In begründeter Sorge - Offener Brief ehemaliger Generäle für die Wehrpflicht-Volksbefragung

Wien (OTS) - Aufruf an die Österreicherinnen und Österreicher zur
Volksbefragung am 20.1.2013

Wir, die Unterzeichneten, fühlen uns verpflichtet und
herausgefordert, vor der Volksbefragung unsere Stimme zu erheben. Wir
wissen, dass unsere Ansicht auch von der überwiegenden Mehrheit der
Offiziere und Unteroffiziere getragen wird.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten in den verschiedenen
Führungsebenen des Bundesheeres Verantwortung getragen und
entsprechend dem Primat der Politik für die Einsatzbereitschaft der
Armee oft unter schwierigsten Bedingungen gesorgt. Und dieses
Bundesheer hat sich bei a l l e n Einsätzen im In- und Ausland mit
viel Wertschätzung und Lob bewährt.

Wir kennen durch unsere Tätigkeiten die komplexen Verhältnisse im
Bundesheer im Rahmen der staatlichen Verwaltung genau, wissen von den
Bedingungen anderer Armeen in Europa und bewerten unser auf
Österreich zugeschnittenes Wehrsystem der allgemeinen Wehrpflicht als
das geeignetste für unser Land. Nach Auswertung mehrerer seiner
Aussagen gehen wir davon aus, dass auch der Herr Bundespräsident als
Oberbefehlshaber diese Ansicht teilt.

Gleichgültig wie man dazu steht, die Volksbefragung ist nun
beschlossen und wir rufen daher zur Stimmabgabe auf, damit nicht eine
Minderheit über eine wesentliche Frage unserer Sicherheit
entscheidet.

Unser Mahnruf ist kein Votum für eine Partei! Wir fühlen uns nach
wie vor an unser Gelöbnis gebunden, der Sicherheit und dem Schutz
unserer Bürger zu dienen.

Wir stellen dazu nachdrücklich fest, dass die bisherigen
Leistungen unserer wehrpflichtigen, einsatzfreudig ihre Aufgaben
erfüllenden Soldaten, volle Anerkennung erfahren haben und jegliche
herabsetzende Feststellung als ungerechtfertigt und entwürdigend
zurückzuweisen ist.

Wir sind der Überzeugung, dass die in Zukunft erforderlichen
Leistungen z.B. zum Schutz der kritischen Infrastruktur oder zur
Hilfe bei Katastrophen größeren Umfanges (wie etwa bei einem längeren
"Blackout") nur im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht erbracht werden
können und nur so zu einem effizienten Instrument der staatlichen
Sicherheit führen. Dabei ist eine Reform und bessere Sinngebung des
Wehrdienstes unerlässlich. Ähnlich handelt so auch die Mehrheit der
acht vergleichbaren Länder in Europa.

Wir sind in Sorge, dass durch einen Übergang zu einem Berufsheer
eine wesentliche Leistungsbeeinträchtigung des Bundesheeres
herbeigeführt würde. Die Erfahrungen aus der Geschichte seit den
Anfängen der Republik Österreich und die Erkenntnisse über die
Entwicklungen von Berufsarmeen in Europa weisen darauf hin, dass
diese Art eines Wehrsystems nicht für jedes Land nachahmenswert ist
und unter normalen Umständen kaum - und dann oft nur zu spät -
rückgängig gemacht werden kann.

Wir rufen daher unsere Bürgerinnen und Bürger auf, die
Volksbefragung als Grundsatzentscheidung für das Wohl unseres Landes
zu sehen, daran teilzunehmen und für die Beibehaltung der Wehrpflicht
zu stimmen.

Folgende Generalsoffiziere i.R. sind die Unterzeichner dieses
Aufrufs. (In Klammer die letzte Verwendung und Tätigkeit):

Richard BONDI (Leiter der österreichischen Militärmission Brüssel)
Mag. Dr. Peter CORRIERI (Leiter Sektion IV / BMLV)
Prof. Mag. Johann CULIK (Militärkommandant Niederösterreich)
Dipl. Ing. Mag. Günther GREINDL (Leiter der Militärvertretung u. 1.
österreichischer Militärrepräsentant in der EU.)
Mag. Dr. Friedrich HÖTZL (Leiter der Sektion I / BMLV)
Günter HOCHAUER (Leiter der Generalstabsgruppe B / BMLV )
Prof. Mag. Ernest KÖNIG (Kommandant der Landesverteidigungsakademie,
Militärpublizist)
Mag. Engelbert LAGLER (Kommandant des Korps II)
Karl MAJCEN (Generaltruppeninspektor)
Prof. Mag. Dr. Horst MÄDER (Leiter der Abteilung Truppendienst /
BMLV, Militärpublizist)
Johann MITTENDORFER (Kommandant des Korps II)
Othmar PABISCH (Kommandant der Fliegerdivision)
Prof. Horst PLEINER (Generaltruppeninspektor, Militärpublizist)
Johann PHILIPP (Armeekommandant u. Leiter der Sektion III / BMLV)
Mag. Alfred PLIENEGGER (Kommandant des Korps I)
Gerald PROPST (Leiter der Sektion III / BMLV)
Mag. Adolf RADAUER (Adjutant des Bundespräsidenten)
Karl REDL (Militärkommandant Vorarlberg)
Mag. Raimund SCHITTENHELM (Kommandant der
Landesverteidigungsakademie)
Prof. Mag. Rolf URRISK- OBERTYNSKI (Leiter der Ausbildungsabteilung B
/BMLV, Militärpublizist)

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