WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Trotz Reformen bleibt die Krise gefährlich - von Wolfgang Tucek

Utl.: Hoffentlich kann Draghi die Märkte lange genug in Schach
halten =

Wien (OTS) - Reform statt Krise ist angesagt. Die endgültige
Verabschiedung strengerer Regeln für Ratingagenturen ist nur ein
Baustein für die Stabilisierung der EU und der Eurozone. Es ist ein
plakativer Schritt, weil sich die großen Drei in der Krise
tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert haben: Erst waren die durchwegs
mit Triple A bewerteten Subprime-Finanzkonstrukte von einem Tag auf
den anderen wertlos. Dann schwenkten Standard & Poor's, Moody's und
Fitch auf ultravorsichtig um und stuften hektisch Euroländer ab. Dass
diese Aktionen regelmäßig vor Krisengipfeltreffen von EU und Eurozone
stattfanden, gab ihnen einen schalen Beigeschmack - es schien, als
wollten die US-Agenturen EU-Rettungsaktionen schon vorab bremsen.
Dabei war das lange gar nicht nötig; zu unkoordiniert und erratisch
waren viele Kriseneinsätze der europäischen Spitzenpolitiker. Schon
Tage nach den Beschlüssen waren diese oft kaum mehr das Papier wert,
auf dem sie gedruckt waren; zumindest mussten sie aufwendig
konkretisiert und angepasst werden.

Doch dann begann sich das Blatt zu wenden. Extrem hilfreich dafür war
der Einsatz von EZB-Chef Mario Draghi, der im Spätsommer
Stützungskäufe von Peripherie-Staatsanleihen ohne Limit für den
Notfall ankündigte. Seither sinken die Zinsen für die kritischen
Länder Spanien und Italien, derzeit bekommen sie am Finanzmarkt Geld
so günstig wie lange nicht mehr. Die EZB musste bisher keine einzige
Anleihe kaufen: Niemand wollte gegen sie wetten.

Das verschafft den EU-Strategen und den Peripherieländern Luft für
Reformen. Auf EU-Ebene liegt der Fokus auf dem Finanzsektor: Trotz
Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament werden per
Jahresfrist striktere Eigenkapitalregeln die Banken vor neuen Krisen
schützen helfen. Eine Eurobankenaufsicht bei der EZB gibt es
spätestens März 2014. Noch vor dem Sommer folgt ein Konzept für einen
EU-Bankenabwicklungsfonds.

Die Peripherieländer müssen ihre Wirtschaft umbauen, privatisieren,
den Arbeitsmarkt reformieren und zugleich sparen. Dass die Krise
keineswegs vorüber ist, zeigt ihnen die anhaltende Rezession und die
Rekordarbeitslosigkeit vor allem im Süden. Die Binnennachfrage fällt
daher als Wachstumsfaktor aus. Bleibt zu hoffen, dass Draghi die
Märkte lange genug in Schach halten kann, bis die Reformen greifen
und in der Realwirtschaft die Wende kommt.

Und die Stimmung bei den neu regulierten Ratingagenturen wandelt sich
womöglich schon wieder: Das Gröbste habe die Eurozone überstanden,
meinte unlängst ein Europa-Experte der Agentur Fitch.

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