LR Ragger: SPÖ blockierte Wochen Vorlage von Pflegebeirat

Klagenfurt (OTS) - Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger weist den
Vorwurf, dass er in Bezug auf die Einrichtung einer
Pflegeanwaltschaft, säumig war, zurück: "Ich musste leider zur
Kenntnis nehmen, dass das, was in sechs anderen Bundesländern längst
Praxis ist, nämlich die Wahrung der Interessen von Pflegebedürftigen
durch die Patientenanwaltschaft (mit einer eigenen Fachkraft), in
Kärnten nicht umsetzbar ist. Das scheiterte bisher am Patientenanwalt
und der SPÖ".

Er halte es aber im Sinne einer sparsamen Verwaltung für nicht
sinnvoll, zusätzlich zu den bestehenden Anwaltschaften (Patienten,
Behinderte, Kinder) eine eigene zusätzliche Struktur zu schaffen.
"Aus diesem Grund habe ich bereits vor Monaten den Auftrag gegeben,
einen Pflegebeirat mit fünf externen Fachleuten zu installieren. Der
entsprechende Akt lag über Wochen beim Gesundheitsreferenten LHStv.
Peter Kaiser und konnte erst jetzt in Begutachtung geschickt werden.
Kaiser verhinderte hinter den Kulissen die Installierung, während er
nach außen hin in dieser Frage parteipolitisches Kleingeld sammeln
wollte", kritisierte Ragger. Die Blockadepolitik der SPÖ Kärnten sei
so nicht tragbar. "Ein Armutszeugnis für eine Partei, welche 50 Jahre
lang das Sozialressort geführt hat", so Ragger abschließend.

(Schluss)

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