VSStÖ und IKS: Wohnbeihilfe-Novelle in Oberösterreich ist ein Anschlag auf die soziale Lage von Studierenden

Utl.: Studierendenvertretung bekräftigt Forderung nach sofortiger
Rücknahme der Streichung der Wohnbeihilfe für Studierende! =

Linz (OTS) - Mit der von Manfred Haimbuchner (FPÖ) geplanten Novelle
des Wohnbaufördergesetztes in Oberösterreich kommt eine weitere
massive Belastungswelle auf Studierende zu. Demgemäß bekräftigen der
Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ Linz) und die Initiative
kritischer Studierender (IKS) die auch von der Österreichischen
HochschülerInnenschaft, der SPÖ und den Grünen gestellte Forderung
nach einem sofortigen Stop der Novellierungsversuche duch Landesrat
Haimbuchner.

FPÖ und ÖVP sehen vor, ein im Gesetz sehr vage definiertes
Mindest-Einkommen für Studierende festzusetzen, die nur mehr dann
Wohnbeihilfe erhalten sollen, wenn ihr Einkommen oberhalb dieser
Mindestgrenze liegt. Für Studierende, vor allem in Fächern mit
verstärkter Anwesenheitspflicht (z.B.
technisch-naturwissenschaftliche Fakultät), bedeutet dies einen
massiven Einschnitt, da eine Ausweitung der ohnehin schon sehr hohen
Berufstätigkeit in Oberösterreich wohl kaum im Interesse von
Landesrat Haimbuchner liegt.

Ein von der ÖH angefordertes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit
der Novellierung, erstellt von Univ. Prof. Dr. Bruno Binder, gibt
zusätzlich Anlass zur Sorge. So kommt Binder zum Schluss, die
Definition des Mindesteinkommens sei im Gesetz nicht ausreichend
determiniert. Darüber hinaus wird ein Verstoß gegen den
Vertrauensgrundsatz vermutet, der die Verfassungswidrigkeit der
Novelle weiter verstärkt.

Zur Erläuterung der Vorschläge für eine treffsichere
Wohnbeihilfennovellierung lädt die ÖH JKU zur gemeinsamen
Pressekonferenz der ÖH-JKU, sowie der WohnbausprecherInnen der Grünen
OÖ und der SPÖ-OÖ ein. Die Pressekonferenz wird am 23.Jänner 2013 ab
11.00 Uhr im OOE-Presseclub, Konferenzraum A (Landstraße 31, 1.
Stock)

Auch VSStÖ und IKS bekräftigen die Einladung zu dieser wichtigen
Pressekonferenz.

Hannes Halak, VSStö Linz, 0699/10936303

Pressekonferenz

 Pressekonferenz zur Wohnbeihilfennovelle in Oberösterreich.
 Vorgestellt wird das Verfassungsgutachten von Prof. Bruno Binder,
 dass die vermutete Verfassungswidrigkeit von Haimbuchners Novelle
 aufzeigt. Darüber hinaus werden von der ÖH erarbeitete
 Lösungsansätze präsentiert.

 Datum:   23.1.2013, um 11:00 Uhr
 Ort:     OÖ Presseclub OÖ. Presseclub, Saal A, Linz, Landstraße 31
          Landstraße 31, 4020 Linz

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