"Hohes Haus" am 27. Jänner: Direkte Demokratie, Demokratiewerkstatt und Wasserversorgung

Utl.: Gast im Studio: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle =

Wien (OTS) - Stefan Gehrer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin
"Hohes Haus" am Sonntag, dem 27. Jänner 2013, um 12.00 Uhr in ORF 2
folgende Beiträge:

Direkte Demokratie

Die Volksbefragung vergangenen Sonntag war für die einen ein Stück
bester direkter Demokratie, für die anderen genau das Gegenteil,
nämlich ein Missbrauch des Instruments direkter Demokratie durch die
beiden Regierungsparteien. Wie auch immer: Direkte Demokratie ist und
bleibt ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda. Erst Anfang
der Woche haben die Klubobleute von SPÖ und ÖVP
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer einen gemeinsamen
Initiativantrag mit Bausteinen eines umfassenden Demokratiepakets
übergeben. Direkte Demokratie: Wie soll sie gestaltet sein? Was soll
sie können? Was muss sie dürfen? Stefan Daubrawa und Dagmar Wohlfahrt
haben sich des Themas angenommen.

Gast im Studio ist die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle

Demokratiewerkstatt

50.000 Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 14 Jahren haben
seit Bestehen an den Kursen der Demokratiewerkstatt im Parlament
teilgenommen. Mitgestalten, Demokratie und die Arbeit mit Medien
stehen im Mittelpunkt der angebotenen Kurse. Die Demokratiewerkstatt
ist mittlerweile so erfolgreich, dass sie international zu einem
Vorzeigeprojekt moderner Politikvermittlung geworden ist. Diese Woche
ist im Parlament von Montenegro eine Demokratiewerkstatt nach
österreichischem Vorbild eröffnet worden. Sabine Schuster war dabei.

Wasserversorgung

Im März wird das EU-Parlament über einen Entwurf der EU-Kommission
zur Regelung der Vergabe von Konzessionen im Bereich der
Wasserversorgung abstimmen. Ein Entwurf, der vor allem in Deutschland
und Österreich für Aufsehen gesorgt hat. Kritiker/innen befürchten,
dass die geplante Neuregelung der Privatisierung des Wassers Tür und
Tor öffnet und ein Kniefall der Kommission vor europäischen
Großkonzernen ist, die in den lukrativen Milliardenmarkt der
Wasserversorgung vorstoßen wollen, einen Bereich, der derzeit noch
überwiegend in Selbst- oder Kommunalverwaltung liegt. Die Kommission
versucht zu beruhigen und sagt, niemand werde gezwungen, die
Wasserversorgung zu privatisieren. Ernst Kernmayer aus Brüssel.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage als
Video-on-Demand abrufbar und wird auch als Live-Stream auf der
ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) angeboten.

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