Regner: Finanztransaktionssteuer nun rasch umsetzen

SPÖ-EU-Abgeordnete plädiert für umfassende Regelungen - Kommissionsvorschlag darf nicht verwässert werden

Wien (OTS/SK) - "Heute ist der Startschuss für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in elf Mitgliedstaaten gefallen. Damit kommen die Finanzminister endlich einer langjährigen Forderung des EU-Parlaments nach", so die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, am Dienstag. "Nun kann man endlich konkret an der Umsetzung der Finanztransaktionssteuer arbeiten und die Kommission muss rasch einen neuen Vorschlag präsentieren. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Vorlage aus dem Jahr 2011 für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer nicht verwässert wird." Regner spricht sich klar gegen Ausnahmen für Derivate, Devisenhandel und Pensionsfonds aus. ****

"Wenn wir erreichen wollen, dass die Transaktionssteuer dazu beiträgt, die Finanzmärkte zu regulieren und ausreichend Einnahmen bringt, um für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen zu können, dann brauchen wir umfassende Regelungen ohne Schlupflöcher", sagt die Europaparlamentarierin gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Es sei erfreulich, dass sich elf Mitgliedstaaten der Finanztransaktionssteuer anschließen wollen, Ziel bleibe aber eine europaweite Regelung. "Trotz allem sind wir heute einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Nicht zuletzt ist dies auch dem Engagement von Bundeskanzler Faymann zu verdanken, der sich stets für die Finanztransaktionssteuer stark gemacht hat", betont Regner. (Schluss) mo/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004