Urheberrecht und Populismus: Handel, Industrie, "Konsumentenschutz" und die Festplattenabgabe

Grundsatzerklärung der österreichischen Text-, Literatur- und Buchbranche

Wien (OTS) - Das Urheberrecht eignet sich gut für Populismus und dazu, Leistungen zu verschenken, die einem nicht gehören. DiTech, größter Elektro- und IT-Händler in Österreich, hat 2012 bedeutende Zuwächse erzielt: "...bei Tablets von 4,7 Millionen auf 11,3 Millionen, beim Umsatz um 14,3 Prozent auf 120 Millionen Euro." Und das, obwohl das Unternehmen bereits die Urheberrechtsabgabe einhebt. Ähnliches gilt für die deutschen Handelsriesen Saturn und Media-Markt, die jetzt als Neuzugänge von der Industrie- und Handels-"Plattform für ein modernes Urheberrecht" gefeiert werden und - wie an der Neueröffnung eines Media-Markts im Bahnhof Wien Mitte zu ersehen ist - ständig weiter expandieren. Dennoch behaupten DiTech, Media-Markt, Saturn & Co durch die Festplattenabgabe wären 1.500 Händler vom Sterben bedroht.

Der Handel hebt seit 2010 eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten ein, führt diese aber nicht an die Rechteinhaber ab. Die Verkäufe und Beschäftigungszahlen sind nicht gesunken. In Deutschland, wo die Festplattenabgabe seit Jahren existiert, ist weder der Markt zusammengebrochen, noch gibt es höhere Endpreise als in Österreich. Im Gegenteil, sie sind meist geringer. Die Preisgestaltung hat sichtlich primär nichts mit der Festplattenabgabe zu tun.

Die Festplattenabgabe dient auch der Existenzsicherung der österreichischen Verlage mit rund 10.000 Beschäftigten. Dazu kommen 20.000 österreichische Autoren, Schriftsteller, Drehbuchautoren, Kabarretisten, Journalisten oder Wissenschaftler. Mehr als 1.000 Klein- und Mittelbetriebe tragen zur Meinungsvielfalt, zu kulturellem Reichtum und zum guten Ruf Österreichs bei. Gleiches gilt für die österreichische Musik, den Film und die Darstellende Kunst.

Der Handel lebt von urheberrechtlich geschützten Inhalten ...

Die Festplattenabgabe ist die pauschale Abgeltung der Privatkopie. Das private Kopieren ist ein Hauptmotiv zum Kauf neuer Geräte und sichert deren Nachfrage. Ohne urheberrechtlich geschützten Content gäbe es keinen Bedarf an Geräten mit (hunderten) Gigabyte bzw. Terabyte - wie sie heute der Normalfall sind - und keine ständigen Umsatzsteigerungen und Gewinne im Elektrohandel.

... aber er will dafür nichts bezahlen und schreckt mit falschen Angaben

Laut Handel würden durch die Festplattenabgabe 50 Mio. Euro eingenommen werden. Das Justizministerium berechnet, ebenso wie die Verwertungsgesellschaften, 10 Mio. Euro. Auch die vom Handel mit 30 Euro angegebene Höhe der Festplattenabgabe ist falsch. Nach dem noch nicht ausverhandelten Tarif der austro mechana beträgt sie durchschnittlich 15 Euro pro PC-Festplatte. Das ergibt eine Belastung von durchschnittlich 2,86 Prozent pro PC.

Niemand zahlt doppelt

Das Schein-Argument der "Doppelabgabe" ist so alt wie die Leerkassenvergütung selbst. Niemand zahlt bei der Festplattenabgabe "doppelt". Das gekaufte Originalwerk ist nicht betroffen, hingegen jede Kopie vom Original. Diese Privatkopien sind zulässig, weil eben Gegenstand der pauschalen Vergütung. Entgeltliche Downloads auf Computern sind bereits in der Tarifhöhe berücksichtigt.

Das Geld kommt bei denen an, die es verdienen

Nächster Vorwurf: Von Urheberrechtsabgaben geht ein großer Anteil "an Produzenten und ins Ausland oder versickert in Verwertungsgesellschaften". Gerade von der pauschalen Vergütung für die private Kopie profitieren aber junge österreichische Kunstschaffende. Aus 50 Prozent der Einnahmen der Leerkassettenvergütung werden Stipendien vergeben, soziale Notfälle finanziert, Nischenproduktionen gefördert oder Alterversorgungen für jene bezahlt, die sonst keine Versorgung und Unterstützung haben. Der Rest geht an die Kunstschaffenden als Urheber.

Der durchschnittliche Verwaltungsaufwand der Verwertungsgesellschaften beträgt 11 Prozent, sie zählen zu den staatlich bestkontrollierten Einrichtungen in Österreich. 16.000 Mitglieder hat die Literar-Mechana, 18.000 Mitglieder haben die AKM und die austro mechana, 16.000 Mitglieder die Leistungsschutzgesellschaft LSG, 2.500 Mitglieder die Verwertungsgesellschaft Filmschaffende VDFS, ebenso wie die Verwertungsgesellschaft der Fotografen und Bildenden Künstler VBK.

Die Kunstschaffenden suchen das Gespräch, der Handel nicht

Die Rechteinhaber würden gerne mit der Wirtschaftskammer Österreich und dem Handel über zukunftsfähige Konzepte für eine Abgeltung des privaten Kopierens sprechen. Daran sind die Vertreter der Industrie nicht interessiert, sie gehen davon aus, mit dem Druck ihrer Wirtschaftskraft ihre Interessen durchsetzen zu können. Die Künstlerinnen und Künstler und die Kreativwirtschaft sind in dieser Auseinandersetzung die klar Schwächeren. Sie vertrauen daher darauf, dass die kommende Urheberrechtsnovelle rasch einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Wirtschaft, Konsumenten und Kunstschaffenden schafft.

Grundsatzerklärung

Sechzehn Verbände der österreichischen Text-, Literatur- und Buchbranche haben das Auftreten der Urheberrechtsplattform der Geräteindustrie und des Elektrohandels zum Anlass genommen, um mit einer die wesentlichen Punkte, Zahlen und Fakten klar- und richtigstellenden Grundsatzerklärung für Aufklärung zu sorgen. Diese Grundsatzerklärung ist unter http://bit.ly/10MnlaA abrufbar.

Diese Grundsatzerklärung stammt von: ARGE Österreichische Privatverlage, drehbuchFORUM Wien, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer KulturGewerkschaft GdG-KMSfB, Literar-Mechana, LVG-Literarische Vereinigung zur Wahrung der Urheberrechte, Musiker-Komponisten-AutorenGilde, Musikverleger Union Österreich, Österreichischer Schriftsteller/innenverband, Österreichischer Verlegerverband PEN-Club Österreich, Presseclub Concordia, Verband Dramatikerinnen Dramatiker, Verband der Bühnenverleger Österreichs.

Rückfragen & Kontakt:

Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
Sandra Csillag, Literar-Mechana
Benedikt Föger, Österreichischer Verlegerverband
Tel.: 0043-1-526 20 44-13
E-Mail: ig@literaturhaus.at

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