Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück

Strassburg, Frankreich (ots/PRNewswire) -

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wies am Mittwoch
einen juristischen Bericht des deutschen Sonderberichterstatters
Christoph Strasser über politische Gefangene in Aserbaidschan zurück,
ein seltenes Vorkommnis in diesem Menschenrechtsgremium.

Eine deutliche Mehrheit von 125 Gegenstimmen bei 79 Zustimmungen und
20 Enthaltungen sprach sich gegen den kontroversen Bericht von
Strasser aus.

Gleichzeitig wurde unabhängig davon ein Überwachungsbericht des
Spaniers Pedro Agramunt und des Maltesers Joseph Debono Grech zum
Thema Aserbaidschan mit überwältigender Mehrheit von der Versammlung
angenommen und für seine Ausgewogenheit, Ausführlichkeit und
Aufgeschlossenheit gelobt.

"Ich freue mich sehr über diesen Sieg der Vernunft", so Elkhan
Suleymanov, ein aus Aserbaidschan stammendes Parlamentsmitglied. "Die
Versammlung konnte nicht in derselben Sitzung zwei einander
widersprechende Berichte annehmen."

Suleymanov wies darauf hin, dass der von Strasser verfasste Bericht
sich lediglich auf zwei einzelne Aktivisten bezog, wohingegen der
Überwachungsbericht auf Erkundungsbesuchen und Unterredungen mit
Behörden, Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und
unabhängigen Juristen basierte.

Die beiden Berichte wiesen auch bei der Zahl der angeblichen
politischen Gefangenen Abweichungen auf. Der Überwachungsbericht
führt 22 Personen auf (von denen 21 mittlerweile begnadigt wurden),
der Bericht von Strasser nennt hingegen 85 Namen, eine Zahl, die nur
Stunden vor der Sitzung nach unten korrigiert wurde.

"Eine Annahme des Berichts von Strasser hätte nicht nur dem Ruf
Aserbaidschans, sondern auch der Glaubwürdigkeit des Europarats
Schaden zugefügt", meint Suleymanov.

Während der lebhaften Debatte, die der Abstimmung vorausging, wurde
der Bericht von Strasser von Mitgliedern der Versammlung heftig
kritisiert, die dem Berichterstatter vorwarfen, Aserbaidschan
gegenüber Vorurteile zu hegen, und auf die widersprüchlichen
Informationen über politische Gefangene in dem Land hinwiesen, unter
denen auch Mörder und islamische Extremisten zu finden sind, die die
aserbaidschanische Regierung gewaltsam stürzen und die Scharia
einführen wollen.

Der Spanier Agustin Conde unterstrich, dass "ein Mörder niemals als
politischer Gefangener betrachtet werden darf" und kam zu der
Schlussfolgerung, dass "wir die Menschenrechte aufrechterhalten
sollten und keine Terroristen oder Islamisten unterstützen dürfen".

Währenddessen wies der Franzose Thierry Mariani auf die geopolitische
Bedeutung Aserbaidschans hin - das Land grenzt an den Iran - und
sagte, der Bericht von Strasser vermittele eine gefährliche
Botschaft. "Wir dürfen islamistischen Regimen keine Unterstützung
zukommen lassen", sagte Mariani und fügte hinzu: "Aserbaidschan ist
hier die Zielscheibe, und der Bericht versucht, das Land zu
stigmatisieren."

Der von Strasser verfasste Bericht, dessen Fertigstellung fünf Jahre
in Anspruch genommen hat, wird schon seit geraumer Zeit kontrovers
betrachtet. Die Gründe dafür reichen von den immer wiederkehrenden
Widersprüchen hinsichtlich der Definition des Begriffs "politischer
Gefangener" bis hin zu Zweifeln an der Objektivität Strassers, der
selbst noch niemals in Aserbaidschan war und öffentlich angekündigt
hatte, dass sein Bericht negativ ausfallen würde.

Robert Walter aus dem Vereinigten Königreich merkte an, dass die von
Strasser zusammengestellte Liste der politischen Gefangenen nicht mit
den Zahlen von Amnesty International oder den Erkenntnissen der OSZE
übereinstimmte. Terry Leyden aus Irland ging sogar noch einen Schritt
weiter und nannte Strassers Bericht "völlig ungenau".

Mike Hancock aus dem Vereinigten Königreich bemängelt ausserdem, es
gäbe "erhebliche Verwirrung hinsichtlich der Erkenntnisse von Herrn
Strasser". "Hier wird ein Mitgliedsstaat zur Zielscheibe", sagte er.
"So eine Herangehensweise ist unfair, kann nicht richtig sein und
darf von dieser Versammlung nicht toleriert werden." Demgegenüber
lobte er den Überwachungsbericht als "stichhaltig" und "ungeschönt".

Theodora Bakoyannis aus Griechenland hielt die wohl bewegendste Rede,
in der sie über ihre eigene politische Gefangenschaft nachdachte, als
sie im Alter von 14 Jahren während der Zeit der Diktatur in
Griechenland gleichzeitig mit ihrem Vater im Gefängnis sass. Später
wurde ihr Ehemann von Terroristen ermordet.

"Seien Sie sehr vorsichtig, Herr Strasser", sagte sie. "Ich kenne
Aserbaidschan. Es ist ein Land, in dem Frauen sich frei bewegen
können und in dem Religionsfreiheit herrscht. Aber die Nachbarn
Aserbaidschans wollen, dass Aserbaidschan so wird wie sie."

Viele Parlamentarier wiesen darauf hin, dass in Aserbaidschan noch
nicht alle demokratischen Prinzipien umgesetzt sind und das Land noch
einen weiten Weg vor sich hat. Aber wir sollten, so Terry Leyden,
"immer daran denken, dass Aserbaidschan als ehemalige Sowjetrepublik
schon beträchtliche Fortschritte gemacht hat und dem Land auch seine
bisherigen Leistungen anrechnen."

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