Staatsanwaltschaft Wien erhebt weitere Anklage in der Strafsache Telekom

Wien (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Klaus
WITTAUER, Dr. Peter HOCHEGGER und Ing. Mag. Rudolf FISCHER sowie
weitere Personen Anklage wegen des Verdachts der Untreue, der
falschen Beweisaussage und der Geldwäscherei erhoben.

Im Vorfeld der Wahl zum Nationalrat im Jahr 2006 sollen von der
Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate
Gegenleistung über Scheinrechnungen Euro 960.000,-- an zwei den
Wahlkampf des BZÖ führende Werbeagenturen geflossen sein. Die
Zahlungen sollen Dr. Peter HOCHEGGER und Klaus WITTAUER organisiert
haben. Überdies sollen die genannten Personen vor dem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von
Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht
haben.

Ob diese Zahlungen mit einer Änderung der
Universaldienstverordnung im Zusammenhang standen, ist Gegenstand
weiterer Ermittlungen, für die Frage der Untreue bzw. der Beteiligung
daran jedoch irrelevant.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt, das BZÖ zur
Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung
in Höhe von etwa Euro 940.000,-- zu verurteilen.

Die Strafdrohung für das Verbrechen der Untreue beträgt bis zu 10
Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig; die
Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der
Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im äußerst umfangreichen
Faktenkomplex "TELEKOM" in mehreren Ermittlungssträngen, wobei das
Verfahren insgesamt gegen etwa 40 Beschuldigte geführt wird. Die
Ermittlungen im Zusammenhang mit diesen Zahlungen wurden im März 2011
von der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die übrigen
Ermittlungsverfahren werden parallel zu den bevorstehenden
Hauptverfahren fortgesetzt.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print