Direkte Demokratie: Prammer skeptisch über weitere Volksbefragungen

Nationalratspräsidentin will lieber Bürgerinitiativen und Volksbegehren stärken

Wien (OTS) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat nochmals die Volksbefragung zur Wehrpflicht verteidigt, sieht aber für dieses Instrument gleichwohl keine große Zukunft. In der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" sagte sie, "ich glaube, dass die Volksbefragung nicht der große Renner ist." Sie sei "eher dafür zu sagen: "Lassen wir das Instrument der Volksbefragung zur Gänze weg und konzentrieren wir uns auf andere." Sie verwies auf das von den Regierungsparteien geplante "Demokratiepaket", in dem die Aufwertung von Bürgerinitiativen und Volksbegehren vorgesehen ist. Prammer forderte, dass diese Instrumente gestärkt werden müssten.

Scharfe Kritik am "Demokratiepaket" äußerte bei "Am Punkt" erneut der ehemalige Europa-Abgeordnete der Grünen und Vertreter von "Mein OE" Johannes Voggenhuber: "Das wird zum Schminktopf für die Parteien. Das sind die Fransen des Teppichs, den wir seit Monaten weben, wo wir eine umfassende Reform der parlamentarischen Demokratie und direkte Demokratie fordern." Insbesondere bemängelte er, dass im Paket nicht vorgesehen sei, dass ein Volksbegehren ab einer bestimmten Zahl an Unterstützern automatisch in eine Volksabstimmung münde. "Es muss ein Initiativrecht von unten geben", so Voggenhuber. Volksbefragungen wie die zur Wehrpflicht oder die anstehende in Wien würden den Bürgern von oben aufgedrückt "und von unten die Initiativen bremst man."

Prammer verteidigte das "Demokratiepaket": "Wir haben in der Arbeitsgruppe Parlamentarismus- und Demokratiereform vereinbart: wir machen jetzt mal die sogenannten 'einfachen Übungen', die schnell gehen, wo es wahrscheinlich keinen großen Diskussionsbedarf hat und wir bereits einzelne Schritte setzen können." Zudem äußerte sie sich grundsätzlich skeptisch über einen Automatismus, dass ein Volksbegehren in einer Volksabstimmung münden solle. Damit würde Populisten Tür und Tor geöffnet, wie etwa in der Schweiz, wo die Bevölkerung für ein Minarett-Verbot gestimmt hatte.

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