Treibhausgasbilanz 2011: GLOBAL 2000 fordert Neustart für Klimapolitik in Österreich

Utl.: Umweltverträgliche Maßnahmenpakete für Klimaschutz und
Verkehrspolitik müssen dringend geschnürt werden =

Wien (OTS) - Heute wurde die Treibhausgasbilanz 2011 präsentiert. Sie
weist für GLOBAL 2000 einen erfreulichen Trend auf, gegenüber 2010
sind die Emissionen gesunken. Am stärksten sind die Emissionen auf
Grund des milden Wetters im Bereich Raumwärme gesunken. Trotzdem
liegen die Emissionen mit 82,8 Mio. Tonnen deutlich über dem
Kyoto-Zielwert von 68,7 Mio. Tonnen. Österreich muss etwa 611 Mio.
Euro für die Kompensation dieser Zielverfehlung aufwenden. "Wir
teilen die Meinung von Umweltminister Berlakovich nicht, dass Kyoto
positiv abgeschlossen ist. Tatsächlich ist die Kyoto-Bilanz
Österreichs verheerend", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und
Energiesprecher bei GLOBAL 2000.

Vorrangig sind jetzt Umweltminister Nikolaus Berlakovich und
Verkehrsministerin Doris Bures in der Pflicht, auf die trotz allem
miserable Bilanz zu reagieren. Vor allem Umweltminister Berlakovich
muss jetzt bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo
drücken. "Wir werten die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle
zum Klimaschutzgesetz zwar als ersten Fortschritt, angesichts der
miserablen Bilanz muss Berlakovich aber umgehend Klarheit schaffen,
wie es bis 2020 weitergeht", sagt Wahlmüller. Konkret sollte seit 31.
März 2012 ein Maßnahmenplan vorliegen, wie Österreich seine Ziele bis
2020 auf Basis inländischer Maßnahmen erreichen will. Laut Gesetz
sollte dieser Maßnahmenplan dann sofort umgesetzt werden. "Bis jetzt
ist aber noch nichts veröffentlicht worden. Wir fragen uns, warum das
so lange dauert. Alle Vorarbeiten wurden unter Einbeziehung des
Klimaschutzbeirats längst erledigt", erlklärt Wahlmüller.

GLOBAL 2000 fordert zudem, dass Verkehrsministerin Bures noch in
diesem Jahr ebenfalls ein koordiniertes Maßnahmenpaket für den
Verkehssektor vorlegt. "Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige
Mobilitätspolitik, mit der wir Klimaziele auch erreichen können. Kern
des Maßnahmenpakets muss eine ökologischen Steuerreform sein, die
durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine österreichweit
gültige Jahreskarte der ÖBB zu einem attraktiven Preis komplettiert
wird", fordert Johannes Wahlmüller. Gleichzeitig weist er darauf hin,
dass die Infrastrukturpolitik in Österreich derzeit kaum Rücksicht
auf Klimaziele nimmt: "Dass es Klimaziele gibt, ist offensichtlich in
den Köpfen der politisch verantwortlichen Verkehrsplaner überhaupt
nicht angekommen. Projekte wie der geplante Ausbau des Wiener
Flughafens oder der Lobau-Autobahn, die schwer umweltschädigend
sind,, müssen von den Landeshauptmännern Häupl und Pröll sofort
gestoppt werden. Wir stecken sonst Milliarden in den Bau von
Infrastruktur, die wir nicht nutzen dürfen, wenn wir die Klimaziele
ernst nehmen. Stattdessen sollte bereits in der Planung auf sanfte
Formen der Mobilität gesetzt werden", betont Johannes Wahlmüller
abschließend.

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