"SPÖ und ÖVP sind gefordert"
Utl.: "SPÖ und ÖVP sind gefordert" =
Wien (OTS) - Zwei Überraschungen brachte die Volksbefragung, nämlich
eine viele größere Mehrheit für die Wehrpflicht und eine viel höhere
Beteiligung als erwartet. Damit hat das Ergebnis Gewicht, das setzt
die Regierungsparteien unter Druck.
Die ÖVP hat mit Erfolg für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des
Zivildienstes geworben. In der Argumentation ging sie bisweilen
jedoch über die Grenze des Zumutbaren. So war die Panikmache, dass
ohne Zivildiener die Rettung nicht mehr zeitgerecht daherkommen
werde, entbehrlich. Doch was hilft█s. Das Ergebnis zählt.
Und das zwingt die ÖVP nun, die angekündigte Reform des
Grundwehrdienstes auf den Tisch zu legen. Andernfalls bekommt sie ein
Glaubwürdigkeitsproblem, das sich bei den Nationalratswahlen im
Herbst bitter rächen würde.
Von einer Attraktivierung der Wehrpflicht zu reden, wie es Parteichef
Michael Spindelegger und Co. bisher getan haben, ist zu wenig.
Notwendig ist eine Verbesserung der militärischen und der zivilen
Ausbildung im Hinblick auf spätere, immer wichtiger werdende
Auslandseinsätze auf der einen und Katastrophenschutzhilfe auf der
anderen Seite. Dazu gehört auch die Frage, ob das, was Rekruten in
der Grundausbildung lernen, nicht besser genützt werden sollte; z.B.
durch immer wieder erfolgende Übungen.
Für die Sozialdemokraten ist die Volksbefragung dagegen eine
schallende Ohrfeige. Seit Wiens Bürgermeister Michael Häupl aus
taktischen Überlegungen vor der Gemeinderatswahl 2010 die Wehrpflicht
verabschiedet und einem Berufsheer das Wort geredet hat, ist es ihnen
nicht gelungen, eine überzeugende Begründung für diesen Schwenk zu
geben. Nicht einmal das eigene Lager konnte man ordentlich
ansprechen, wie die Ergebnisse zeigen. Sprich: Mobilisierungkraft der
Partei? Null. Und das im Wahljahr. Alle Alarmglocken müssen
schrillen.
Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen, ist
verfehlt. Verantwortlich für das Versagen der Partei sind Häupl als
in dieser Frage Vorstoßender und Werner Faymann als Vorsitzender bzw.
miserabler Vollstrecker. Gerade letzterer muss nun handeln. Auf dem
Parteitag im Oktober ist er von den Genossen bereits angezählt
worden. Jetzt wird er sich noch mehr einfallen lassen müssen, um das
Ruder herumzureißen.
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