen,
erhielt Kaiser von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Die Einführung
des Regresses noch dazu ohne Bescheid ist nicht nachvollziehbar. Wir
haben einen eigenen Pflegefonds eingerichtet, der den Ländern hilft,
den Anstieg bei den Sozialhilfekosten zu bewältigen. Daraus erhält
Kärnten allein heuer 13,3 Millionen Euro!" Hundstorfer wies darauf
hin, dass sieben andere Bundesländer beweisen würden, dass es ohne
Pflegeregress geht.

Aus aktuellem Anlass mit der von Dörfler und Scheuch angekündigten
Plünderung des Zukunftsfonds erinnerte Kaiser an die Wahlversprechen,
die Dörfler und Co vor der letzten Wahl 2009 abgegeben und kurz
danach wieder gebrochen haben. Kaiser nannte u.a. das gestrichene
Gratis-Kindergartenjahr für 3 und 4jährige, die Halbierung des
Fahrtkostenzuschusses, die Reduzierung der Familienförderung und des
Babygeldes sowie des Heizkostenzuschusses, der erst auf Drängen der
SPÖ kurz vor der Wahl wieder angehoben wurde. Zudem wurde das
Schulstartgeld gekürzt und die Übernahme des Einzelzimmerzuschlages
im Pflegebereich gestrichen.

"Und jetzt ist die Dörfler-FPK wieder auf Stimmenkauf aus und
verspricht einen warmen Geldregen aus dem Zukunftsfonds durch
Verbrennung der letzten Geldreserven der Kärntnerinnen und Kärntner.
Versprechen, die nach der Wahl wie schon in der Vergangenheit keine
Gültigkeit haben", stellte Kaiser fest.

(Schluss)

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