WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Trotz Reformen bleibt die Krise gefährlich - von Wolfgang Tucek

Hoffentlich kann Draghi die Märkte lange genug in Schach halten

Wien (OTS) - Reform statt Krise ist angesagt. Die endgültige Verabschiedung strengerer Regeln für Ratingagenturen ist nur ein Baustein für die Stabilisierung der EU und der Eurozone. Es ist ein plakativer Schritt, weil sich die großen Drei in der Krise tatsächlich nicht mit Ruhm bekleckert haben: Erst waren die durchwegs mit Triple A bewerteten Subprime-Finanzkonstrukte von einem Tag auf den anderen wertlos. Dann schwenkten Standard & Poor's, Moody's und Fitch auf ultravorsichtig um und stuften hektisch Euroländer ab. Dass diese Aktionen regelmäßig vor Krisengipfeltreffen von EU und Eurozone stattfanden, gab ihnen einen schalen Beigeschmack - es schien, als wollten die US-Agenturen EU-Rettungsaktionen schon vorab bremsen. Dabei war das lange gar nicht nötig; zu unkoordiniert und erratisch waren viele Kriseneinsätze der europäischen Spitzenpolitiker. Schon Tage nach den Beschlüssen waren diese oft kaum mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt waren; zumindest mussten sie aufwendig konkretisiert und angepasst werden.

Doch dann begann sich das Blatt zu wenden. Extrem hilfreich dafür war der Einsatz von EZB-Chef Mario Draghi, der im Spätsommer Stützungskäufe von Peripherie-Staatsanleihen ohne Limit für den Notfall ankündigte. Seither sinken die Zinsen für die kritischen Länder Spanien und Italien, derzeit bekommen sie am Finanzmarkt Geld so günstig wie lange nicht mehr. Die EZB musste bisher keine einzige Anleihe kaufen: Niemand wollte gegen sie wetten.

Das verschafft den EU-Strategen und den Peripherieländern Luft für Reformen. Auf EU-Ebene liegt der Fokus auf dem Finanzsektor: Trotz Streitigkeiten zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament werden per Jahresfrist striktere Eigenkapitalregeln die Banken vor neuen Krisen schützen helfen. Eine Eurobankenaufsicht bei der EZB gibt es spätestens März 2014. Noch vor dem Sommer folgt ein Konzept für einen EU-Bankenabwicklungsfonds.

Die Peripherieländer müssen ihre Wirtschaft umbauen, privatisieren, den Arbeitsmarkt reformieren und zugleich sparen. Dass die Krise keineswegs vorüber ist, zeigt ihnen die anhaltende Rezession und die Rekordarbeitslosigkeit vor allem im Süden. Die Binnennachfrage fällt daher als Wachstumsfaktor aus. Bleibt zu hoffen, dass Draghi die Märkte lange genug in Schach halten kann, bis die Reformen greifen und in der Realwirtschaft die Wende kommt.

Und die Stimmung bei den neu regulierten Ratingagenturen wandelt sich womöglich schon wieder: Das Gröbste habe die Eurozone überstanden, meinte unlängst ein Europa-Experte der Agentur Fitch.

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