Lunacek: "Keine Öffnung des Wassermarkts durch die Hintertür!"

Grüne im Europaparlament stimmten gegen Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission

Wien (OTS) - "Der verbissene Kampf von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier um die Konzessionsrichtlinie macht nur dann Sinn, wenn er entgegen seinen Behauptungen den Wassermarkt öffnen und den Druck zur Privatisierung vor allem des Wassers erhöhen will. Denn Europa braucht keine Richtlinie, die die Vergabe von Konzessionen -beispielsweise im Bereich Wasser - zum bürokratischen Hindernislauf macht. Europa braucht keine Richtlinie, die mehr Rechtsunsicherheit schafft und in erster Linie den Umsatz von Rechtsanwaltskanzleien erhöhen wird. Und Europa braucht keine Richtlinie, die die Zusammenarbeit von Gemeinden erschwert, obwohl eine Studie der EU-Kommission gezeigt hat, dass mit diesen Kooperationen Synergie-Effekte von bis zu 30% erreicht werden können", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen Die Grünen stimmten gegen die Richtlinie.

Lunacek: "Europa steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, viele Staaten leiden unter hohen Schuldenlasten, zugleich stellt uns der Klimawandel und die Überalterung der Gesellschaften vor neue Herausforderungen. Darauf müsste sich Europäische Gesetzgebung konzentrieren, statt kurzfristige Klientelinteressen zu bedienen. Deshalb haben wir die Zurückweisung dieser Richtlinie beantragt und deshalb haben wir gegen die Richtlinie gestimmt. Und ich baue darauf, dass eine breite Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht" (www.right2water.eu/de) dazu beiträgt, den Druck auf die Kommission in dieser Frage zu verstärken."

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