SPÖ-Kärnten fordert Strompreissenkung für Kärntner Bevölkerung

Kaiser, Prettner fordern Kelag-AR-Sitzung: Stromanbieter sollen Preisvorteile weitergeben. Maßnahmen mit gratis E-Geräte-Tausch präsentiert. Nein zu Trinkwasser-Privatisierung.

Klagenfurt (OTS) - Die SPÖ-Kärnten kämpft für eine Senkung der Strompreise. In einer Pressekonferenz präsentierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser gemeinsam mit Energiereferentin LRin Beate Prettner ein konkretes Maßnahmenpaket. Neben der Forderung nach sofortiger Einberufung einer Aufsichtsratssitzung der KELAG, wo die Senkung des Strompreises für Klein und Mittelbetriebe und vor allem für die Kärntner Haushalte um zumindest 10 Prozent (umgerechnet 75 Euro) beschlossen werden soll, wurde auch ein fertig ausgearbeitetes Konzept für jene 20.000 Kärntnerinnen und Kärntner vorgestellt, die sich aufgrund der gestiegenen Energiekosten das Heizen nicht mehr leisten können.

"Bei vielen Hausbesuchen und in vielen Anrufen und Mails bestätigen uns die Kärntnerinnen und Kärntner die Richtigkeit und Notwendigkeit unserer "5 Pläne für ein starkes Kärnten" bei denen unser Plan für ein "leistbares Leben" eine entscheidende Rolle spielt", machte Kaiser deutlich, dass hohe Mieten und Stromarmut die Bevölkerung besonders hart treffen. Wie die E-Control bestätigt sei der Beschaffungspreis für Stromanbieter seit 2008 um 20 Prozent gesunken. "Anstatt diese Preisvorteile an die Menschen weiter zu geben, ist der Strompreis im gleichen Zeitraum für die Endverbraucher um rund 20 Prozent gestiegen", zeigt Kaiser auf und fragt sich:

"Warum wurden die Preisvorteile nicht weiter gegeben? Warum wurden Anteile der KELAG bzw. Kärntner Energie Holding an den Atomstromkonzern RWE verkauft? Und vor allem: Warum ist in Tirol die TIWAG der billigste Stromanbieter während in Kärnten die KELAG am teuersten ist?" Dazu komme, dass die Gewinnausschüttung der KELAG 2011 30 Millionen Euro betrug, wovon 10 Millionen in das Landesbudget flossen, der Landesanteil durch den im Alleingang durchgezogenen Verkauf von weiteren Anteilen auf 6 Millionen schrumpft.

"Die Stromversorgungspolitik in Kärnten läuft falsch", so Kaiser, der dem mit drei Forderungen entgegentritt: Zum einen müsse es einen strategischen Auftrag für den Eigentümer geben, der lautet: Die Kelag muss wie die TIWAG in Tirol der billigste Stromanbieter in Kärnten werden. Dazu fordert Kaiser die sofortige Einberufung einer Aufsichtsratssitzung. "Und wenn es stimmt, was Dörfler und Dobernig behaupten, dass das Land nach wie vor die volle Entscheidungsfähigkeit bei der KELAG hat, dann muss der Strompreis um 10 Prozent gekürzt werden. Das entspricht einer Ersparnis von 75 Euro für einen durchschnittlichen Kärntner Haushalt pro Jahr.

Außerdem soll ein im Auftrag von Energiereferentin LRin Beate Prettner vom Verein energie:bewusst Kärnten fertig ausgearbeitetes Konzept jenen rund 20.000 Kärntnerinnen und Kärntnern helfen, die so unter der Energiearmut leiden, dass sie sich das Heizen nicht leisten können. "Wir wollen diesen Menschen mit einem Soforthilfspaket in Form kostenlosen energiesparenden Steckerleisten und Energiesparlampen helfen. Zusätzlich kann der jeweils größte Stromfresser, also etwa E-Herd, Tiefkühltruhe, Kühlschrank oder Waschmaschine kostenlos gegen ein neues Gerät getauscht werden, inklusive Entsorgung des alten und Montage des neuen Gerätes", erklärte Prettner. Die Kosten von 400.000 Euro pro Jahr sollen laut Prettner durch den eigens dafür zur Verfügung stehenden Kelwog-Fonds (Kärntner Elektrizitätswirtschafts- und Organisations-Gesetz) gedeckt werden. Derzeit schlummern 2,8 Millionen Euro in diesem Fonds der jährlich mit 500.000 Euro durch die Ökostromabgabe gespeist wird. Für einen Beschluss müsse lediglich der zuständige FPK-Referent Kurt Scheuch endlich die von Prettner verlangte Sitzung des Fonds einberufen.

Kaiser und Prettner nutzten die Gelegenheit auch und sprachen sich neuerlich vehement gegen eine Privatisierung des Trinkwassers infolge einer geplanten neuen EU-Richtlinie aus: "Wasser darf nicht zu einem Spekulationsgut werden. Unser wichtigstes Lebensmittel muss in der öffentlichen Hand bleiben. Nur so ist die leistbare Grundversorgung auch für die Zukunft sicher gestellt!"

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002