SPÖ Kaiser zu Volksbefragung: Politik muss Ergebnis akzeptieren und Reformen gemeinsam erarbeiten und umsetzen!

Utl.: SPÖ hat als einzige Partei konkrete Vorschläge vorgelegt.
Bleibe dabei: Es gibt weder Sieger noch Verlierer -
Reformbedarf ist unbestritten. =

Klagenfurt (OTS) - Für Kärntens SPÖ-Vorsitzenden Landeshauptmann-Stv.
Peter Kaiser ist das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht
bindend, und der Reformbedarf des Österreichischen Bundesheeres
unbestritten.

"Die SPÖ ist als einzige Partei mit einem klaren Vorschlag für die
Zukunft des Bundesheeres angetreten. Wir wollten der Jugend und auch
den Frauen Alternativen zum Zwangsdienst für junge Männer bieten, die
sinnvoll erscheinen", so Kaiser in einer ersten Stellungnahme.

Der Reformbedarf des Österreichischen Bundesheeres sei nach wie vor
unbestritten. "Jetzt darf man auf die Antwort- und Lösungsvorschläge
jener gespannt sein, die bisher ohne Konzept aufgetreten sind, sich
aber nach dem heutigen Ergebnis selbst zujubeln", so Kaiser, der
festhält: "Es gibt bei dieser Frage keine Sieger und keine Verlierer.
Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, die Volksbefragung zu
einem parteipolitischen Gefecht und zu einem Selbstdarstellungstrip
auf Kosten der Steuerzahler zu missbrauchen. Niemand ist ein guter
oder ein schlechter Österreicher, egal ob er für oder gegen die
Wehrpflicht ist!"

Keine Auswirkungen wird die Volksbefragung auf die in Kärnten am 3.
März stattfindende Landtagswahl haben: "Die vorgezogene Landtagswahl
wurde notwendig, weil die von Dörfler mit zu verantwortenden
Korruptionsskandale a la part oft he game, connect, Birnbacher
Kärnten schweren Schaden zugefügt haben. Die SPÖ-Kärnten wird sich
nicht aufhalten lassen und im Interesse aller Kärntnerinnen und
Kärntner weiter für einen politischen Wechsel, für mehr Ehrlichkeit,
Anstand und Verantwortungsbewusstsein kämpfen", so Kaiser
abschließend.

(Schluss)

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