NÖ Spekulationen: VP-Sobotka muss über Spekulationsvehikel "Augustus" und geschönte Bilanzen Bescheid gewusst haben

Utl.: Grüne Niederösterreich/Krismer: ÖVP verletzt Sorgfaltspflicht
im Umgang mit Steuergeld =

St. Pölten (OTS) - Der Verdacht auf Bilanzfälschung bei der Hypo NÖ
Landesbank erhärtet sich. Zur Erinnerung: Die Landesbank und die NÖ
Zocker-Gesellschaft FIBEG managen seit 2007 ca. 6,5 Milliarden
Spekulationsgelder.
Schmutzige hoch riskante Spekulationspapiere machten den beiden
Kopfzerbrechen, weshalb diese in Form des Vehikels "Augustus" nach
Irland transferiert wurden. Mit diesem Manöver versuchte man die
Verluste abzufangen - und ist gescheitert.
Die anschließende Bilanzlegung der Bank zog sodann die Aufmerksamkeit
der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auf sich.
Die Immunität der zwei VP-Abgeordneten im Hypo NÖ-Vorstand, Willibald
Eigner und Klaus Schneeberger, wurde aufgehoben.
"Die Verletzung der Sorgfaltspflicht ist nicht mehr vom Tisch zu
wischen: Weder die politische bei VP-Sobotka, noch die straf- und
zivilrechtliche bei den Vorständen und Aufsichtsräten. Es geht hier
um Steuergeld und nicht um Privatzockerei!", so die Grüne Helga
Krismer.
Das Land Niederösterreich ist Treuhänderin des Steuergeldes. Sie hat
ihren Auftrag allerdings klar verfehlt. "Stattdessen üben sich alle
Verantwortlichen im Vertuschen und Schönreden. Dieses Kartenhaus
bricht langsam aber sicher zusammen: Die ÖVP wird jetzt reden müssen,
warum überhaupt hoch riskante Spekulationspapiere gekauft werden.
Warum ist zocken mit Steuergeld für die VP in Niederösterreich
normal?", so die Grüne Finanzsprecherin Helga Krismer und setzt
nach: "Ich vermute VP-Sobotka ist der Spielsucht verfallen!"

Sobotka antwortet zwar nicht gerne auf Grüne Anfragen, dennoch fragen
die Grünen nun:
- Wann hat die FIBEG von den Vorgängen in der Hypo NÖ erfahren?
- Wer hat welche Entscheidungen getroffen?
- Haben Schneeberger und Eigner davon gewusst?
- Ist SP-Schlögl eigentlich klar, dass er voll mit drin hängt, wenn
er nicht die Vorgänger klagt?
- Warum hat LH-Stv. Sobotka seine Sorgfaltspflicht als Eigentümer
des Steuergeldes verletzt und keine Selbstanzeige gemacht?

"Es braucht nicht mehr viel Phantasie, um zu erkennen, dass die
Geldgeschäfte des Landes unsauber sind und die ÖVP Niederösterreich
damit direkt zu tun hat. Wir sind gespannt auf die kreativen Ausreden
des ÖVP-Pressedienstes. Aber auch diese werden nichts nützen. Wir
Grüne werden retten, was noch zu retten!", verspricht die Grüne
Finanzsprecherin Helga Krismer.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GRN

print