LR Ragger: SPÖ blockierte Wochen Vorlage von Pflegebeirat

Klagenfurt (OTS) - Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger weist den Vorwurf, dass er in Bezug auf die Einrichtung einer Pflegeanwaltschaft, säumig war, zurück: "Ich musste leider zur Kenntnis nehmen, dass das, was in sechs anderen Bundesländern längst Praxis ist, nämlich die Wahrung der Interessen von Pflegebedürftigen durch die Patientenanwaltschaft (mit einer eigenen Fachkraft), in Kärnten nicht umsetzbar ist. Das scheiterte bisher am Patientenanwalt und der SPÖ".

Er halte es aber im Sinne einer sparsamen Verwaltung für nicht sinnvoll, zusätzlich zu den bestehenden Anwaltschaften (Patienten, Behinderte, Kinder) eine eigene zusätzliche Struktur zu schaffen. "Aus diesem Grund habe ich bereits vor Monaten den Auftrag gegeben, einen Pflegebeirat mit fünf externen Fachleuten zu installieren. Der entsprechende Akt lag über Wochen beim Gesundheitsreferenten LHStv. Peter Kaiser und konnte erst jetzt in Begutachtung geschickt werden. Kaiser verhinderte hinter den Kulissen die Installierung, während er nach außen hin in dieser Frage parteipolitisches Kleingeld sammeln wollte", kritisierte Ragger. Die Blockadepolitik der SPÖ Kärnten sei so nicht tragbar. "Ein Armutszeugnis für eine Partei, welche 50 Jahre lang das Sozialressort geführt hat", so Ragger abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Mag. Christian Ragger
Tel.: 050536 / 22701

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0005