- 24.01.2013, 17:49:27
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H.P. Martin: "Neue" Vorwürfe sind lächerlich bzw. längst bekannt
Erweitertes Immunitätsverfahren entlarvt M. Ehrenhauser / Skandalöses Verhalten des EU-Parlaments
Utl.: Erweitertes Immunitätsverfahren entlarvt M. Ehrenhauser /
Skandalöses Verhalten des EU-Parlaments =
Brüssel (OTS) - Zur um 15 Uhr 19 veröffentlichten APA-Meldung 0474
nimmt der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin wie folgt
Stellung:
"Die in der Meldung genannten Vorwürfe sind haltlos und längst
öffentlich bekannt, mit einer Ausnahme seit April 2011. Dazu wurde
meine Immunität schon im September 2012 aufgehoben.
Bereits am 4. Mai 2012 hat nach einer weiteren haltlosen Anzeige
von Martin Ehrenhauser die Staatsanwaltschaft Wien beim EU-Parlament
um eine erweiterte Aufhebung meiner Immunität gebeten - im
Wesentlichen wegen eines ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiters,
den Ehrenhauser via "Profil" zu Unrecht im April 2012 angegriffen hat
(siehe OTS0015 vom 28.April 2012).
Dieses erweiterte Ansuchen hat das EU-Parlament mehr als ein
halbes Jahr lang verschleppt und erst nach meinem mehrfachen Ersuchen
nun endlich auf den Weg gebracht. Die konkreten "neuen" Vorwürfe sind
lächerlich und eine Farce. Sie entlarven Ehrenhauser, der keineswegs
wie von ihm immer behauptet "Wahlkampfleiter" war. In Wirklichkeit
geht es um eine unendliche Rufmordkampagne von Ehrenhauser."
Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.
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