GRÜNE-Holub: Verdacht auf Amtsmissbrauch bei FPK-Bürgermeistern

Utl.: FPK-Bürgermeister rufen in Amtsblättern zur Beibehaltung der
Wehrpflicht auf. Grüne übergeben Beweisstücke der
Korruptionsstaatsanwaltschaft. =

Klagenfurt (OTS) - Verdacht auf Amtsmissbrauch ortet
Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub bei den FPK-Bürgermeistern
Christian Scheider und Gerhard Oleschko: "Die Bürgermeister von
Klagenfurt und Keutschach warnen in den aktuellen Amtsblättern ihrer
Gemeinde vor einem Berufsheer und sprechen sich für eine Beibehaltung
der Wehrpflicht aus. Für uns steht eindeutig der Verdacht des
Amtsmissbrauches im Raum. Ein Amtsblatt hat absolute Objektivität zu
wahren und dient der reinen Information der Bürgerinnen und Bürger.
Politische Propaganda dieser Form ist unter keinen Umständen
zulässig. Dass Scheider und Oleschko die Amtsblätter ihrer Gemeinde
als politische Spielwiese missbrauchen, ist skandalös. Hier greifen
die FPK-Bürgermeister in die Gemeindekassen, um damit die
Wehrpflicht-Propaganda ihrer Partei mitzufinanzieren", erklärt Holub.

Die Grünen stellen auch die Frage nach der Finanzierung der aktuellen
Plakatkampagne von Landeshauptmann Dörfler zur Wehrpflicht: "Auch
hier muss geklärt werden, mit welchen Geldern bezahlt wurde. Für mich
ist diese Vorgehensweise jedenfalls nicht sauber".

Holub wird die vorliegenden Fälle an Grünen-Nationalratsabgeordneten
Peter Pilz weiterleiten, der momentan bundesweit Beweisstücke
sammelt: "Diese Beweisstücke werden in Kürze der
Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt", schließt Holub.

(Schluss)

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