Wirtschaftstreuhänder warnen vor Angriff auf Selbstverwaltung

Hübner: Spekulationsverbot darf nicht als Deckmantel missbraucht werden

Wien (OTS) - Die österreichischen Wirtschaftstreuhänder befürchten, dass die Selbstverwaltung der Kammer vom Gesetzgeber unter dem Deckmantel des Spekulationsverbots aufgeweicht werden soll.

Nach dem Finanzskandal in Salzburg will der Gesetzgeber solche Vorkommnisse mit einem gesetzlichen Spekulationsverbot künftig unterbinden. Diese Absicht wird von den Wirtschaftstreuhändern voll unterstützt. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: "Es ist eigentlich selbstverständlich, dass mit öffentlichen Geldern nicht spekuliert werden darf und es ist bedauerlich, dass so etwas per Gesetz unterbunden werden muss. Aber offensichtlich ist es notwendig und damit auch richtig."

Was die Wirtschaftstreuhänder allerdings massiv stört ist die Tatsache, dass im Entwurf des Spekulationsverbotsgesetzes der Anlassfall, nämlich die Bundesländer und die Gemeinden, gar nicht erfasst sind. Dazu bedürfte es einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kommunen. Sehr wohl erfasst wären aber öffentliche Einrichtungen wie die Kammern. Das Argument, es handle sich bei den Pflichtmitgliedsbeiträgen ebenso um öffentliche Gelder handelt wie bei Steuern, geht nach Meinung Hübners am Thema vorbei. Hübner: "Wir sind nicht Salzburg. Wir veranlagen in unserer Pensionsvorsorge nach genauen Richtlinien, transparent und konservativ. Es gibt bei uns weder Derivate noch irgendwelche Wetten auf türkische Lira, russische Rubel oder Kaurimuscheln. Wir brauchen kein Spekulationsverbot, weil es keine Spekulation gibt."

Die im Entwurf vorgesehene Einbeziehung der Kammern in das Spekulationsverbots ist für Hübner "entweder Ausfluss des Übereifers einiger Legisten oder der Versuch, die Autonomie der Kammern durch die Hintertür schwächen zu wollen." Die extrem kurze Begutachtungsfrist von nur zwölf Tagen und die Tatsache, dass die KWT nicht zur Stellungnahme eingeladen worden ist, tragen nicht zur Minderung des Misstrauens Hübners bei.

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