Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dreckiges Spiel"

Ausgabe vom 17. Jänner 2013

Wien (OTS) - Die Salzburger Spekulationen enden, wenn sie geordnet abgewickelt und nicht panisch verkauft werden, mit einem leichten Gewinn. Das ist mehr Glück als Verstand. Zu befürchten ist allerdings, dass auch in anderen Bundesländern solche Geisterfahrer unterwegs sind, ohne dass dort die Bürger informiert sind. Der Rücktritt von David Brenner, der sich zuletzt glaubwürdig für die Aufarbeitung eingesetzt hat, ist richtig, in "seiner" Finanzabteilung gab es grobe organisatorische Mängel. So gab es etwa keine Trennung zwischen Risiko-Management und Veranlagung.

Doch mit dem Dreh ins Plus steht der Neuwahlantrag der ÖVP plötzlich in einem anderen Licht da, in der Tat ist dabei einiges aufklärungsbedürftig. Der suspendierte Spitzenbeamte der Finanzabteilung, Hofrat Paulus, ist ein klarer ÖVP-Mann und war mit seinem Landesobmann Wilfried Haslauer auf Du und Du. Das ist nun anders. Nachdem ihn die Salzburger ÖVP fallen ließ, hört er sich anders an: Die Spekulations-Geschichte sei eine Intrige der Landes-ÖVP gegen den (naiven) Brenner gewesen. Haslauer, ein Anwalt, will Paulus für diese ungeheuerliche Unterstellung aber nicht klagen. Das ist wenigstens seltsam.

Die nächste Seltsamkeit wurde während der Sitzung im Salzburger Finanzausschuss bekannt. Während noch der Experte der Bundesfinanzierungsagentur seinen Bericht ablieferte, veröffentlichte die ÖVP Salzburg eine selbst geschnitzte Interpretation des Berichtes. Und kam - wen wundert's - zum Schluss, dass die Berechnungen der vom Land geholten Experten falsch und in Wirklichkeit ein Verlust aus den Spekulationen zu erwarten sei. Den Bericht kannten vor der Sitzung drei Menschen: Landeshauptfrau Burgstaller, Brenner und Finanzministerin Fekter. Dass die Hypo Salzburg, mehrheitlich im Eigentum der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, für das (haftende) Land Salzburg massiv in türkischer Lira spekulierte, ohne dass jemand was wusste, ist eine weitere offene Frage. Die Bank verdiente daran köstlich. Wie in Niederösterreich sind auch in Salzburg die Transaktionskosten für die Geschäfte überaus hoch.

Zur Ahnungslosigkeit über eine Milliarden-Spekulation kommt nun also ein wirklich ekelhaftes politisches Spiel dazu. Der Bürger wendet sich ab mit Grausen, nur die Salzburger haben es besser: Sie können -voraussichtlich - am 5. Mai bei der Landtagswahl entscheiden, was sie davon halten.

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