SPÖ-Kärnten fordert Strompreissenkung für Kärntner Bevölkerung

Utl.: Kaiser, Prettner fordern Kelag-AR-Sitzung: Stromanbieter
sollen Preisvorteile weitergeben. Maßnahmen mit gratis
E-Geräte-Tausch präsentiert. Nein zu
Trinkwasser-Privatisierung. =

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten kämpft für eine Senkung der
Strompreise. In einer Pressekonferenz präsentierte
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser
gemeinsam mit Energiereferentin LRin Beate Prettner ein konkretes
Maßnahmenpaket. Neben der Forderung nach sofortiger Einberufung einer
Aufsichtsratssitzung der KELAG, wo die Senkung des Strompreises für
Klein und Mittelbetriebe und vor allem für die Kärntner Haushalte um
zumindest 10 Prozent (umgerechnet 75 Euro) beschlossen werden soll,
wurde auch ein fertig ausgearbeitetes Konzept für jene 20.000
Kärntnerinnen und Kärntner vorgestellt, die sich aufgrund der
gestiegenen Energiekosten das Heizen nicht mehr leisten können.

"Bei vielen Hausbesuchen und in vielen Anrufen und Mails bestätigen
uns die Kärntnerinnen und Kärntner die Richtigkeit und Notwendigkeit
unserer "5 Pläne für ein starkes Kärnten" bei denen unser Plan für
ein "leistbares Leben" eine entscheidende Rolle spielt", machte
Kaiser deutlich, dass hohe Mieten und Stromarmut die Bevölkerung
besonders hart treffen. Wie die E-Control bestätigt sei der
Beschaffungspreis für Stromanbieter seit 2008 um 20 Prozent gesunken.
"Anstatt diese Preisvorteile an die Menschen weiter zu geben, ist der
Strompreis im gleichen Zeitraum für die Endverbraucher um rund 20
Prozent gestiegen", zeigt Kaiser auf und fragt sich:

"Warum wurden die Preisvorteile nicht weiter gegeben? Warum wurden
Anteile der KELAG bzw. Kärntner Energie Holding an den
Atomstromkonzern RWE verkauft? Und vor allem: Warum ist in Tirol die
TIWAG der billigste Stromanbieter während in Kärnten die KELAG am
teuersten ist?" Dazu komme, dass die Gewinnausschüttung der KELAG
2011 30 Millionen Euro betrug, wovon 10 Millionen in das Landesbudget
flossen, der Landesanteil durch den im Alleingang durchgezogenen
Verkauf von weiteren Anteilen auf 6 Millionen schrumpft.

"Die Stromversorgungspolitik in Kärnten läuft falsch", so Kaiser, der
dem mit drei Forderungen entgegentritt: Zum einen müsse es einen
strategischen Auftrag für den Eigentümer geben, der lautet: Die Kelag
muss wie die TIWAG in Tirol der billigste Stromanbieter in Kärnten
werden. Dazu fordert Kaiser die sofortige Einberufung einer
Aufsichtsratssitzung. "Und wenn es stimmt, was Dörfler und Dobernig
behaupten, dass das Land nach wie vor die volle
Entscheidungsfähigkeit bei der KELAG hat, dann muss der Strompreis um
10 Prozent gekürzt werden. Das entspricht einer Ersparnis von 75 Euro
für einen durchschnittlichen Kärntner Haushalt pro Jahr.

Außerdem soll ein im Auftrag von Energiereferentin LRin Beate
Prettner vom Verein energie:bewusst Kärnten fertig ausgearbeitetes
Konzept jenen rund 20.000 Kärntnerinnen und Kärntnern helfen, die so
unter der Energiearmut leiden, dass sie sich das Heizen nicht leisten
können. "Wir wollen diesen Menschen mit einem Soforthilfspaket in
Form kostenlosen energiesparenden Steckerleisten und
Energiesparlampen helfen. Zusätzlich kann der jeweils größte
Stromfresser, also etwa E-Herd, Tiefkühltruhe, Kühlschrank oder
Waschmaschine kostenlos gegen ein neues Gerät getauscht werden,
inklusive Entsorgung des alten und Montage des neuen Gerätes",
erklärte Prettner. Die Kosten von 400.000 Euro pro Jahr sollen laut
Prettner durch den eigens dafür zur Verfügung stehenden Kelwog-Fonds
(Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und Organisations-Gesetz)
gedeckt werden. Derzeit schlummern 2,8 Millionen Euro in diesem Fonds
der jährlich mit 500.000 Euro durch die Ökostromabgabe gespeist wird.
Für einen Beschluss müsse lediglich der zuständige FPK-Referent Kurt
Scheuch endlich die von Prettner verlangte Sitzung des Fonds
einberufen.

Kaiser und Prettner nutzten die Gelegenheit auch und sprachen sich
neuerlich vehement gegen eine Privatisierung des Trinkwassers infolge
einer geplanten neuen EU-Richtlinie aus: "Wasser darf nicht zu einem
Spekulationsgut werden. Unser wichtigstes Lebensmittel muss in der
öffentlichen Hand bleiben. Nur so ist die leistbare Grundversorgung
auch für die Zukunft sicher gestellt!"

(Schluss)

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