"Vorarlberger Nachrichten", Kommentar

"SPÖ und ÖVP sind gefordert"

Wien (OTS) - Zwei Überraschungen brachte die Volksbefragung, nämlich eine viele größere Mehrheit für die Wehrpflicht und eine viel höhere Beteiligung als erwartet. Damit hat das Ergebnis Gewicht, das setzt die Regierungsparteien unter Druck.

Die ÖVP hat mit Erfolg für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes geworben. In der Argumentation ging sie bisweilen jedoch über die Grenze des Zumutbaren. So war die Panikmache, dass ohne Zivildiener die Rettung nicht mehr zeitgerecht daherkommen werde, entbehrlich. Doch was hilft s. Das Ergebnis zählt.

Und das zwingt die ÖVP nun, die angekündigte Reform des Grundwehrdienstes auf den Tisch zu legen. Andernfalls bekommt sie ein Glaubwürdigkeitsproblem, das sich bei den Nationalratswahlen im Herbst bitter rächen würde.

Von einer Attraktivierung der Wehrpflicht zu reden, wie es Parteichef Michael Spindelegger und Co. bisher getan haben, ist zu wenig. Notwendig ist eine Verbesserung der militärischen und der zivilen Ausbildung im Hinblick auf spätere, immer wichtiger werdende Auslandseinsätze auf der einen und Katastrophenschutzhilfe auf der anderen Seite. Dazu gehört auch die Frage, ob das, was Rekruten in der Grundausbildung lernen, nicht besser genützt werden sollte; z.B. durch immer wieder erfolgende Übungen.

Für die Sozialdemokraten ist die Volksbefragung dagegen eine schallende Ohrfeige. Seit Wiens Bürgermeister Michael Häupl aus taktischen Überlegungen vor der Gemeinderatswahl 2010 die Wehrpflicht verabschiedet und einem Berufsheer das Wort geredet hat, ist es ihnen nicht gelungen, eine überzeugende Begründung für diesen Schwenk zu geben. Nicht einmal das eigene Lager konnte man ordentlich ansprechen, wie die Ergebnisse zeigen. Sprich: Mobilisierungkraft der Partei? Null. Und das im Wahljahr. Alle Alarmglocken müssen schrillen.

Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen, ist verfehlt. Verantwortlich für das Versagen der Partei sind Häupl als in dieser Frage Vorstoßender und Werner Faymann als Vorsitzender bzw. miserabler Vollstrecker. Gerade letzterer muss nun handeln. Auf dem Parteitag im Oktober ist er von den Genossen bereits angezählt worden. Jetzt wird er sich noch mehr einfallen lassen müssen, um das Ruder herumzureißen.

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