Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Demokratische Fußfesseln"

Utl.: Ausgabe vom 24. Jänner 2013 =

Wien (OTS) - Korruption oder Freunderlwirtschaft seien keine
Neuerscheinung, sagte Richter Georg Olschak in der Urteilsbegründung
zu Ernst Strasser. "Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese
unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird." Nun, genau
deswegen hat nun auch Maria Fekter ein massives Problem. Die Homepage
"innensicher.at" kostet am Markt nicht einmal ein Zehntel dessen, was
vom Innenministerium dafür bezahlt wurde. Hinzu kommen extrem hohe
Beratungshonorare, die an eine Agentur bezahlt wurden, die ganz
eindeutig der ÖVP nahesteht, und für die es keine Ausschreibung gab.

All dies muss Fekter nun dem Nationalrat erklären. Wenn der
dazugehörige Rechnungshof-Bericht erscheint, wird die Frage der
politischen Verantwortung erneut aufs Tapet kommen. In Salzburg trat
Finanz-Landesrat David Brenner wegen seiner politischen Verantwortung
für die Spekulationsaffäre zurück - zu Recht.

Österreich hat sich verändert. Freunderlwirtschaft auf
Steuerzahlerkosten wird nicht länger als gottgegeben hingenommen,
sondern abgestraft.

Viele der jetzt diskutierten Vorkommnisse rund um Karl-Heinz Grasser
und Ernst Strasser wurden in den Jahren nach 2000 ebenfalls
kritisiert - von der damals oppositionellen SPÖ. Die Medien
berichteten darüber, doch es geschah wenig. Die Justiz erweckte den
Eindruck, sich nicht sonderlich dafür zu interessieren. Und die
Regierungsmehrheit stimmte im Parlament alles nieder.

All dies ist nun anders. Die Öffentlichkeit verlangt einen sensiblen
Umgang mit Steuergeld, die Justiz geht entschlossener vor. Unbedingt
erforderlich wäre es nun, dass auch das Parlament darauf reagiert.
Der Klubzwang ist in so einer politischen Welt ein Fremdkörper. Und
viele (nicht alle) Abgeordnete sind aufgerufen, ihre Jobs ernster zu
nehmen - Beispiel Rechnungshof: Dessen Berichte werden vermutlich von
sehr wenigen Abgeordneten tatsächlich gelesen. Der vernichtende
Bericht über das Bundesheer ist seit Mai 2012 öffentlich zugänglich,
hat aber in der Debatte um das Bundesheer keine Rolle gespielt.
Kurios.

Dass es den jeweiligen Regierungsparteien gelegen kommt, wenn ihre
Abgeordneten unkritisch sind, mag komfortabel sein. Aber wie gesagt,
die politische Welt hat sich geändert. Und damit auch die Anforderung
an Abgeordnete.

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