SPÖ Kaiser zu Volksbefragung: Politik muss Ergebnis akzeptieren und Reformen gemeinsam erarbeiten und umsetzen!

SPÖ hat als einzige Partei konkrete Vorschläge vorgelegt. Bleibe dabei: Es gibt weder Sieger noch Verlierer - Reformbedarf ist unbestritten.

Klagenfurt (OTS) - Für Kärntens SPÖ-Vorsitzenden Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser ist das Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht bindend, und der Reformbedarf des Österreichischen Bundesheeres unbestritten.

"Die SPÖ ist als einzige Partei mit einem klaren Vorschlag für die Zukunft des Bundesheeres angetreten. Wir wollten der Jugend und auch den Frauen Alternativen zum Zwangsdienst für junge Männer bieten, die sinnvoll erscheinen", so Kaiser in einer ersten Stellungnahme.

Der Reformbedarf des Österreichischen Bundesheeres sei nach wie vor unbestritten. "Jetzt darf man auf die Antwort- und Lösungsvorschläge jener gespannt sein, die bisher ohne Konzept aufgetreten sind, sich aber nach dem heutigen Ergebnis selbst zujubeln", so Kaiser, der festhält: "Es gibt bei dieser Frage keine Sieger und keine Verlierer. Ich habe mich immer dagegen ausgesprochen, die Volksbefragung zu einem parteipolitischen Gefecht und zu einem Selbstdarstellungstrip auf Kosten der Steuerzahler zu missbrauchen. Niemand ist ein guter oder ein schlechter Österreicher, egal ob er für oder gegen die Wehrpflicht ist!"

Keine Auswirkungen wird die Volksbefragung auf die in Kärnten am 3. März stattfindende Landtagswahl haben: "Die vorgezogene Landtagswahl wurde notwendig, weil die von Dörfler mit zu verantwortenden Korruptionsskandale a la part oft he game, connect, Birnbacher Kärnten schweren Schaden zugefügt haben. Die SPÖ-Kärnten wird sich nicht aufhalten lassen und im Interesse aller Kärntnerinnen und Kärntner weiter für einen politischen Wechsel, für mehr Ehrlichkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein kämpfen", so Kaiser abschließend.

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