FPK-LPO Scheuch: "Asyl-Prozess" auf Steuerzahlerkosten

Utl.: Kriminelle Asylwerber werden weiter an den Pranger gestellt -
Prozess wird Wahrheit ans Tageslicht bringen =

Klagenfurt (OTS) - Im November des vergangenen Jahres zeigte der
freiheitliche Landesparteiobmann LHStv. Ing. Kurt Scheuch in einer
Pressekonferenz das Zurückhalten von medial brisanten
Polizeiberichten auf. In seiner Funktion als führender Politiker des
Landes hat er sich schützend vor die Bevölkerung gestellt und sie
über besorgniserregende Vorfälle informiert. Dafür hat Scheuch nun
eine Klage des unter anderem in diesem Bericht angesprochenen
mutmaßlich straffällig gewordenen pakistanischen Asylwerbers
erhalten. Dazu hält Scheuch fest: "Ich freue mich auf diesen Prozess,
da hier die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird. Ich lasse es mir
auch weiterhin nicht nehmen, straffällige Asylwerber an den Pranger
zu stellen". Nun könne nichts mehr vertuscht werden, die
Öffentlichkeit habe die Möglichkeit selbst zu urteilen und sich ein
Bild zu machen.

Der Pakistani, welcher den Kärntner
Landeshauptmann-Stellvertreter der üblen Nachrede bezichtig, habe
Verfahrenshilfe beantragt, da seine Klage eine für ihn
außergewöhnliche Belastung darstelle. "Wie vermutet, muss der
österreichische Steuerzahler für solche mutmaßlichen Kriminellen
aufkommen", so Scheuch. Er werde nicht zulassen, dass hier die
Wahrheit verdreht werde. "Es ist die Pflicht, die wir als gewählte
Volksvertreter haben, die Kärntnerinnen und Kärntner vor möglichen
Gefahren zu bewahren und die notwendigen Schritte zu setzten, dass
etwaiges Unheil bereits im Keim erstickt wird. Ich lasse mir nicht
von mutmaßlich straffälligen Asylwerbern sagen, was ich zu tun habe
oder nicht", erklärt Scheuch unmissverständlich.

(Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLK

print