WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EU will helfen und erntet Hass - von Wolfgang Tucek

Utl.: Liberalisierung ist gegen die Freunderlwirtschaft notwendig =

Wien (OTS) - Die Geschichte der Liberalisierung ist eine Geschichte
voller Missverständnisse. Denn die EU will uns immer dreinreden,
scheint es. Diesmal soll also die Eisenbahn liberalisiert werden -
und die Pipelines und das Wasser. Dankbar nimmt der Boulevard diese
schrecklichen Neuigkeiten auf und schürt damit EU-Ressentiments.
Tatsächlich muss man die Bestrebungen der EU-Kommission etwas genauer
betrachten. Denn diese seltsame Institution meint es gut mit uns
Steuerzahlern: Nur wenn die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und
die Freunderlwirtschaft entkoppelt werden, spart das effektiv
Steuergeld. Schon viel zu lange haben Funktionäre öffentliche
Dienstleistungen ihren Bekannten zu überhöhten Preisen übertragen.
Doch bei Staatskonzernen und Kommunen führt das zu reflexhafter
Ablehnung, weil immer alles so bleiben soll, wie es sich vermeintlich
schon lange bewährt hat. Die ÖBB will ihr Schienennetz nicht hergeben
und es ist wirklich fraglich, welche Vorteile die Abtrennung für den
Konsumenten unmittelbar bringt. Aber die Alternative zu mehr
Wettbewerb ist der endgültige Abschied in die Bedeutungslosigkeit.
Dass die meisten Menschen lieber mit dem gefährlichen Kraftwagen als
der gemütlichen Bahn fahren, hat leider den Grund, dass es
praktischer und die Umweltauswirkung allen egal ist.

Dabei sind einschneidende Taten für die Zukunft des Schienenverkehrs
sogar noch wichtiger als manche andere Liberalisierungsvorhaben, mit
denen die EU aktuell und in den letzten Jahren den Hass auf sich
gezogen hat. Denn der Europäer im Allgemeinen und der Österreicher im
Speziellen neigt dazu, die Früchte der Liberalisierung nicht zu
ernten.

Beispiel Energieliberalisierung: Der Marktzugang für alternative
Anbieter wurde erleichtert und der Wechsel von einem Stromerzeuger
zum anderen ein Kundenrecht. Doch laut einer rezenten Studie weiß das
nur ein Drittel der Verbraucher. Die Hälfte von ihnen hat bis heute
keine Ahnung, wie hoch ihre Stromrechnung ist. Dafür hat die EU einen
Krieg mit Gazprom am Hals, weil die Russen ihr Pipelinenetz in gar
keinem Fall abtreten wollen.

Viele Österreicher fürchten wiederum - vom Boulevard aufgescheucht -
dass bald das Trinkwasser von der EU zwangsprivatisiert wird. Mit der
Wahrheit hat das wenig zu tun, weiterhin kann jede Kommune selbst
entscheiden, ob sie das Wassernutzungsrecht behalten will oder nicht.
Das ist ein gutes Beispiel, wie weit gut und gut gemeint voneinander
entfernt sind. Dringend muss die Kommission daher berechtigte
Liberalisierungsvorhaben viel besser erklären.

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