- 27.01.2013, 08:30:31
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FPÖ: Hofer sieht Staatsanwaltschaft bei Verbund-Postenschacher gefordert
Ausschreibung soll offensichtlich "geschoben" werden - Trennung von Stromerzeugern und -verteilern nur auf dem Papier
Utl.: Ausschreibung soll offensichtlich "geschoben" werden -
Trennung von Stromerzeugern und -verteilern nur auf dem Papier =
Wien (OTS) - Der freiheitliche Energiesprecher NAbg. Norbert Hofer
sieht in dem geplanten Wechsel der früheren Schüssel-Kabinettschefin
und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer vom
Verbund-Vorstand zur Netzgesellschaft APG eine weitere unappetitliche
Postenschacher-Affäre im Umfeld der Bundesregierung. "Nachdem jüngst
eine lange Liste mit Posten bekannt geworden ist, die vor der
Nationalratswahl noch schnell an rote oder schwarze Günstlinge
vergeben werden sollen, geht man nun offenbar an die konkrete
Umsetzung", so Hofer.
Der FPÖ-Abgeordnete sieht nach dem Bericht der Tageszeitung "Die
Presse" nun die Staatsanwaltschaft am Zug. "Wenn die Postenvergabe
tatsächlich so über die Bühne geht, wie es sich hier abzeichnet,
besteht der begründete Verdacht, dass die Ausschreibung manipuliert
wurde, um andere Bewerber auszubremsen", so Hofer. Die untypisch hohe
Bezahlung des APG-Vorstandspostens sei ein weiteres Indiz dafür.
Hofer macht noch auf einen weiteren Aspekt der Affäre aufmerksam:
"Offenbar funktioniert die bei der Strommarkt-Liberalisierung
festgeschriebene Trennung zwischen Stromerzeugungs- und
Stromverteilungsunternehmen nicht einmal ansatzweise. Die sich daraus
ergebenden Nachteile gehen zu Lasten der Kunden, die auch die obszön
hohen Vorstandsgagen bezahlen", hält der FPÖ-Energiesprecher fest.
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