FPÖ-Strache: EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung sind entschieden abzulehnen!
Liberalisierung führt zu höheren Preisen bei reduzierter Versorgungssicherheit, wie unzählige Beispiele belegen
Wien (OTS) - "Die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen wird unmittelbare Konsequenzen für unsere Wasserversorgung haben", warnt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Die Ausschreibung der Versorgungskonzessionen müsste EU-weit erfolgen, was global agierenden Großunternehmen ermöglichen würde, die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen auszubooten."
"Nun sehen wir aber", so Strache, "dass überall dort, wo die Wasserversorgung liberalisiert wurde, einem astronomischen Anstieg der Verbraucherpreise reduzierte Versorgungsqualität und -sicherheit gegenüberstehen. Das Modell ist also ganz offensichtlich nicht zukunftsfähig. Ausschließlich profitorientierte Konzerne sind kein geeigneter Partner für einen so sensiblen Bereich wie der Wasserinfrastruktur. Wasser ist eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen und kein Spekulationsobjekt", so Strache.
Betrachte man die Hintergründe des aktuellen Vorstoßes der EU-Kommission, so komme man rasch zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass sich die Beratergremien Brüssels aus Vertretern ebenjener Konzerne zusammensetzen, die aus dem Wassermarkt gigantische Gewinnmargen abziehen wollen.
Strache weiter: "In Deutschland spricht man bereits davon, dass die Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Barnier nicht weit an einer Enteignung vorbeigehen. Die Kommunen verlören damit ihre Organisationsfreiheit in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung. Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben aus, weil die Konzerne lediglich ihre Rendite im Auge haben und ansonsten nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! agieren."
"Die FPÖ wird sich mit aller Macht gegen diesen neuerlichen Brüsseler Anschlag auf unsere Versorgungssicherheit, auf unsere Freiheit und Souveränität stemmen", versichert Strache. "Die österreichische Bundesregierung ist dringend gefordert, die geplante Zerschlagung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft zu verhindern. Unsere Trinkwasserversorgung funktioniert beispielhaft und darf unter keinen Umständen zum Spielball der Profithaie werden", kündigte Strache parlamentarische Initiativen der FPÖ bei den kommenden Sitzungstagen im Parlament an.
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