FP-NÖ: Schallende Ohrfeige für VP-Bürgermeister Kramer

Utl.: FP-Waldhäusl fordert sofortigen Rücktritt =

St. Pölten (OTS) - "Knapp 80 Prozent haben heute dem Lieblingsprojekt
von VP-Kramer "Baden im Stadtsee" eine Abfuhr erteilt, deutlicher
kann eine Absage an Korruption und Steuergeldverschwendung kaum
sein", freute sich heute der freiheitliche StR Alois Kainz über den
Ausgang der Volksbefragung. Die Freiheitlichen hatten, um dieses
Mammutprojekt zu verhindern, nach Gemeinderatsinitiative
Unterschriften gesammelt, um diese Volksbefragung durchzusetzen. Und
obwohl von Seiten der VP alles unternommen wurde, um diese Befragung
zu unterbinden, habe die Vernunft gesiegt. "An diesem Beispiel sieht
man, wie wichtig der Ausbau der direkten Demokratie ist. Wo die
Bevölkerung direkt entscheidet, haben Steuergeldverschleuderer wie
Kramer keine Chance", so der freiheitliche Mandatar.

Kainz hielt darüber hinaus fest, dass nun genau zu überwachen sei,
dass Kramer dieses Projekt nicht doch noch gegen den Willen der
Bevölkerung durchsetze. "Der ÖVP ist mittlerweile alles zuzutrauen.
Die Volksbefragung ist gesetzlich nicht bindend und somit der
Drüberfahrerpartei ÖVP auch durchaus zuzutrauen, die Entscheidung der
Bevölkerung einfach zu ignorieren, wie sie es tagtäglich, Land auf
Land ab praktiziert. Ich garantiere der Allentsteiger Bevölkerung,
dass die ÖVP in diesem Fall aber auf Granit beißen wird und werde
dieses Projekt mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln
verhindern", so StR Kainz.

"Als Sieg der Vernunft", bezeichnete der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl das Volksbefragungsergebnis. Mein Dank gilt der
Bevölkerung, die mit diesem eindeutigen Votum gezeigt hat, was sie
von der politischen Bevormundung der VP-NÖ halten." Kramer hatte
versucht, die Volksbefragung mit allen Mitteln zu verhindern. So
wurden nicht nur Fristen nicht eingehalten, sondern auch der Wortlaut
der Volksbefragung manipuliert. "Der Fall ist nach wie vor bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig. Die Entscheidung der
Bevölkerung spricht aber bereits jetzt eine eindeutige Sprache: so
ein Bürgermeister ist einfach nicht tragbar. Ein Rücktritt Kramers
ist für mich nur die logische Konsequenz", so Waldhäusl abschließend.

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