FP-NÖ: Schallende Ohrfeige für VP-Bürgermeister Kramer

FP-Waldhäusl fordert sofortigen Rücktritt

St. Pölten (OTS) - "Knapp 80 Prozent haben heute dem Lieblingsprojekt von VP-Kramer "Baden im Stadtsee" eine Abfuhr erteilt, deutlicher kann eine Absage an Korruption und Steuergeldverschwendung kaum sein", freute sich heute der freiheitliche StR Alois Kainz über den Ausgang der Volksbefragung. Die Freiheitlichen hatten, um dieses Mammutprojekt zu verhindern, nach Gemeinderatsinitiative Unterschriften gesammelt, um diese Volksbefragung durchzusetzen. Und obwohl von Seiten der VP alles unternommen wurde, um diese Befragung zu unterbinden, habe die Vernunft gesiegt. "An diesem Beispiel sieht man, wie wichtig der Ausbau der direkten Demokratie ist. Wo die Bevölkerung direkt entscheidet, haben Steuergeldverschleuderer wie Kramer keine Chance", so der freiheitliche Mandatar.

Kainz hielt darüber hinaus fest, dass nun genau zu überwachen sei, dass Kramer dieses Projekt nicht doch noch gegen den Willen der Bevölkerung durchsetze. "Der ÖVP ist mittlerweile alles zuzutrauen. Die Volksbefragung ist gesetzlich nicht bindend und somit der Drüberfahrerpartei ÖVP auch durchaus zuzutrauen, die Entscheidung der Bevölkerung einfach zu ignorieren, wie sie es tagtäglich, Land auf Land ab praktiziert. Ich garantiere der Allentsteiger Bevölkerung, dass die ÖVP in diesem Fall aber auf Granit beißen wird und werde dieses Projekt mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern", so StR Kainz.

"Als Sieg der Vernunft", bezeichnete der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl das Volksbefragungsergebnis. Mein Dank gilt der Bevölkerung, die mit diesem eindeutigen Votum gezeigt hat, was sie von der politischen Bevormundung der VP-NÖ halten." Kramer hatte versucht, die Volksbefragung mit allen Mitteln zu verhindern. So wurden nicht nur Fristen nicht eingehalten, sondern auch der Wortlaut der Volksbefragung manipuliert. "Der Fall ist nach wie vor bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig. Die Entscheidung der Bevölkerung spricht aber bereits jetzt eine eindeutige Sprache: so ein Bürgermeister ist einfach nicht tragbar. Ein Rücktritt Kramers ist für mich nur die logische Konsequenz", so Waldhäusl abschließend.

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