FPÖ-Strache: EU-Pläne zur Wasser-Privatisierung sind entschieden abzulehnen!

Utl.: Liberalisierung führt zu höheren Preisen bei reduzierter
Versorgungssicherheit, wie unzählige Beispiele belegen =

Wien (OTS) - "Die geplante EU-Richtlinie für
Dienstleistungskonzessionen wird unmittelbare Konsequenzen für unsere
Wasserversorgung haben", warnt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
"Die Ausschreibung der Versorgungskonzessionen müsste EU-weit
erfolgen, was global agierenden Großunternehmen ermöglichen würde,
die kommunalen Versorger mit Dumpingpreisen auszubooten."

"Nun sehen wir aber", so Strache, "dass überall dort, wo die
Wasserversorgung liberalisiert wurde, einem astronomischen Anstieg
der Verbraucherpreise reduzierte Versorgungsqualität und -sicherheit
gegenüberstehen. Das Modell ist also ganz offensichtlich nicht
zukunftsfähig. Ausschließlich profitorientierte Konzerne sind kein
geeigneter Partner für einen so sensiblen Bereich wie der
Wasserinfrastruktur. Wasser ist eine unserer wichtigsten
Lebensgrundlagen und kein Spekulationsobjekt", so Strache.

Betrachte man die Hintergründe des aktuellen Vorstoßes der
EU-Kommission, so komme man rasch zu dem wenig überraschenden
Ergebnis, dass sich die Beratergremien Brüssels aus Vertretern
ebenjener Konzerne zusammensetzen, die aus dem Wassermarkt
gigantische Gewinnmargen abziehen wollen.

Strache weiter: "In Deutschland spricht man bereits davon, dass die
Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Barnier nicht weit an einer
Enteignung vorbeigehen. Die Kommunen verlören damit ihre
Organisationsfreiheit in der Wasserversorgung und in der
Abwasserentsorgung. Die Investitionen in die Infrastruktur bleiben
aus, weil die Konzerne lediglich ihre Rendite im Auge haben und
ansonsten nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! agieren."

"Die FPÖ wird sich mit aller Macht gegen diesen neuerlichen Brüsseler
Anschlag auf unsere Versorgungssicherheit, auf unsere Freiheit und
Souveränität stemmen", versichert Strache. "Die österreichische
Bundesregierung ist dringend gefordert, die geplante Zerschlagung der
österreichischen Siedlungswasserwirtschaft zu verhindern. Unsere
Trinkwasserversorgung funktioniert beispielhaft und darf unter keinen
Umständen zum Spielball der Profithaie werden", kündigte Strache
parlamentarische Initiativen der FPÖ bei den kommenden Sitzungstagen
im Parlament an.

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