- 22.01.2013, 13:08:22
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Regner: Finanztransaktionssteuer nun rasch umsetzen
SPÖ-EU-Abgeordnete plädiert für umfassende Regelungen - Kommissionsvorschlag darf nicht verwässert werden
Utl.: SPÖ-EU-Abgeordnete plädiert für umfassende Regelungen -
Kommissionsvorschlag darf nicht verwässert werden =
Wien (OTS/SK) - "Heute ist der Startschuss für die Einführung der
Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit
in elf Mitgliedstaaten gefallen. Damit kommen die Finanzminister
endlich einer langjährigen Forderung des EU-Parlaments nach", so die
stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, am
Dienstag. "Nun kann man endlich konkret an der Umsetzung der
Finanztransaktionssteuer arbeiten und die Kommission muss rasch einen
neuen Vorschlag präsentieren. Dabei sollte darauf geachtet werden,
dass die Vorlage aus dem Jahr 2011 für eine EU-weite
Finanztransaktionssteuer nicht verwässert wird." Regner spricht sich
klar gegen Ausnahmen für Derivate, Devisenhandel und Pensionsfonds
aus. ****
"Wenn wir erreichen wollen, dass die Transaktionssteuer dazu
beiträgt, die Finanzmärkte zu regulieren und ausreichend Einnahmen
bringt, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen zu können, dann
brauchen wir umfassende Regelungen ohne Schlupflöcher", sagt die
Europaparlamentarierin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****
Es sei erfreulich, dass sich elf Mitgliedstaaten der
Finanztransaktionssteuer anschließen wollen, Ziel bleibe aber eine
europaweite Regelung. "Trotz allem sind wir heute einen
entscheidenden Schritt weiter gekommen. Nicht zuletzt ist dies auch
dem Engagement von Bundeskanzler Faymann zu verdanken, der sich stets
für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht hat", betont Regner.
(Schluss) mo/mp
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