Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Dreckiges Spiel"

Utl.: Ausgabe vom 17. Jänner 2013 =

Wien (OTS) - Die Salzburger Spekulationen enden, wenn sie geordnet
abgewickelt und nicht panisch verkauft werden, mit einem leichten
Gewinn. Das ist mehr Glück als Verstand. Zu befürchten ist
allerdings, dass auch in anderen Bundesländern solche Geisterfahrer
unterwegs sind, ohne dass dort die Bürger informiert sind. Der
Rücktritt von David Brenner, der sich zuletzt glaubwürdig für die
Aufarbeitung eingesetzt hat, ist richtig, in "seiner" Finanzabteilung
gab es grobe organisatorische Mängel. So gab es etwa keine Trennung
zwischen Risiko-Management und Veranlagung.

Doch mit dem Dreh ins Plus steht der Neuwahlantrag der ÖVP plötzlich
in einem anderen Licht da, in der Tat ist dabei einiges
aufklärungsbedürftig. Der suspendierte Spitzenbeamte der
Finanzabteilung, Hofrat Paulus, ist ein klarer ÖVP-Mann und war mit
seinem Landesobmann Wilfried Haslauer auf Du und Du. Das ist nun
anders. Nachdem ihn die Salzburger ÖVP fallen ließ, hört er sich
anders an: Die Spekulations-Geschichte sei eine Intrige der
Landes-ÖVP gegen den (naiven) Brenner gewesen. Haslauer, ein Anwalt,
will Paulus für diese ungeheuerliche Unterstellung aber nicht klagen.
Das ist wenigstens seltsam.

Die nächste Seltsamkeit wurde während der Sitzung im Salzburger
Finanzausschuss bekannt. Während noch der Experte der
Bundesfinanzierungsagentur seinen Bericht ablieferte, veröffentlichte
die ÖVP Salzburg eine selbst geschnitzte Interpretation des
Berichtes. Und kam - wen wundert's - zum Schluss, dass die
Berechnungen der vom Land geholten Experten falsch und in
Wirklichkeit ein Verlust aus den Spekulationen zu erwarten sei. Den
Bericht kannten vor der Sitzung drei Menschen: Landeshauptfrau
Burgstaller, Brenner und Finanzministerin Fekter. Dass die Hypo
Salzburg, mehrheitlich im Eigentum der Raiffeisen Landesbank
Oberösterreich, für das (haftende) Land Salzburg massiv in türkischer
Lira spekulierte, ohne dass jemand was wusste, ist eine weitere
offene Frage. Die Bank verdiente daran köstlich. Wie in
Niederösterreich sind auch in Salzburg die Transaktionskosten für die
Geschäfte überaus hoch.

Zur Ahnungslosigkeit über eine Milliarden-Spekulation kommt nun also
ein wirklich ekelhaftes politisches Spiel dazu. Der Bürger wendet
sich ab mit Grausen, nur die Salzburger haben es besser: Sie können -
voraussichtlich - am 5. Mai bei der Landtagswahl entscheiden, was sie
davon halten.

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