FPÖ: Hofer sieht Staatsanwaltschaft bei Verbund-Postenschacher gefordert

Ausschreibung soll offensichtlich "geschoben" werden - Trennung von Stromerzeugern und -verteilern nur auf dem Papier

Wien (OTS) - Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer sieht in dem geplanten Wechsel der früheren Schüssel-Kabinettschefin und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer vom Verbund-Vorstand zur Netzgesellschaft APG eine weitere unappetitliche Postenschacher-Affäre im Umfeld der Bundesregierung. "Nachdem jüngst eine lange Liste mit Posten bekannt geworden ist, die vor der Nationalratswahl noch schnell an rote oder schwarze Günstlinge vergeben werden sollen, geht man nun offenbar an die konkrete Umsetzung", so Hofer.

Der FPÖ-Abgeordnete sieht nach dem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" nun die Staatsanwaltschaft am Zug. "Wenn die Postenvergabe tatsächlich so über die Bühne geht, wie es sich hier abzeichnet, besteht der begründete Verdacht, dass die Ausschreibung manipuliert wurde, um andere Bewerber auszubremsen", so Hofer. Die untypisch hohe Bezahlung des APG-Vorstandspostens sei ein weiteres Indiz dafür.

Hofer macht noch auf einen weiteren Aspekt der Affäre aufmerksam:
"Offenbar funktioniert die bei der Strommarkt-Liberalisierung festgeschriebene Trennung zwischen Stromerzeugungs- und Stromverteilungsunternehmen nicht einmal ansatzweise. Die sich daraus ergebenden Nachteile gehen zu Lasten der Kunden, die auch die obszön hohen Vorstandsgagen bezahlen", hält der FPÖ-Energiesprecher fest.

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