SPÖ-Kärnten: Wir werden Pflegeregress abschaffen!

Kaiser, Hundstorfer: Ältere Menschen sollen bestmögliche Betreuung bekommen, dürfen nicht als Kostenfaktoren abgestempelt werden. FPK-Versprechen nach Wahl ungültig.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten wird den von der Dörfler-FPK eingeführten unsolidarischen und entwürdigenden Pflegeregress nach der Wahl am 3. März abschaffen. Das machte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer unmissverständlich klar. Kaiser forderte in der Pressekonferenz auch neuerlich, die sofortige Einsetzung des lange beschlossenen unabhängigen Pflegeanwaltes. Weiters erinnerte der SPÖ-Landesparteivorsitzende an eine ganze Reihe von Dörfler und Co vor der letzten Wahl abgegebenen und kurz nach der Wahl gebrochenen Wahlversprechen.

"Ältere Menschen zur Verzweiflung zu bringen, indem man ihnen das Gefühl gibt, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen, ist das Schlimmste, das man ihnen antun kann", übte Kaiser neuerlich scharfe Kritik an dem von der Dörfler-FPK durch Un-Soziallandesrat Ragger wieder eingeführten Pflegregress. "Meine erste Maßnahme als Landeshauptmann wird die Abschaffung dieses Regresses sein", so Kaiser. Als Beleg für die Ungerechtigkeit, die die Dörfler-FPK der Kärntner Bevölkerung zumutet, legte Kaiser ein Beispiel in Form einer aktuellen Regress-Vorschreibung vor. Darin wird einer Familie, sie Handelsangestellte, er im öffentlichen Handwerksdienst tätig, für die Betreuung ihrer Mutter in einem Pflegeheim eine monatliche Zuzahlung in Höhe von 484 Euro vorgeschrieben. "Das Ganze ohne Bescheid und damit ohne jede Chance der Familie auf rechtlichen Einspruch", so Kaiser, der festhält: "Die Einnahmen aus dem Regress liegen abzüglich des Verwaltungsaufwandes unter 2 Millionen Euro. Durch die Einsparung der 1,3 Millionen Euro für einen Schießtunnel in Großkirchheim und die ausufernden Werbemaßnahmen von Dörfler, Ragger und Co hätte man sich den Pflegregress längst sparen können!"

Unterstützung für die Ankündigung, den Pflegeregress abzuschaffen, erhielt Kaiser von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Die Einführung des Regresses noch dazu ohne Bescheid ist nicht nachvollziehbar. Wir haben einen eigenen Pflegefonds eingerichtet, der den Ländern hilft, den Anstieg bei den Sozialhilfekosten zu bewältigen. Daraus erhält Kärnten allein heuer 13,3 Millionen Euro!" Hundstorfer wies darauf hin, dass sieben andere Bundesländer beweisen würden, dass es ohne Pflegeregress geht.

Aus aktuellem Anlass mit der von Dörfler und Scheuch angekündigten Plünderung des Zukunftsfonds erinnerte Kaiser an die Wahlversprechen, die Dörfler und Co vor der letzten Wahl 2009 abgegeben und kurz danach wieder gebrochen haben. Kaiser nannte u.a. das gestrichene Gratis-Kindergartenjahr für 3 und 4jährige, die Halbierung des Fahrtkostenzuschusses, die Reduzierung der Familienförderung und des Babygeldes sowie des Heizkostenzuschusses, der erst auf Drängen der SPÖ kurz vor der Wahl wieder angehoben wurde. Zudem wurde das Schulstartgeld gekürzt und die Übernahme des Einzelzimmerzuschlages im Pflegebereich gestrichen.

"Und jetzt ist die Dörfler-FPK wieder auf Stimmenkauf aus und verspricht einen warmen Geldregen aus dem Zukunftsfonds durch Verbrennung der letzten Geldreserven der Kärntnerinnen und Kärntner. Versprechen, die nach der Wahl wie schon in der Vergangenheit keine Gültigkeit haben", stellte Kaiser fest.

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