ÖCV: Wehrpflicht bleibt, Reformen dringend notwendig

Befragung: schaler Beigeschmack des Missbrauchs direkter Demokratie

Wien (OTS) - Der Österreichische Cartellverband (ÖCV), mit über 13.000 Mitgliedern der größte Studenten- und Akademikerverband Österreichs, nimmt den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung als Richtungsentscheidung der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis. Auch wenn die Wahlbeteiligung mit rund 50 Prozent höher als erwartet ausgefallen ist, bedeutet dies, dass die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung das demokratische Instrument nicht genutzt hat. Der ÖCV schreibt das zu einem wesentlichen Teil der mangelhaften Informationspolitik vor allem der Regierungsparteien zu. Die zentrale Frage nach den Aufgaben, die die Landesverteidigung zu leisten hat, wurde nicht beantwortet.

ÖCV-Präsident Ewald Salzger sieht das Ergebnis der Volksbefragung auch als einen klaren Auftrag an die Regierung an. "Das derzeitige System muss einer Reform unterzogen werden, darüber besteht ein breiter Konsens. Der Wehrdienst muss als solcher verstanden und umgesetzt werden. Grundwehrdiener dürfen nicht als Systemerhalter missbraucht werden", appelliert Salzger an die Bundesregierung. Neben einer grundlegenden Reform der Wehrpflicht fordert der ÖCV auch die Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie, bei der die europäische Komponente mitberücksichtigt werden muss. Es ist an der Zeit, Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Einen wichtigen Stellenwert im ÖCV-Standpunkt nimmt auch der Zivildienst ein. "Die Zivildiener, die ihren Dienst an der Gemeinschaft als Wehrersatzdienst ableisten, dürfen keinesfalls vergessen werden. Ihr täglicher Beitrag am Gemeinwesen ist wesentlich für die Gesellschaft und ist als solcher wertzuschätzen", so Salzger abschließend.

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