Ausgeblendete Fakten (von Michaela Geistler)

Kärntner Tageszeitung Mittwoch, 23. Jänner 2013

Klagenfurt (OTS) - ÖVP-Chef Michael Spindelegger erging sich in großen Ankündigungen, als am Tag nach der Volksbefragung die Finanzierung der anstehenden Heeresreform zum Thema wurde. "Der Verteidigungsminister wird mit den Mitteln, die vorhanden sind, das Auskommen finden müssen", tönte der Vizekanzler. Und: "Wer nach mehr Geld ruft, hat den Sinn von Reformen nicht verstanden." Bundesheer neu, aber zum Nulltarif - so lautete die Botschaft. Gestern, nach dem Ministerrat, war dann bedeutend mehr Zurückhaltung angesagt. Die Entscheidung über die Budgetfrage wurde vertagt. Bereits vor der Volksbefragung hat man sich nicht gerade durch perfekte Information der Bevölkerung ausgezeichnet. Jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, daran etwas zu ändern. Und dazu gehört auch, den Bürgern reinen Wein einzuschenken, was die Kosten für das Reformieren des Grundwehrdienstes betrifft. Lange wird man sich davor ohnehin nicht drücken können.

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