LR Ragger: Jeder unkorrekt verwendete Sozial-Euro wird zurückgefordert

Sozialreferat beteiligt sich an Prozess gegen Schörkmayr und agiert mit Verträgen prophylaktisch

Klagenfurt (OTS) - "Unser Gemeinwesen gibt viel Geld für den sozialen Ausgleich aus. Die Glaubwürdigkeit des Sozialsystems hängt aber wesentlich davon ab, dass der Steuerzahler sich sicher sein muss, dass diese Mittel zweckentsprechend verwendet werden", erklärt der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger. Aus diesem Grund trat das Land auch dem Betrugsprozess gegen den Leiter des no problem-Orchesters Josef Schörkmayr bei. "Unser Anwalt meldete vorerst einmal Schaden-ersatzansprüche des Landes von knapp 100.000 Euro an", teilt Ragger mit. "Jeder Euro, der für soziale Zwecke gewährt, aber nicht korrekt verwendet wurde, wird zurück gefordert", stellt er klar. Es bestehe im Fall Schörkmayr der Verdacht der Untreue, wobei die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift die Schadenssumme mit 450.000 Euro beziffert.

LR Ragger weist darauf hin, dass dieser Fall aufgrund der strengen Kontrollen, die er für Subventionen angeordnet hat, aufgeflogen ist. Er habe angeordnet, dass eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erstattet wird, die jetzt nach zwei Jahren zu einer Anklage geführt habe. Das Land habe für das no problem-Orchester in den letzten 20 Jahren mehr als fast zwei Millionen Euro bezahlt. Der von ihm veranlasste strenge Prüfmodus bewirkte einen Förderstopp. Es sei laut Ragger bedauerlich, dass die eigenwillige Umsetzung der begrüßenswerten Idee, beeinträchtigten Menschen sinnvoll kreativ zu beschäftigen, letztlich vor dem Strafrichter landet.

Ragger betont, dass strenge interne Kriterien Wiederholungsfälle vermeiden sollen. "Wir steigen in den meisten Fällen von einer Subventionsvergabe auf Verträge um, in denen genaue Bestimmungen u.a. auch über Gehaltsobergrenzen und zulässige Verwaltungskosten festgelegt werden. Bei einem Verstoß dagegen, wird der Vertrag gekündigt und es fließt kein Geld mehr. Eine Auflage lautet, dass Geschäftsführung und Vorstand getrennt sind, um ein Vieraugenprinzip zu gewährleisten. Geschäftsführende Obmänner soll es nicht mehr geben. Dieses Modell ist anfällig dafür, dass die Kontrolle auf der Strecke bleibt, was man auch am Fall des no problem-Orchesters sehen kann", erklärt Ragger abschließend.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Büro LR Mag. Ragger, 050536 / 22701

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FLK0002