Ausgeblendete Fakten (von Michaela Geistler)

Utl.: Kärntner Tageszeitung Mittwoch, 23. Jänner 2013 =

Klagenfurt (OTS) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger erging sich in
großen Ankündigungen, als am Tag nach der Volksbefragung die
Finanzierung der anstehenden Heeresreform zum Thema wurde. "Der
Verteidigungsminister wird mit den Mitteln, die vorhanden sind, das
Auskommen finden müssen", tönte der Vizekanzler. Und: "Wer nach mehr
Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden." Bundesheer
neu, aber zum Nulltarif - so lautete die Botschaft. Gestern, nach dem
Ministerrat, war dann bedeutend mehr Zurückhaltung angesagt. Die
Entscheidung über die Budgetfrage wurde vertagt. Bereits vor der
Volksbefragung hat man sich nicht gerade durch perfekte Information
der Bevölkerung ausgezeichnet. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen,
daran etwas zu ändern. Und dazu gehört auch, den Bürgern reinen Wein
einzuschenken, was die Kosten für das Reformieren des
Grundwehrdienstes betrifft. Lange wird man sich davor ohnehin nicht
drücken können.

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