Treibhausgasbilanz 2011: GLOBAL 2000 fordert Neustart für Klimapolitik in Österreich

Umweltverträgliche Maßnahmenpakete für Klimaschutz und Verkehrspolitik müssen dringend geschnürt werden

Wien (OTS) - Heute wurde die Treibhausgasbilanz 2011 präsentiert. Sie weist für GLOBAL 2000 einen erfreulichen Trend auf, gegenüber 2010 sind die Emissionen gesunken. Am stärksten sind die Emissionen auf Grund des milden Wetters im Bereich Raumwärme gesunken. Trotzdem liegen die Emissionen mit 82,8 Mio. Tonnen deutlich über dem Kyoto-Zielwert von 68,7 Mio. Tonnen. Österreich muss etwa 611 Mio. Euro für die Kompensation dieser Zielverfehlung aufwenden. "Wir teilen die Meinung von Umweltminister Berlakovich nicht, dass Kyoto positiv abgeschlossen ist. Tatsächlich ist die Kyoto-Bilanz Österreichs verheerend", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000.

Vorrangig sind jetzt Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Verkehrsministerin Doris Bures in der Pflicht, auf die trotz allem miserable Bilanz zu reagieren. Vor allem Umweltminister Berlakovich muss jetzt bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes aufs Tempo drücken. "Wir werten die derzeit in Begutachtung befindliche Novelle zum Klimaschutzgesetz zwar als ersten Fortschritt, angesichts der miserablen Bilanz muss Berlakovich aber umgehend Klarheit schaffen, wie es bis 2020 weitergeht", sagt Wahlmüller. Konkret sollte seit 31. März 2012 ein Maßnahmenplan vorliegen, wie Österreich seine Ziele bis 2020 auf Basis inländischer Maßnahmen erreichen will. Laut Gesetz sollte dieser Maßnahmenplan dann sofort umgesetzt werden. "Bis jetzt ist aber noch nichts veröffentlicht worden. Wir fragen uns, warum das so lange dauert. Alle Vorarbeiten wurden unter Einbeziehung des Klimaschutzbeirats längst erledigt", erlklärt Wahlmüller.

GLOBAL 2000 fordert zudem, dass Verkehrsministerin Bures noch in diesem Jahr ebenfalls ein koordiniertes Maßnahmenpaket für den Verkehssektor vorlegt. "Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, mit der wir Klimaziele auch erreichen können. Kern des Maßnahmenpakets muss eine ökologischen Steuerreform sein, die durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und eine österreichweit gültige Jahreskarte der ÖBB zu einem attraktiven Preis komplettiert wird", fordert Johannes Wahlmüller. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Infrastrukturpolitik in Österreich derzeit kaum Rücksicht auf Klimaziele nimmt: "Dass es Klimaziele gibt, ist offensichtlich in den Köpfen der politisch verantwortlichen Verkehrsplaner überhaupt nicht angekommen. Projekte wie der geplante Ausbau des Wiener Flughafens oder der Lobau-Autobahn, die schwer umweltschädigend sind,, müssen von den Landeshauptmännern Häupl und Pröll sofort gestoppt werden. Wir stecken sonst Milliarden in den Bau von Infrastruktur, die wir nicht nutzen dürfen, wenn wir die Klimaziele ernst nehmen. Stattdessen sollte bereits in der Planung auf sanfte Formen der Mobilität gesetzt werden", betont Johannes Wahlmüller abschließend.

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