WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die EU will helfen und erntet Hass - von Wolfgang Tucek

Liberalisierung ist gegen die Freunderlwirtschaft notwendig

Wien (OTS) - Die Geschichte der Liberalisierung ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Denn die EU will uns immer dreinreden, scheint es. Diesmal soll also die Eisenbahn liberalisiert werden -und die Pipelines und das Wasser. Dankbar nimmt der Boulevard diese schrecklichen Neuigkeiten auf und schürt damit EU-Ressentiments. Tatsächlich muss man die Bestrebungen der EU-Kommission etwas genauer betrachten. Denn diese seltsame Institution meint es gut mit uns Steuerzahlern: Nur wenn die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Freunderlwirtschaft entkoppelt werden, spart das effektiv Steuergeld. Schon viel zu lange haben Funktionäre öffentliche Dienstleistungen ihren Bekannten zu überhöhten Preisen übertragen. Doch bei Staatskonzernen und Kommunen führt das zu reflexhafter Ablehnung, weil immer alles so bleiben soll, wie es sich vermeintlich schon lange bewährt hat. Die ÖBB will ihr Schienennetz nicht hergeben und es ist wirklich fraglich, welche Vorteile die Abtrennung für den Konsumenten unmittelbar bringt. Aber die Alternative zu mehr Wettbewerb ist der endgültige Abschied in die Bedeutungslosigkeit. Dass die meisten Menschen lieber mit dem gefährlichen Kraftwagen als der gemütlichen Bahn fahren, hat leider den Grund, dass es praktischer und die Umweltauswirkung allen egal ist.

Dabei sind einschneidende Taten für die Zukunft des Schienenverkehrs sogar noch wichtiger als manche andere Liberalisierungsvorhaben, mit denen die EU aktuell und in den letzten Jahren den Hass auf sich gezogen hat. Denn der Europäer im Allgemeinen und der Österreicher im Speziellen neigt dazu, die Früchte der Liberalisierung nicht zu ernten.

Beispiel Energieliberalisierung: Der Marktzugang für alternative Anbieter wurde erleichtert und der Wechsel von einem Stromerzeuger zum anderen ein Kundenrecht. Doch laut einer rezenten Studie weiß das nur ein Drittel der Verbraucher. Die Hälfte von ihnen hat bis heute keine Ahnung, wie hoch ihre Stromrechnung ist. Dafür hat die EU einen Krieg mit Gazprom am Hals, weil die Russen ihr Pipelinenetz in gar keinem Fall abtreten wollen.

Viele Österreicher fürchten wiederum - vom Boulevard aufgescheucht -dass bald das Trinkwasser von der EU zwangsprivatisiert wird. Mit der Wahrheit hat das wenig zu tun, weiterhin kann jede Kommune selbst entscheiden, ob sie das Wassernutzungsrecht behalten will oder nicht. Das ist ein gutes Beispiel, wie weit gut und gut gemeint voneinander entfernt sind. Dringend muss die Kommission daher berechtigte Liberalisierungsvorhaben viel besser erklären.

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