ÖCV: Wehrpflicht bleibt, Reformen dringend notwendig

Utl.: Befragung: schaler Beigeschmack des Missbrauchs direkter
Demokratie =

Wien (OTS) - Der Österreichische Cartellverband (ÖCV), mit über
13.000 Mitgliedern der größte Studenten- und Akademikerverband
Österreichs, nimmt den Ausgang der Wehrpflicht-Volksbefragung als
Richtungsentscheidung der österreichischen Bevölkerung zur Kenntnis.
Auch wenn die Wahlbeteiligung mit rund 50 Prozent höher als erwartet
ausgefallen ist, bedeutet dies, dass die Hälfte der wahlberechtigten
Bevölkerung das demokratische Instrument nicht genutzt hat. Der ÖCV
schreibt das zu einem wesentlichen Teil der mangelhaften
Informationspolitik vor allem der Regierungsparteien zu. Die zentrale
Frage nach den Aufgaben, die die Landesverteidigung zu leisten hat,
wurde nicht beantwortet.

ÖCV-Präsident Ewald Salzger sieht das Ergebnis der Volksbefragung
auch als einen klaren Auftrag an die Regierung an. "Das derzeitige
System muss einer Reform unterzogen werden, darüber besteht ein
breiter Konsens. Der Wehrdienst muss als solcher verstanden und
umgesetzt werden. Grundwehrdiener dürfen nicht als Systemerhalter
missbraucht werden", appelliert Salzger an die Bundesregierung. Neben
einer grundlegenden Reform der Wehrpflicht fordert der ÖCV auch die
Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie, bei der die europäische
Komponente mitberücksichtigt werden muss. Es ist an der Zeit,
Verteidigungspolitik auf europäischer Ebene zu diskutieren.

Einen wichtigen Stellenwert im ÖCV-Standpunkt nimmt auch der
Zivildienst ein. "Die Zivildiener, die ihren Dienst an der
Gemeinschaft als Wehrersatzdienst ableisten, dürfen keinesfalls
vergessen werden. Ihr täglicher Beitrag am Gemeinwesen ist wesentlich
für die Gesellschaft und ist als solcher wertzuschätzen", so Salzger
abschließend.

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