Direkte Demokratie: Prammer skeptisch über weitere Volksbefragungen

Utl.: Nationalratspräsidentin will lieber Bürgerinitiativen und
Volksbegehren stärken =

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat
nochmals die Volksbefragung zur Wehrpflicht verteidigt, sieht aber
für dieses Instrument gleichwohl keine große Zukunft. In der
ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte sie, "ich glaube, dass die
Volksbefragung nicht der große Renner ist." Sie sei "eher dafür zu
sagen: "Lassen wir das Instrument der Volksbefragung zur Gänze weg
und konzentrieren wir uns auf andere." Sie verwies auf das von den
Regierungsparteien geplante "Demokratiepaket", in dem die Aufwertung
von Bürgerinitiativen und Volksbegehren vorgesehen ist. Prammer
forderte, dass diese Instrumente gestärkt werden müssten.

Scharfe Kritik am "Demokratiepaket" äußerte bei "Am Punkt" erneut
der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen und Vertreter von "Mein
OE" Johannes Voggenhuber: "Das wird zum Schminktopf für die Parteien.
Das sind die Fransen des Teppichs, den wir seit Monaten weben, wo wir
eine umfassende Reform der parlamentarischen Demokratie und direkte
Demokratie fordern." Insbesondere bemängelte er, dass im Paket nicht
vorgesehen sei, dass ein Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an
Unterstützern automatisch in eine Volksabstimmung münde. "Es muss ein
Initiativrecht von unten geben", so Voggenhuber. Volksbefragungen wie
die zur Wehrpflicht oder die anstehende in Wien würden den Bürgern
von oben aufgedrückt "und von unten die Initiativen bremst man."

Prammer verteidigte das "Demokratiepaket": "Wir haben in der
Arbeitsgruppe Parlamentarismus- und Demokratiereform vereinbart: wir
machen jetzt mal die sogenannten 'einfachen Übungen', die schnell
gehen, wo es wahrscheinlich keinen großen Diskussionsbedarf hat und
wir bereits einzelne Schritte setzen können." Zudem äußerte sie sich
grundsätzlich skeptisch über einen Automatismus, dass ein
Volksbegehren in einer Volksabstimmung münden solle. Damit würde
Populisten Tür und Tor geöffnet, wie etwa in der Schweiz, wo die
Bevölkerung für ein Minarett-Verbot gestimmt hatte.

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