Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Konzessions-Kriege"

Utl.: Ausgabe vom 26. Jänner 2013 =

Wien (OTS) - Der Aufschrei war groß, "unser Wasser" dürfe nicht
privatisiert werden, wie das die EU vorhat. In seltener Eintracht
protestierten die österreichischen Parteien gegen die vorgesehene
Liberalisierung. Tatsächlich birgt die sogenannte
Konzessionsrichtlinie Gefahr. Für Wien sind die EU-Beschlüsse
irrelevant, es hat seine Wasserversorgung so organisiert, dass es zu
gar keiner Konzessionsvergabe kommt. Aber kleinere Gemeinden, die
ihre Wasser- und Abwasser-Versorgung zusammengeschlossen haben und
diese Verbände als GesmbH. führen, kriegen Zores. Wenn eine Firma der
Konzessionsinhaber ist, muss ausgeschrieben werden.

Bei der (geplanten) 4. Eisenbahnrichtlinie bietet sich ein ähnliches
Bild: Ortsgrenzen überschreitende Bahnlinien, die in eigenen
Gesellschaften (auch mit öffentlichem Eigentümer) operieren, müssten
demnach Konzessionen EU-weit ausschreiben. Für die Badner Bahn, die
gerade mehrere hundert Millionen zwecks Halbierung des
Fahr-Intervalls investieren will, ein Hemmschuh: Wenn sie die
Konzession verliert, kann sie die Investitionen in den Rauchfang
schreiben.

Die Beispiele zeigen, dass die EU es zwar gut meint mit dem
Binnenmarkt, die Kommission das Pferd aber am falschen Ende aufzäumt.

So wird zwar die Liberalisierung auf regionaler Ebene vorangetrieben,
aber Sinn und Zweck des Binnenmarktes ist die Ausschöpfung der
Wachstumspotenziale Europas. Und da wäre ein Blick auf die
supranationale Ebene deutlich hilfreicher. Die EU hat es im
Eisenbahnwesen bis heute nicht geschafft, einheitliche Normen für
Lokomotiven zu vereinbaren. Jedes Land hat seine Eigenheiten - und
das kostet.

Im Telekom-Bereich gibt es bis heute kaum einheitlichen Standards,
vom Netzausbau bis zu Plattformen für die moderne Kommunikation.
Darunter leidet die dahinterstehende Industrie. Die US-Konzerne der
Branche sind auch von den Rahmenbedingungen her in einer deutlich
komfortableren Situation als beispielsweise Nokia in Europa.

Wenn die EU es im Großen schaffen würde, den Gemeinsamen Markt auch
gemeinsam sein zu lassen, würde die europäische Industrie
wettbewerbsfähiger. Solange Vorhaben wie die jetzige
Konzessionsrichtlinie Vorrang genießen, macht sich die EU bei Bürgern
unbeliebt, ohne Wachstum zu kreieren. Das freilich ist flüssiger als
Wasser - überflüssig.

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