H.P. Martin: Das neue Sündenregister des EU-Parlaments

Brüssel (OTS) - Postenexplosion bei politischen Fraktionen / Rekorddefizit bei Luxus-Pensionsfonds / Putzen um 16,1 Millionen Euro / 100.000 Reisetage für EU-Beamte und Assistenten nach Straßburg je Jahr / Bis 2020 gehen die Hälfte der Beamten in Rente, ihre Positionen sollten nicht nachbesetzt werden / Politisch starkes Parlament nötig

Der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin aus Österreich erklärt: "Es ist ein Dokument, das alle Steuerzahler empören muss. Das Generalsekretariat des Europaparlaments hat auf insgesamt 170 Seiten haarsträubende Fälle von Verschwendung, Misswirtschaft und Privilegienritterei aufgelistet.

Ein Einblick in das Dokumenten-Paket:

- Im Europaparlament sind inzwischen 5540 Beamte beschäftigt. Hinzu kommen 1.700 akkreditierte Assistenten - für insgesamt 754 EU-Abgeordnete (Seite 56). Allein im Jahr 2011 wurden 252 neue Posten geschaffen. Bis ins Jahr 2020 werden die Hälfte der Parlamentsbeamten in Rente gehen - mit einem durchschnittlichen Pensionsbezug von 5.000 Euro.

- Die Zahl der Beschäftigten für die politischen Fraktionen - von den Konservativen bis zu den Grünen - stieg in den vergangenen neun Jahren um 50 Prozent, von 674 auf 1015 Personen (Seite 56).

- Allein in der Präsidentschaftsabteilung des Parlaments sind 43 Beamte nur für die "offizielle Post" zuständig, fast doppelt so viele wie sich um "Bürgeranliegen" kümmern (23 Personen) (Annex, Seite 59)

- Das EU-Parlament unterhält weiterhin drei Sitze: einen in Brüssel, einen in Straßburg - und große Teile der Verwaltung residieren, was allgemein kaum bekannt ist, in Luxemburg. Allein die Reisen der Beamten und parlamentarischen Assistenten von Brüssel oder Luxemburg zu den zwölf Sitzungen jährlich in Straßburg kosten die Steuerzahler 22,6 Millionen Euro (Seite 26).

- In Summe verbrachten die Beamten 69.562 Arbeitstage, um von Brüssel oder Luxemburg nach Straßburg und wieder zurück zu reisen (!), bei den parlamentarischen Assistentenwaren es 31.316 Tage "on the road" - nur, weil das EU-Parlament auf drei Sitze aufgeteilt ist (Seite 48).

- Allein im "Medical Service" in Brüssel sind 27 Beamte beschäftigt - man darf dort aber nicht behandelt werden, es ist nur für dort behandelbare "Notfälle" - das ist völlig überzogen (Annex, Seite 61)

- Der Luxus-Zusatzpensionsfonds, der Abgeordneten, die schon vor 2009 ins EU-Parlament gewählt wurden, ein Rentenschlaraffenland beschert, weist inzwischen ein Defizit von 155,6 Millionen Euro aus, für das am Ende wohl wieder die Steuerzahler aufkommen müssen. Dabei kamen ohnehin ursprünglich schon zwei Drittel der Beiträge aus dem EU-Budget (Seite 48). H.P. Martin hat auf diese Zusatzpension immer verzichtet.

- Die teuerste Delegationsreise von EU-Parlamentariern und ihren Assistenten und Dolmetschern führte im Jahr 2011 nach Lome in Togo. Sie kostete 484.395 Euro. Zweck: Interparlamentarisches Treffen (Seite 50).

- Die Reinigungskosten für das Parlamentsgebäude in Straßburg stiegen von 11,1 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 16,1 Millionen im Jahr 2011(Seite 7)

- Allein die Kosten für den luxuriösen Limousinenservice für die Abgeordneten am Abend in ihre Hotels und zum Flughafen kostet 4,08 Millionen Euro, die Gehälter der Fahrer belaufen sich auf 2,15 Millionen Euro (Seite 39). H.P.Martin nutzt diesen "Service" nicht.

- Jeder Besucher, der von einem EU-Parlamentarier im Rahmen einer Reisegruppe eingeladen wird, erhält im Schnitt 285 Euro "Reisezuschuss" (Seite 23). Im Jahr 2011 kamen so 74 809 Parlamentsbesucher zu einem schönen Aufbessern ihrer Reisekasse (Seite 23).

- Die sogenannten "Informationsbüros" des EU-Parlaments von Bukarest bis Vilnius verschlingen Unsummen - allein im Jahr 2011 waren es 41,7 Millionen Euro (Annex, Seite 7). In Wien betrugen die Gehaltskosten 514.000 Euro, für Dienstreisen wurden noch einmal 51.000 Euro aufgewendet (Annex, Seite 7).

- Der Betrieb eines über das Internet laufenden "Europarl TV" kostet 8 Millionen Euro im Jahr, obwohl im Schnitt nur 40.000 Personen jeden Monat überhaupt eine Sendung ansehen (Seite 17).

- Der Umbau eines Gebäudes in Brüssel zum "Haus der Europäischen Geschichte soll zumindest 52 Millionen Euro kosten, mindestens 11,5 Millionen wird der laufende Betrieb jährlich kosten, obwohl das Museum nur 52 Stunden in der Woche geöffnet sein soll. Damit wird der Betrieb des Museums 4.452 Euro je Öffnungsstunde kosten (Annex, Seite 26).

- 2011 wurden im EU-Parlament 4000 Telefonapparate zum stolzen Stückpreis von 164,43 Euro ausgetauscht, um die Kommunikationsfähigkeit zu verbessern (Seite 66). Doch das Gegenteil ist der Fall: Wenn man die Lautsprecher(Freisprech)taste drückt, damit auch andere Personen im Raum das Gespräch hören können - oder man etwas ohne den Hörer in der Hand aufschreiben will, kann der Gesprächspartner am anderen Ende Leitung kaum noch etwas verstehen.

Hans-Peter Martin: "Immerhin wurden durch öffentlichen Druck in den vergangenen Jahren einige Missstände beseitigt - etwa wurden die Reisekosten-Pauschalen für EU-Abgeordnete abgeschafft und auch an sitzungsfreien Freitagen tragen sich in Straßburg nur noch wenige Abgeordnete in die Tagegeld-Listen ein. Doch im EU-Parlament brauchen wir höchstens die Hälfte der Beschäftigten, auch die Anzahl der Abgeordneten sollte auf 450 Parlamentarier verringert werden. Da bis 2020 die Hälfte der Beamten in Rente gehen werden, gäbe die Chance auf eine vernünftige Verkleinerung, indem ab sofort freiwerdende Posten nicht mehr neu besetzt werden. Wir brauchen ein politisch starkes Europaparlament mit Vorbildcharakter, aber keines, das finanziell aus den Fugen gerät."

Die gesamten neuen EU-Dokumente finden sich unter www.hpmartin.net zum Ansehen und Herunterladen.

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Dr. Hans-Peter Martin
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