VSStÖ und IKS: Wohnbeihilfe-Novelle in Oberösterreich ist ein Anschlag auf die soziale Lage von Studierenden

Studierendenvertretung bekräftigt Forderung nach sofortiger Rücknahme der Streichung der Wohnbeihilfe für Studierende!

Linz (OTS) - Mit der von Manfred Haimbuchner (FPÖ) geplanten Novelle des Wohnbaufördergesetztes in Oberösterreich kommt eine weitere massive Belastungswelle auf Studierende zu. Demgemäß bekräftigen der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ Linz) und die Initiative kritischer Studierender (IKS) die auch von der Österreichischen HochschülerInnenschaft, der SPÖ und den Grünen gestellte Forderung nach einem sofortigen Stop der Novellierungsversuche duch Landesrat Haimbuchner.

FPÖ und ÖVP sehen vor, ein im Gesetz sehr vage definiertes Mindest-Einkommen für Studierende festzusetzen, die nur mehr dann Wohnbeihilfe erhalten sollen, wenn ihr Einkommen oberhalb dieser Mindestgrenze liegt. Für Studierende, vor allem in Fächern mit verstärkter Anwesenheitspflicht (z.B. technisch-naturwissenschaftliche Fakultät), bedeutet dies einen massiven Einschnitt, da eine Ausweitung der ohnehin schon sehr hohen Berufstätigkeit in Oberösterreich wohl kaum im Interesse von Landesrat Haimbuchner liegt.

Ein von der ÖH angefordertes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit der Novellierung, erstellt von Univ. Prof. Dr. Bruno Binder, gibt zusätzlich Anlass zur Sorge. So kommt Binder zum Schluss, die Definition des Mindesteinkommens sei im Gesetz nicht ausreichend determiniert. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz vermutet, der die Verfassungswidrigkeit der Novelle weiter verstärkt.

Zur Erläuterung der Vorschläge für eine treffsichere Wohnbeihilfennovellierung lädt die ÖH JKU zur gemeinsamen Pressekonferenz der ÖH-JKU, sowie der WohnbausprecherInnen der Grünen OÖ und der SPÖ-OÖ ein. Die Pressekonferenz wird am 23.Jänner 2013 ab 11.00 Uhr im OOE-Presseclub, Konferenzraum A (Landstraße 31, 1. Stock)

Auch VSStÖ und IKS bekräftigen die Einladung zu dieser wichtigen Pressekonferenz.

Hannes Halak, VSStö Linz, 0699/10936303

Pressekonferenz

Pressekonferenz zur Wohnbeihilfennovelle in Oberösterreich.
Vorgestellt wird das Verfassungsgutachten von Prof. Bruno Binder,
dass die vermutete Verfassungswidrigkeit von Haimbuchners Novelle
aufzeigt. Darüber hinaus werden von der ÖH erarbeitete
Lösungsansätze präsentiert.

Datum: 23.1.2013, um 11:00 Uhr

Ort:
OÖ Presseclub OÖ. Presseclub, Saal A, Linz, Landstraße 31
Landstraße 31, 4020 Linz

Rückfragen & Kontakt:

0699/109360303: Hannes Halak

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